Der Remchinger Bürgerverein

Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung e.V.

Bürgerliste Gemeinderatsfraktion Remchingen

 



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prayon,

 

gem. § 34 Abs. 1 stelle ich namens meiner Fraktion den Antrag folgende Verhandlungsgegenstände spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung am 15.10.2020 zu setzen:

 

1) Bekanntgabe aller für Rathaus-Bauleistungen und Lieferungen  noch nicht ausgezahlten Forderungen,

Bekanntgabe der Gründe.

 

2) Investitionen 2016,

Begründung, weshalb entgegen der im Haushalt festgelegten Investitionen von über 11 Mio. € nur solche von rd. 4,9 Mio. € erfolgten, obwohl der Haushaltsplan gem. § 80 GemO für die Führung der Haushaltswirtschaft verbindlich ist.

Welche Belastungen sind dadurch für die Folgejahre entstanden?

 

3) Entwicklung der Investitionen 2017 bis 2019

Ist hier eine ähnliche Entwicklung nicht durchgeführter Investitionen wie zuvor eingetreten? Welche im Haushalt festgelegten Investitionen mit welchen Summen wurden verschoben? Ist es richtig, dass der derzeitige Kassenbestand von knapp 10 Mio. € vor allem von der nicht erfolgten Ausgabe von Geldern für verschobene Vorhaben herrührt?

 

4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Gab es solche ab 2016? Wurde gem. § 84 GemO i.V. mit der Hauptsatzung die vorgeschriebene Zustimmung des Gemeinderats eingeholt.?

 

 

5) Nachtragshaushaltssatzung

Ist eine solche für bisher nicht veranschlagte Aufwendungen bzw. Auszahlungen gem. § 82 Abs.2 Ziff.2 GemO notwendig?

 

6) Klärung der Gemeindefinanzen

Laut § 17 der Gemeindehaushaltsverordnung ist die Gemeinde verpflichtet, bei sich über mehrere Jahre erstreckenden Bauvorhaben in jedem Haushalt die bisherige Abwicklung darzulegen. Seit dem Beginn der neuen Ortsmitte werden diese vorgeschriebenen Angaben nicht gemacht. Diese wichtigen Informationen können wegen außerdem fehlender Jahresabschlüsse auch dort nicht entnommen werden. Seit unserem Antrag vom 24.8.2019 warten wir auf eine kurzfristige Schließung dieser Informationslücke durch eine ersatzweise aufgestellte Übersicht, welche jetzt endlich vorgelegt werden sollte.

 

7) Hallenbadsanierung Singen

Die im Haushaltsplan 2018 eingestellten 250.000.- € waren bei der Gemeinderatswahl 2019 noch als Beweis für die Ernsthaftigkeit der Hallenbadsanierung angesehen worden. Wir bezweifelten dies zu Recht. Ist doch dieser Ansatz von 2018 in der inzwischen vorgelegten Investitionsübersicht gestrichen. Im Haushalt 2019/20 ist keine eindeutig auf das Hallenbad bezogene Mittelbereitstellung vorhanden. Über Planungen eines Bäderbaufachingenieurs, Kostenermittlung und erst recht über einen Baubeginn ist nichts bekannt. Wie geht es weiter?

 

8) Aufhebung von Ortsteilbüchereien

Sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit einer öffentlichen Behandlung unter exakten aktuellen Angaben der finanziellen Folgen?

 

9) Feuerwehrprojekt in den Stockwiesen?

Am 23.7.2020 hat der Gemeinderat einen Bebauungsplanvorentwurf auf den Ersatzparkplätzen des Turnerbunds und der Pferdefreunde mehrheitlich beschlossen und zwar unter 5.2 der Begründung u.a. für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr. Falls dies ein Versehen ist, muss dies korrigiert werden.

 

10) Vereinsparkplätze Turnerbund/Pferdefreunde

Es wird um Bestätigung gebeten, dass lt. Bebauungsplanverfahren zum Bau der Umgehungsstraße dieser Vereinsparkplatz auf der anderen Pfinzseite als Ersatz für die durch den Straßenbau zerstörten vorherigen Vereinsparkplätze gebaut wurde und man im Falle einer erneuten Zerstörung auch dieses Ersatzparkplatzes man zeitnah nach einer Lösung suchen muss.

 

11) Modulare Bauweise beim Kindergarten?

Die Verwaltung wird um Informationen über die Vorteile modularer Bauweise (z.B. Bauzeit, Baukosten) anhand vom Beispiel des Kindergartenbaus in Ellmendingen und den Ausführungen des Magazins „ Gemeinderat Nr.2/20 „

gebeten.

 

12) Kindergarten später als Seniorenwohnanlage?

Birkenfeld plant seinen neuen Kindergarten so, dass dieser später bei elementarer Veränderung der Bevölkerungsstruktur mit relativ geringem Aufwand als Seniorenwohnanlage umfunktioniert werden kann. Kommt dies auch für uns in Frage?

 

13) Übergangslösung Kindergarten

Am 9.6.20 haben wir Lösungsvorschläge in allen Ortsteilen vorgelegt.

Welche Lösungen haben Sie untersucht und gibt es Fortschritte?

 

14) Einberufung des Kindergartenausschusses Singen

Angesichts einer Warteliste von über 30 Kindern in Singen halten wir es nicht für vertretbar, über den Kopf der Singener Betroffenen hinweg, deren fehlende Kindergartenplätze in Wilferdingen zu lösen. Sind Sie bereit, die Einberufung des Singener Kindergartenausschusses zu veranlassen?

 

15) 100.000,- DM-Plastik

Das im Rahmen des Programms „Kunst am Bau“ nach Fertigstellung der Kulturhalle angeschaffte Kunstwerk für den Kulturhallenvorplatz, welches an der Pfinzböschung beim KH-Parkplatz zwischengelagert ist, sollte nun nach Fertigstellung des San-Biagio-Platzes dort wieder aufgestellt werden. Wann ist dies vorgesehen?

 

16) Elektrotankstelle bei der neuen Ortsmitte?

Diese früher geäußerte Absicht ist wohl in Vergessenheit geraten. Wird dies demnächst angegangen?

 

17) Weitere Fotovoltaikanlage

Beim Betrieb der schon über 10 Jahre bestehenden gemeindeeigenen Fotovoltaikanlagen ist ein Gewinn von über 1 Mio. € entstanden. Schon seit vielen Jahren sind diese Gelder für eine weitere Anlage geplant und liegen brach. Wann wird dies im Interesse des Umweltschutzes endlich angegangen?

 

18) 1000 Bäume für 1000 Gemeinden, Aktion des Gemeindetags

Nach mehreren trockenen Sommern wird es im öffentlichen Bereich, vor allem auch im Wald tote Bäume geben. Ist die Gemeinde darauf vorbereitet?


Für die Fraktion der Bürgerliste (BL)

               (Ute Praefcke)

 

Rathauseinzug

Wir freuen uns für die Rathausmitarbeiter über den nun nach langer Bauzeit möglichen Einzug ins neue Rathaus.

Wir wollen die allgemein herrschende Freude über dieses Ereignis natürlich in keiner Weise trüben, können uns aber eine Bemerkung nicht verkneifen. Es hat sich inzwischen gezeigt, dass unsere Bürgerbewegung doch nicht so falsch lag. Weder der ursprüngliche Traum vom Fünf- bis Acht- Millionenrathaus ließ sich erfüllen, noch konnte die letztlich fast unter heiligem Eid gemachte Zusage, unter keinen Umständen über 14 Mio. zu gehen, leider nicht eingehalten werden.

 Vier kompetente Gutachter der Bürgerbewegung hatten diese Entwicklung  ja schon vor Jahren vorausgesagt. Die Gutachten landeten offensichtlich unbeachtet im Papierkorb!

Ob wohl schon bei Manchen ein schlechtes Gewissen aufkommt?

29.2.20, die Gemeinderäte der Bürgerliste (BL)

eingestellt: 30.01.2020 Michael Loewenstein

 

Die Gemeindefinanzen sind angeschlagen!

Zu der auf Seite 5 des letzten Mitteilungsblatts erschienenen Gemeindeinformation zur Finanzlage muss ergänzt werden, dass man dort  im Wesentlichen leider nur auf die erfreuliche Seite, nämlich die jährlich zunehmenden Gemeindeeinahmen verwies, jedoch auf den andererseits zu erwartenden starken Anstieg der Gemeindeausgaben, auch infolge geplanter neuer Aufgaben, nicht einging.

Die Ausgaben im laufenden Verwaltungs- und investiven Bereich steigen in einer Weise an, dass die Gemeindeeinnahmen künftig nicht mehr zur Deckung ausreichen werden. Im Gemeindehaushalt und Finanzplan 2019/23 Seite 50 ist deshalb die komplette Entnahme der Rücklagen mit 3,7 Mio., die Verwertung der ausverkauften Bauplätze mit 3,4 Mio., (jedoch eher ca. 10 Mio.) sowie Darlehensaufnahmen mit 7,32 Mio. vorgesehen. Es ist wohl klar, dass diese rund 20 Mio. nur einmal und künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie soll es danach weitergehen?

Der im Mitteilungsblatt besonders herausgestellte Überschuss aus Finanzzuweisungen ist keine Besonderheit und in entsprechender Höhe bei allen Gemeinden in Baden-Württemberg der Fall. Das heißt alle Gemeinden bekommen mehr Geld vom Staat, als sie an ihn bzw. den Landkreis abführen müssen, da sie nur mit diesem Geld einen Großteil ihrer Aufgaben erfüllen können.

Unerwähnt bleibt auch, dass die im Gemeindeblatt genannte Verschuldung von derzeit 434,- € unter Einbeziehung der Eigenbetriebe mit 917,-€  durch die geplante Neuverschuldung auf rund 2.000,-€ pro Einwohner anwachsen wird.

Erfreulich ist, dass im Mitteilungsblatt auf unseren Hinweis hin eingeräumt wird, dass bei einigen im Haushalt eingestellten Vorhaben wie Neue Ortsmitte, Neuer Kindergarten, Freibadsanierung und wohl auch Hallenbad Singen, infolge beträchtlicher Mehrkosten, bei weitem nicht die notwendigen Mittel finanziert sind. Dies dürfte zur Folge haben, dass die Mehrkosten durch noch mehr Darlehen aufgebracht, oder teilweise seit 10 Jahren geplante Vorhaben, wie im Mitteilungsblatt angedeutet,  noch weiter verschoben werden.

Laut Mitteilungsblatt hat die Gemeinde zuletzt noch 2007 und 2011 Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Gemeinden erhalten, wobei jetzt der Zuschuss für die Freibadsanierung abgelehnt wurde. Seit 2012 sind dem Regierungspräsidium Baupläne für eine äußerst großzügige neue Ortsmitte bekannt, deren Ausmaß sich eigentlich nur eine wohlhabende Gemeinde leisten kann. Da darf man sich nicht wundern, wenn aus dem Ausgleichsstock für Arme so schnell keine Zuschüsse mehr nach Remchingen fließen.

Da bekanntlich in Remchingen seit 2016 keine Jahresrechnungen mit Rechenschaftsberichten aufgestellt wurden, konnten vorstehende Angaben lediglich den Haushaltsplänen entnommen werden, welche naturgemäß nur Planungen beinhalten.

25.1.2020, die Gemeinderäte der Bürgerliste (BL)

eingestellt: 30.01.2020 Michael Loewenstein

Gemeinde räumt Kosten der neuen Ortsmitte mit 17,1 Mio. ein,

Versprochene Obergrenze von 13,7 Mio. nicht eingehalten.

Aus 2012 geplanten 5 Mio., dann hartnäckig behaupteten 8 Mio., später versprochenen 13,7 Mio., sind inzwischen 16 Mio., mit Platzgestaltung 17,1 Mio. geworden.

Was hat dies für Folgen:

Die horrenden Kosten der Neuen Ortsmitte haben dazu geführt, dass einige schon 2012/14 geplante Projekte wie z.B. barrierefreier Bahnhof, Ortsumfahrung Nöttingen, verkehrs-

beruhigter Umbau der Karlsbader Straße, Sanierung Hallenbad und weitere, schon aus finanziellen Gründen nicht angegangen werden konnten und etwa um 10 Jahre verschoben wurden. Die wesentlich zu aufwendig gestaltete Neue Ortsmitte hat nämlich den Großteil des hohen Steueraufkommens vieler Jahre förmlich verschluckt.

Noch ein Wort zur vielgepriesenen Transparenz in Remchingen:

Seit 2016 fehlen bekanntlich die vorgeschriebenen Jahresabschlüsse, die Rechenschaftsberichte und vorgeschriebene wichtige Angaben in den Haushaltsplänen. Weder Gemeinderat noch Verwaltung wissen deshalb, wo sie genau stehen. Hinzu kommt, dass 42 der 43 Handwerksgewerke der neuen Ortsmitte lt. unserer Anfrage  nicht abgerechnet sind und der Gemeinde hohe Nachforderungen  vorliegen, von denen der Gemeinderat noch nichts Näheres weiß.

Besonders ärgerlich, im Streit mit einer Vielzahl von Bürgern, welche die lange behaupteten Kosten von 8 Mio mit Gutachten widerlegten, hatte sich die  Gemeinde dann letzten Endes verbindlich auf einen Kostenrahmen von 13,7 Mio.€ festgelegt, wobei dieser jetzt schon vor Endabrechnung  um viele Millionen überschritten wird! Die Bürger müssen sich getäuscht fühlen und das Vertrauen ist beschädigt!

Die BL-Gemeinderatsfraktion wartet nun auf die vollständige Beantwortung des der Gemeinde vorgelegten und noch nicht vollständig beantworteten Fragekatalogs, z.B. im Hinblick auf die rd. 10 Mio.€ fehlenden Gelder bei den Vorhaben Neubau Kindergarten, Hallenbad Singen, Freibadsanierung , Neue Ortsmitte und weiteren Projekten, für welche die Bestimmungen der Gemeindeordnung die nächste Gemeinderatssitzung vorsehen.

 

20.1.20, die Gemeinderäte der Bürgerliste (BL)

eingestellt: 21.01.2020 Michael Loewenstein



Verwaltung räumt Kosten der neuen Ortsmitte mit 17,1 Mio. ein.

Reicht dies? Welche Folgen?

In der Berichterstattung  der Presse vom vergangenen Samstag kam leider nicht der wichtigste Kritikpunkt der BL-Gemeinderatsfraktion zum Ausdruck, nämlich dass der enorme Kostenanstieg bei der neuen Ortsmitte von den im Haushaltsplan 2012 ursprünglich genannten Baukosten von 5 Mio. € auf inzwischen genannte 16 Mio. €, mit Platz 17,1 Mio., äußerst nachteilige Folgen für die Gemeinde hat.

Die unter anderem durch Ausweitung des Projekts entstandenen horrenden Mehrkosten müssen ja irgendwie aufgebracht werden. Einige im Haushalt 2012 bis 2014 ursprünglich vorgesehene große und wichtige Bauvorhaben jeweils in Millionenhöhe wurden bekanntlich aus „ verschiedenen Gründen“ gestrichen und sollen nun erst etwa 10 Jahre später verwirklicht werden. Die zu aufwendig und zu groß gestaltete Neue Ortsmitte hat nämlich den Großteil des hohen Steueraufkommens vieler Jahre förmlich aufgeschluckt, sodass zwangsläufig vieles andere um viele Jahre verschoben werden musste.

Ein Wort zur Transparenz: Seit 2016 fehlen bekanntlich die vorgeschriebenen Jahresabschlüsse, die Rechenschaftsberichte und vorgeschriebene wichtige Angaben in den Haushaltsplänen. Weder Gemeinderat noch Verwaltung wissen, wo sie genau stehen. Hinzu kommt, dass 42 der 43 Handwerksgewerke der neuen Ortsmitte nicht abgerechnet sind und der Gemeinde hohe Nachforderungen von Handwerkern vorliegen, von denen der Gemeinderat noch nichts Näheres weiß.

Besonders erstaunlich, im Clinch mit einer Vielzahl von Bürgern, welche die lange behaupteten Kosten von 8 Mio mit Gutachten widerlegten, hatte sich die  Gemeinde dann letzten Endes verbindlich auf einen Kostenrahmen von 13,7 Mio.€ festgelegt, welcher nun um viele Millionen überschritten wird!

Die BL-Gemeinderatsfraktion wartet nun auf die vollständige Beantwortung des der Gemeinde vorgelegten umfangreichen Fragekatologs zur Finanzlage, im Hinblick auf die rd.  10 Mio.€ fehlenden Gelder allein bei den Vorhaben Neubau Kindergarten, Hallenbad Singen, Freibadsanierung und Neue Ortsmitte, für welche die Bestimmungen der Gemeindeordnung die nächste Gemeinderatssitzung vorsehen.

19.1.20, die Gemeinderäte der Bürgerliste (BL)

eingestellt: 21.01.2020 Michael Loewenstein