Der Remchinger Bürgerverein

Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung e.V.


Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt (BL)

die Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt (BL)

bedankt sich bei ihren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und die damit verbundenen Stimmen, die für uns ein tolles Ergabnis gebracht haben.

Wir sind bei unserem ersten Versuch durch ihre Stimmen gleich mit 3 Kandidaten in den Gemeinderat gekommen.

Nochmals herzlichen Dank und seien sie versichert, wir werden unser Bestes tun und für Umwelt, Transparenz und Fortschritt sorgen.


Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 26.05 2019






Partei


Stimmen

%

Sitze

CDU

41.651

35,11

8

FWV

23.378

19,71

4

Grüne

19.473

16,42

4

BL

17.556

14,80

3

SPD

16.568

13,97

3

 

unsere Kandidaten


Kandidat/in


 

Stimmen

 

Oechsle, Wolfgang

2.282

Dr. Praefcke, Lorenz

2.166

Praefcke, Ute

1.524

Loewenstein, Michael

1.204

Scheurer, Lothar

1.172

Wolf, Lothar

1.048

Merz, Thomas

968

Canz, Rosemarie

788

Rothweiler-Pailer, Sibylle

686

Kröner, Armin

632

Zipse-Trautz, Angela

600

Baret, Martin

579

Haller, Ingrid

545

Möhle, Ralf

531

Borchardt, Andrea

443

Berendsen, Michael

435

Dennig, Hans-Peter

390

Kurz, Gerhard

349

Zink, Edgar

344

Jahn, Jörg-Wolfgang

323

Zickermann, Bernd

300

Schray, Manfred

247


Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

unsere 22 Gemeinderatskandidaten stellen sich auf den folgenden Seiten nicht nur vor, sondern sie gehen in Interviews auf Schwachpunkte wie z.B. die fehlende Transparenz unserer Gemeindepolitik ein und zeigen auf, was man anders oder besser machen könnte! Nehmen Sie sich bitte etwas Zeit und lesen Sie die kurzen Interviews mit den einzelnen Kandidaten zu folgenden Themen:

 Thema                                                                               Interviewter Kandidat  

Warum kandidiere ich? Welche Schwerpunkte?                           Oechsle, Wolfgang 

Unwirtschaftliches Handeln des Gemeinderats                          Scheurer, Lothar

Kulturhalle in Gefahr?                                                                      Scheurer, Lothar

Pflegeheim, behindertengerechter Bahnhof verzögert              Haller, Ingrid

Wohn-und Gewerbegebiete, wie geht es weiter?                        Merz, Thomas

Vereinsjugendarbeit nicht genügend gewürdigt?                       Möhle, Ralf

Umweltschaden durch Autobahnbau, Ausgleich?                       Zipse-Trautz, Angela

Vom Leserbriefschreiber zum Gemeinderat?                              Loewenstein, Michael

Kostenlose Kitas oder Erhöhung der Elternbeiträge?                 Praefcke, Ute

Transparenz und Ehrlichkeit in der Gemeindepolitik?                Zink, Edgar

Streuobstwiesen, Gemeindemoste, weitere Baumfällungen     Rothweiler-Pailer, Sibylle

Hochwasserschutz kommt  früher durch Bürgerprotest            Wolf, Lothar                         

Rat beschließt und verschiebt jahrelang Projekte                       Wolf, Lothar

Personalkosten auf 8 Millionen fast verdoppelt                          Wolf, Lothar

Nachteile der Rathaus-Tiefgarage                                                 Wolf, Lothar

Kinder sollen wieder durch Blühwiesen streifen können           Dennig, Hans Peter

Ärztezentrum im Rathaus statt Brauerei                                      Dr. Praefcke, Lorenz

Mit der Remchinger Finanzlage wird es eng                               Kurz, Gerhard

Singener Hallenbad in Gefahr?                                                      Canz, Rosemarie

Abbruch der historischen Ortsmitte Singen?                              Berendsen, Michael

Belästigender Autobahnlärm in Remchingen auf Dauer?         Jahn, Jörg-Wolfgang

Geheimniskrämerei statt Transparenz                                         Schray, Manfred

Mehr Unterstützung bei Existenzproblemen von Vereinen       Zickermann, Bernd

Flurbereinigung, Eigentümer verlieren, Gemeinde gewinnt       Baret, Martin

Neubau Rathaus-Vergaben schon über € 16 Mio.                      Kröner, Armin

                                                                                                             Borchardt, Andrea

 

 

 


Wolfgang Oechsle

Bürgermeister a. D.

Frage:

Herr Oechsle, wie kommt es, dass Sie für den Gemeinderat kandidieren und im Falle Ihrer Wahl sich schwerpunktmäßig den Gemeindefinanzen und Umweltthemen widmen wollen? Wie stehen Sie zum neuen Rathaus?

Antwort:

Warum kandidiere ich: Äußerst schwierige Finanzlage!

Sicherlich ist es etwas ungewöhnlich, dass ein früherer Bürgermeister zum Gemeinderat kandidiert, wenngleich meine beiden Vorgänger, die früheren Bürgermeister von Singen und Nöttingen ebenfalls nach ihrem Ausscheiden noch jahrelang dem Gemeinderat angehörten und ihr wertvolles Wissen über wichtige Vorgänge früherer Zeiten einbrachten. Eigentlich hätte ich mir eine Kandidatur gerne erspart. Als ich jedoch die öffentlich einsehbaren Remchinger Haushaltspläne zusammen mit unserem Gemeinderatskandidaten Diplomverwaltungswirt Lothar Scheurer auf Herz und Nieren prüfte, haben wir leider erkennen müssen, dass sich Remchingen wohl von vielen unbemerkt in eine finanziell schwierige Lage manövriert hat . Dadurch wurde uns klar, dass wir als Finanz-und Verwaltungsfachleute uns zwangsläufig an der vorgesehenen Bürgerliste beteiligen sollten. Wir von der Bürgerliste werden auf alle Fälle bemüht sein, im Interesse unserer Gemeinde mit den übrigen Fraktionen und dem Bürgermeister bestmöglich zusammenzuarbeiten, um wenigstens die wichtigsten Projekte und Anliegen unserer Bürger trotz schwieriger Finanzlage voranzutreiben.

Warum werde ich mich für Umweltthemen besonders einsetzen?

Schon seit frühester Jugend bin ich Hobbyimker, Gärtner, Streuobstwiesenbesitzer und in meiner früheren Gemeinde Obstbauvereinsvorstand, somit auf engste Weise mit Natur und Umwelt verbunden. Das zeigt sich auch darin, dass ich bei den von mir angestoßenen Remchinger Projekten stets Umweltgesichtspunkte einfließen ließ. So z.B. beim Bioblockheizkraftwerk für die gesamte neue Ortsmitte samt Freibad, bei den Solaranlagen auf den Dächern der Schulen, dem Pflegeheim, dem Römischen Museum und beim Solarpark hinter dem Friedhof Wilferdingen. Übrigens habe ich auch schon in den 70er Jahren mit einer der ersten Wärmepumpen überhaupt im Freibadbereich zur Energieentnahme aus der Pfinz gesorgt.

Gemeinderat setzt seit 2012 geplante Umweltmaßnahme nicht durch!

Leider hat es die Gemeinde nicht geschafft, eine schon seit 2012 geplante weitere Solaranlage zu bauen, obwohl die erforderlichen Mittel seit 2012 in jedem Gemeindehaushalt hierfür vorgesehen wurden. Es kann doch nicht sein, dass aus Abschreibungen der vorhandenen Solaranlagen inzwischen über 1 Million Euro brachliegen und nicht wie im Haushalt geplant für weitere Umweltmaßnahmen eingesetzt werden, zumal seit dem von mir initiierten Solarpark am Friedhof Wilferdingen von der Gemeinde wohl nichts mehr in Solaranlagen investiert wurde.

Missverständnis beim Rathaus

Zum Schluss möchte ich noch ein weit verbreitetes Missverständnis aus der Welt schaffen. Viele sind der irrigen Annahme, ich sei gegen ein neues Rathaus eingestellt. Dabei war ich stets für ein 2006 vom Gemeinderat und mir beschlossenes Rathaus. Allerdings war dies ein der Gemeindegröße und den finanziellen Möglichkeiten angepasstes maßvolles Rathaus, wie dieses auf der letzten Seite dieser Broschüre zur besseren Transparenz im Bild dargestellt und erläutert ist.

Lothar Scheurer

Stadtverwaltungsrat a. D.

Frage:

Herr Scheurer, was hat Sie bewegt, in Remchingen für den Gemeinderat zu kandidieren?

Transparenz und Ehrlichkeit in der Gemeindepolitik vermisst!

Als ich nach langjähriger Verwaltungstätigkeit bei Kommunen, u.a. als Verwaltungschef eines städtischen Bauamts, wieder endgültig in meine Heimat Remchingen-Singen zurückkehrte, tobte hier gerade der Streit um das neue Rathaus. Nach langer Ortsabwesenheit habe ich mich für dieses Thema wenig interessiert und habe die Aufregung der Bürger damals auch nicht verstanden. Ich muss mich heute jedoch vollkommen korrigieren. Nach mühevoller Einsicht in die der Öffentlichkeit zugänglichen hunderte Seiten umfassenden Haushaltspläne kann ich nur sagen, der Bürgerverein hatte mit all seinen damaligen Voraussagen vollkommen recht, denn alles ist genauso gekommen, wie dieser prophezeit hatte.

Rathausbaukosten über 16 Mio. €

Kurz vor Bauende lässt sich jetzt nachweisen, dass die anfänglich von der Gemeinde leichtfertig genannten Kosten von 8 Millionen unter nicht nachvollziehbaren Umständen zustande gekommen sind. Auch die nur unter Druck des Bürgervereins eingeräumten 13,7 Millionen reichen ebenfalls nicht aus. Der Beweis hierfür wird auf der letzten Seite dieser Broschüre und auf der Seite >>Neubau Rathaus<< detailliert geliefert. Dieser Vorgang ist ein grober Verstoß gegen Transparenz, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit in der Gemeindepolitik. Ich habe in meiner langen leitenden Verwaltungstätigkeit bei Kommunen schon so manches gesehen, aber ich hätte niemals für möglich gehalten, dass ein Kommunalparlament so leichtfertig mit Zahlen umgeht und mehrere vorliegende Gutachten anerkannter Fachleute über die tatsächlichen Kosten einfach unbeachtet lässt.

Mit 2 Mio € Steuermitteln erbaute Rathausgastronomie und Brauerei laut Haushaltsplan mit 5-stelligem jährlichem Verlust!

Mit der zu Recht umstrittenen Rathausgastronomie hat sich die Gemeinde offensichtlich total übernommen. Als einzig verbliebener Bewerber konnte dieser offensichtlich seine Forderung nach einem für ihn ausgesprochen günstigen Pachtvertrag durchsetzen. So konnte der Pächter außerdem noch erreichen, dass der Gemeinderat laut Haushaltsplan auch bewilligte, die geplante Brauerei und anderes auf Steuerzahlers Kosten mit 600.000 € zu übernehmen. Weiß dies die Öffentlichkeit?

Fakt ist, dass die Gemeinde mit dem Bau der Gastwirtschaft und Brauerei, obwohl bekanntlich keine Gemeindeaufgabe, immerhin rund 2 Millionen Steuermittel zur Verfügung stellte, jedoch nicht um vermeintliche Gewinne bei der Pacht zu erzielen. Der Haushaltsplan der Gemeinde geht nämlich von jährlichen fünfstelligen Verlusten aus.

Angespannte Haushaltslage!

Wie schlecht es um die Haushaltslage der Gemeinde in den kommenden Jahren bestellt ist, entnehmen Sie bitte dem Internet unter www.bv-remchingen.de, ebenso die von unserem Kandidaten Armin Kröner und seinem kürzlich verstorbenen Vater Kurt sehr genau aufgestellte Tabelle über die vom Gemeinderat beschlossenen einzelnen Vergaben der Rathausbaugewerke, schon jetzt über mehr als 16 Mio. €.

Vielleicht können Sie jetzt verstehen, weshalb ich nach lebenslanger Verwaltungstätigkeit mir noch die Mühe mache und anstrebe, meine Erfahrungen und Fachkenntnisse für ein sparsameres und wirtschaftlicheres Handeln im Gemeinderat einzubringen.

Frage:

Herr Scheurer, Sie waren lange Zeit Bauamtsverwaltungschef und zuvor verantwortlich für Veranstaltungshallen in größeren Städten. Nach dem jetzt wegen ermittelter hoher Sanierungskosten erfolgten Abbruch des Mühlehofs, der nur wenige Jahre älteren Kulturhalle von Mühlacker, sehen Sie da möglicherweise auch unsere Kulturhalle eines Tages in Gefahr?

Antwort:

Ein Aus unserer beliebten Kulturhalle kann sich heute wohl noch niemand vorstellen. Aufgrund meiner Erfahrungen als langjähriger Sachwalter städtischer Veranstaltungshallen und Bäder befürchte ich bei schlechter Haushaltslage jedoch längerfristig folgende unerfreuliche Entwicklung:

1)     Bedeutungsverlust der Kulturhalle durch den Umzug des Gemeinderats und weiterer Veranstaltungen in den attraktiven über zwei Geschosse reichenden Veranstaltungssaal mit Empore im neuen Rathaus.

2)     Gebührenerhöhungen lösen den Umzug von Vereinen in die preisgünstigeren neuen kirchlichen Säle aus, wie bereits beim von mir geleiteten Gesangverein Singen und anderen Vereinen geschehen.

3)     Mit Kürzungen des Kulturprogramms zwecks Senkung des jährlichen Defizits von rd. 600.000 € wäre ein Besucherrückgang, nachfolgend wohl die Einstellung des Theaterabos, verbunden.

4)     Eine erforderliche teure Generalsanierung könnte dann bei erwartet schlechter Haushaltslage ähnlich wie in Mühlacker zu einem Aus der Kulturhalle führen.

Mein Vorschlag: Rechtzeitig gegensteuern und aus den jährlichen Abschreibungen der Kulturhalle eine Erhaltungsrücklage ansammeln und nicht wie geplant, die Gemeinderücklagen als Folge des überdimensionierten und teuren Rathauses aufbrauchen.



Ingrid Haller

Bankkauffrau

Frage:

Frau Haller, Sie sind seit vielen Jahren ehrenamtlich in mehreren Bereichen der Kirchlichen- Behinderten- und Altenarbeit tätig. Sehen Sie diesbezüglich noch Nachholbedarf in unserer Gemeinde?

Antwort Ingrid Haller:

Zunächst bedauere ich, dass beim geplanten Pflegeheimanbau nicht wie ursprünglich geplant zusätzliche Plätze entstehen, sondern lediglich diejenigen Plätze ersetzt werden, welche in den Doppelzimmern wegfallen.

Weiter verstehe ich nicht, dass der behindertengerechte Ausbau unseres Bahnhofes nicht vorangeht, obwohl die Mittel hierfür mit 2 Mio Euro schon vor 6 Jahren im Gemeindehaushalt eingestellt waren. Remchingen sollte sich deshalb ein Beispiel an den Kämpfelbachgemeinden nehmen, wo diese Arbeiten schon längst angegangen wurden.

Thomas Merz

Industriefachwirt

Frage:

Herr Merz, Sie sind FCN-und Schalke-Fan und verbringen viel Zeit beim Fußball. Sie wollen sich jetzt schwerpunktmäßig auch um Remchinger Umweltfragen kümmern. Wie stehen Sie denn zu weiteren großen Wohn- und Gewerbegebieten und den damit verbundenen Landschaftsverbrauch?

Antwort Thomas Merz:

Aus den veröffentlichten Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen habe ich entnommen, dass sich diese mit großer Mehrheit vordringlich für neue flächenverbrauchende Wohn- und Gewerbegebiete aussprechen. Remchingen war laut Landesplanung nach der Gemeindefusion zu einem Unterzentrum für den Westlichen Enzkreis zu entwickeln. Es wurde deshalb zwangsläufig weitaus mehr als in den meisten anderen Gemeinden gebaut. Deshalb rate ich, sich vorläufig auf Innenentwicklung und auf das Brodbeckgelände beim Bahnhof zu beschränken. Sollten darüber hinaus großflächige Ausweisungen angestrebt und damit weiterer Flächenverbrauch, Umwelt-Verkehrs-und Lärmbelästigungen in Kauf genommen  werden, müsste den Bürgern in einem Bürgerentscheid die Verantwortung hierfür übertragen werden.



Ralf Möhle

Qualitätsmanager

Frage:

Herr Möhle, Sie sind seit Jahrzehnten in der Remchinger Vereinsvorstands- und Jugendarbeit tätig. Gibt es aus Ihrer Sicht Verbesserungsvorschläge in der Jugendarbeit?

Antwort Ralf Möhle:

Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde die von den Vereinen getragene umfangreiche und wichtige Jugendarbeit nicht genügend würdigt, und damit ihrem Anspruch als jugend-und kinderfreundliche Gemeinde nicht in allen Teilen gerecht wird. Während die Gemeinde dabei ist, im neuen Rathaus ein großzügiges Kinderbüro einzurichten und immer mehr hauptamtliches und teures Personal zur Jugendbetreuung einstellt, werden die Vereine speziell auf diesem Gebiet vergleichsweise spärlich behandelt. Ich möchte im Falle meiner Wahl auf eine gerechtere Verteilung der für die Jugend bereitgestellten Mittel hinwirken.

Angela Zipse-Trautz

Selbständiger Hundepflegeservice

Frage:

Frau Zipse-Trautz, Sie haben nach Ausbildung als Optikerin einen völlig anderen Berufsweg genommen. Die Freude an Tieren ließ Sie in Amerika eine Ausbildung für professionelle Hundepflege und Erziehung machen, worauf Sie gewissermaßen als Pionier in unserer Region vor 37 Jahren einen der ersten Pflegeservice mit Ausbildungszentrum für alle Rassen aufbauten. Nebenbei gründeten Sie die Initiative „Freunde fürs Leben für lernschwache Kinder“ und machen auch mit Ihren Tieren Alt und Jung viel Freude durch Ihre  Seniorenarbeit im Pflegeheim und bei den Jugendferienspielen. Beim Bund der Selbständigen bringen Sie sich mit Herzblut als engagierte Vorsitzende schon 20 Jahre als Orts- und 9 Jahre als Kreisvorsitzende ein.  

 Dürfen wir Sie jetzt nach Abschluss der Autobahnausbauarbeiten fragen, wie Sie als passionierte Naturliebhaberin den durch den Autobahnausbau entstandenen Schaden für Menschen und Umwelt einschätzen?  

Antwort Angela Zipse-Trautz:

Großen Umweltschaden sehe ich vor allem darin, dass  entlang der Autobahn nicht nur Obstbäume, sondern auch der als Schutz aufgebaute dichte Baum-und Buschbestand sowie Gemeindewald gefällt werden mussten. Abgase und Feinstaub aus den Auspuffen von über 100.000 täglichen Fahrzeugen gelangen jetzt wegen des auf viele Jahre hinaus fehlenden dichten Bewuchses ungefiltert auf die der Autobahn nahe gelegenen Gebiete, abgesehen von dem für viele Bürger unerträglichen Lärm.

Ich schlage vor, dass neben den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen des Bundes, auch die Gemeinde mit den eingegangenen Erlösen aus dem für den Autobahnausbau verkauften Gemeindewald sinnvolle Umweltmaßnahmen, z.B. auch zusätzlichen Lärmschutz, finanziert.



Michael Loewenstein

Polizeioberkommissar i. R.

Frage Angela Zipse-Trautz:

Herr Loewenstein so Männer wie Sie braucht die Gemeinde, aber warum lassen Sie sich hier in Remchingen für die Gemeinderatswahl aufstellen?

Antwort Michael Loewenstein:

Seit nunmehr 6 Jahren lebe ich mit meiner Frau, die aus einer benachbarten Enzkreisgemeinde stammt, in unserem Haus in Remchingen. Ich habe mich noch nirgends wohler gefühlt als hier und bin deshalb mit der Gemeinde eng verbunden.

Durch meine Leserbriefe im Gemeindeblatt bin ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Kandidatur motiviert worden. Ich bin tatsächlich ein friedliebender Mensch und lache gerne. Ich achte Recht und Gesetz und bin durch meinen Beruf gewöhnt mich dafür auch ein zu setzen.

Ich möchte mich dafür stark machen mit mehr Ehrlichkeit und Offenheit die Bürgerschaft für die Arbeit der Gemeinde und des Gemeinderates zu interessieren, damit wir hier alle ein friedvolles Miteinander leben können, wie es z. B. im Bürgerbusverein schon vollzogen wird, wo unterschiedliche Gruppierungen zum Wohle der Allgemeinheit ehrenamtlich ein Projekt gemeinsam auch einmal hauptsächlich für ältere Menschen vorantreiben. Ich werde mich gerne einbringen für Remchingen.

Ute Praefcke

Kriminalhauptkommissarin

Frage Michael Loewenstein:

Frau Praefcke, als Kriminalhauptkommissarin sind Sie in Ihrem Arbeitsbereich für Kinder und Jugendliche zuständig, deshalb eine Frage zu einem unsere Kinder betreffenden Thema. im Bund und Land gibt es Bestrebungen für „Kostenlose Kitas“. Allerdings hat die Landesregierung das von der Opposition geplante Volksbegehren dafür vorläufig abgelehnt. Was sagen Sie dazu?

Antwort Ute Praefcke:

Mit Unterstützung von Land und Bund werden kostenlose Kitas kommen müssen. Wie möchte man denn sonst begründen, dass öffentliche Schulen kostenlos sind, jedoch andererseits die mindestens ebenso wichtige Betreuung von Kleinkindern von den Eltern zu tragen ist. Was ich nicht verstehe, wie man angesichts der bei Bund und Land geführten Debatte für kostenlose Kitas, in einer kinderfreundlichen Gemeinde wie Remchingen regelmäßig die Elternbeiträge erhöht, und zwar mit Zustimmung auch der Parteien, welche in der hohen Politik sogar Kostenfreiheit fordern.



Edgar Zink

Industriefachwirt

Frage:

Herr Zink, Ihr großes Hobby ist Wirtschaft und Politik auf allen Ebenen. Wie beurteilen Sie denn speziell die Remchinger Gemeindepolitik?

Antwort Edgar Zink:

Die für mich und viele Mitbürger wichtigen Grundsätze „Transparenz und Ehrlichkeit“ werden leider in der kleinen und großen Politik häufig missachtet, was der eigentliche Grund dafür ist, dass Politiker in der Bevölkerung nicht mehr so gut angesehen sind.

Ein gravierendes Beispiel vor Ort:

Lange wurde den Bürgern (und mir als Befürworter eines maßvollen Rathauses) vorgemacht, dass man beabsichtige ein Rathaus für          € 8 Millionen zu bauen. Erst als dann um die Gemeindefinanzen besorgte Bürger Gutachten über weitaus höhere Summen vorlegten, gab man zu, dass rd.€ 14 Millionen erforderlich seien. Doppelt traurig, denn inzwischen waren alle Fristen für etwaige Gegenmaßnahmen der Bürger abgelaufen. So stelle ich mir eine transparente und ehrliche Gemeindepolitik nicht vor!

Sibylle Rothweiler-Pailer

Demenzbetreuerin

Frage:

Frau Rothweiler-Pailer, Sie sind Kandidatin einer Gemeinderatsliste mit besonderem Schwerpunkt „Umwelt“. Was haben Sie persönlich für Anregungen auf diesem Gebiet?

Antwort Sibylle Rothweiler-Pailer:

Das im neuen Rathaus mit einer schlagkräftigen Mannschaft vorgesehene Kinderbüro sollte unter der neuen Amtsbezeichnung „Kinder-und Umweltbüro“, das gerade für die Zukunft der Kinder wichtige Thema „ Umwelt“ mitbearbeiten und  nützliche Ideen für die Umwelt entwickeln. Zur Sicherung der landschaftstypischen Streuobstbaumwiesen wäre eine Gemeindemoste hilfreich, weil das Obst sonst kaum mehr abgeerntet wird und in der Folge die Streuobstwiesen verloren gehen. Der Gemeinderat sollte sich künftig mehr um die Erhaltung von öffentlichem Grün kümmern und das oft unnötige Fällen von Bäumen verhindern, zumal in der neuen Ortsmitte bei den verbliebenen wenigen Bäumen jetzt Ende März schon wieder die Säge angesetzt wurde. Ich würde mich nicht wundern, wenn infolge weiterer angedachter Baumaßnahmen auch der letzte Baum in der Ortsmitte noch fällt.



Lothar Wolf

kaufmännischer Leiter

Frage:

Herr Wolf, als Gemeinderat und Vorsitzender des Bürgervereins waren Sie der Hauptkämpfer für den Hochwasserschutz. Das Hochwasserrückhaltebecken Nöttingen schreitet zügig voran. Wie ist dies möglich, nachdem die Gemeinde bei der ersten Bürgerversammlung zum Thema „Hochwasser“  einen Baubeginn vor 2020 wegen angeblich zeitintensiver Vorbereitungen so schnell nicht wollte?

Antwort Lothar Wolf:

Die hartnäckige Kritik des Bürgervereins und der vielen Hochwassergeschädigten hat die Gemeinde erfreulicherweise zum Einlenken gebracht und deshalb 3 Jahre früher mit dem Bau begonnen. Dieser Vorgang zeigt, dass Bürgerinitiativen mit starker Unterstützung der Bürger durchaus einiges bewirken können.

Frage:

Herr Wolf, gibt es bei Ihrer Arbeit im Gemeinderat auch ärgerliche Dinge?

Antwort Lothar Wolf:

Ja, die gibt es. Für die Gemeinde wichtige Dinge, wie z.B. barrierefreier Bahnhof, Ortsumfahrung Nöttingen, Anbau Pflegeheim usw. werden einfach nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt und verzögern sich über Jahre. Obwohl zu einem früheren Zeitpunkt im Haushalt mit Investitionsgeldern berücksichtigt, werden diese Gelder nach einer gewissen Zeit anderen Projekten zugeordnet. Beispiel barrierefreier Bahnhof: hier waren 2012/2013 größere Investitionen mit 2 Millionen € vorgesehen. Bis heute ist außer Planungen nichts passiert. Ich fürchte, dass manche Verschiebungen dem Rathausneubau geschuldet sind.

Frage:

Herr Wolf, halten Sie für möglich, dass die Personalkosten der Gemeinde aus dem Ruder laufen?

Antwort Lothar Wolf:

Die Personalkosten (ohne das Pflegeheim!) haben sich innerhalb von 10 Jahren von 4,4 auf rd. 8 Millionen Euro fast verdoppelt, d.h. 25% der Gesamteinnahmen fließen in Personalkosten. In zurückliegenden Jahren waren dies nur 17,5 %, sodass diese Entwicklung künftig sehr kritisch betrachtet werden muss.

Frage:

Herr Wolf, sehen Sie Nachteile bei der Rathaustiefgarage?

Antwort Lothar Wolf:

Das Schlimmste für mich ist, dass der mit 45 großen Bäumen bepflanzte grüne San Biagio Platz wegen der Tiefgarage vollkommen zerstört wurde. Ohne Gaststätte, Brauerei und Fremdvermietung hätte man auf den Großteil der Parkplätze und damit auf die Zerstörung des Platzes verzichten können. Die Wiederherstellung des Platzes sollte nach Kostenberechnung des Architekten rund eine halbe Million kosten, die Vergabe dieser erneuten Platzgestaltung einschließlich der Verkehrswege erfolgte dann für knapp 1 Million. Der größte Nachteil besteht jedoch darin, dass die Tiefgarage so dicht an die Oberfläche reicht, sodass nirgends mehr Bäume gepflanzt werden können. Trotz eingeplanter jährlicher Einnahmen von 174.000 € an Parkgebühren wird die Tiefgarage laut Haushaltsplan auf Dauer defizitär sein. Mitarbeiter des Rathauses und des Pflegeheims können die Tiefgarage nur kostenpflichtig nutzen, sodass diese sich nach anderen Möglichkeiten umsehen dürften, zumal ein Teil dieser Parkplätze ja für die Rathausgastronomie und eingemietete Unternehmen reserviert ist.

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Peter Dennig

Fotograf mit Werbeagentur

Frage:

Herr Dennig, Sie waren bereits als Jugendlicher viel in unseren heimatlichen Fluren unterwegs und haben noch die bunten Wiesen mit vielen Blumen und summenden Insekten erlebt. Nachdem dies heute leider nicht mehr so ist, gibt es irgendwelche Vorschläge Ihrerseits?

Antwort Hans Peter Dennig:

Eine ganze Generation von Schülern hat gerade eine weltweite Bewegung für Umwelt und Klimaschutz ausgelöst. Eine kinderfreundliche Gemeinde wie Remchingen müsste da sehr hellhörig werden und für die Zukunft ihrer Kinder etwas wirklich Nützliches tun. Die Voraussetzungen für ein gesundes Aufwachsen in gesunder Natur schaffen? Ich würde mir wünschen, dass Kinder künftig durch Blühwiesen streifen und die Artenvielfalt bewundern können. Remchingen sollte deshalb baldmöglichst aktiv werden bevor uns Gesetze, wie bereits von den Bürgern in Bayern durchgesetzt, dazu zwingen werden.



Dr. Lorenz Praefcke

Facharzt für Allgemeinmedizin

Frage:

Herr Dr. Praefcke, viele Gemeinden leiden schon heute unter einer unzureichenden ärztlichen Versorgung. Wie sehen Sie diese Entwicklung als langjährig erfahrener Arzt und Diakonievorstand in Remchingen?

Antwort Dr.Lorenz Praefcke:

Durch das altersbedingte Ausscheiden von Landärzten und dem geringen Interesse jüngerer Nachfolger bei Landarztpraxen wird es höchstwahrscheinlich auch hier zu einem Engpass in den kommenden Jahren kommen. Obwohl ich die bisherige Form von Einzelpraxen wegen dem persönlichen Verhältnis zwischen Arzt und Patient für vorteilhaft halte und man diese so lange wie möglich aufrecht erhalten sollte, wird man früher oder später aus dem geschilderten Zwang heraus auch hier ein Ärztezentrum mit mehreren sich ergänzenden Ärzten aufbauen müssen. Ein solches Ärztezentrum hätte ich im Rathaus natürlich für wichtiger gehalten als eine Brauerei.

Gerhard Kurz

Steuerberater

Frage:

Herr Kurz, da Sie als Steuerberater mit finanziellen Dingen vertraut sind, haben Sie einen gewissen Einblick in den Remchinger Haushalt. Wie sehen Sie die Entwicklung der Remchinger Finanzlage in den kommenden Jahren und inwiefern werden künftige Projekte davon beeinflusst?

Antwort Gerhard Kurz:

Ohne auf unser Remchinger Großprojekt Ortsmitte näher eingehen zu wollen, sind unsere finanziellen Spielräume dadurch wesentlich enger geworden. Die angesammelten finanziellen Reserven in Form einer Vielzahl von gemeindeeigenen Wohn- und Gewerbebauplätzen und sonstigen Rücklagen sind in Kürze verbraucht und laut Haushaltsplanung sind deshalb Darlehensaufnahmen notwendig. In jeder Zeitung können Sie lesen, dass sich die Wirtschaft abschwächt. Dies bedeutet Rückgang der Steuern bei Kommunen und beim Staat, mit der Folge, dass auch Gemeindezuschüsse gekürzt werden. Sparsames Haushalten ist angesagt und notfalls müssen auch geplante Investitionen zurückgestellt werden. Feststehende und Jährlich wiederkehrende Ausgaben wie die hohen während der letzten 10 Jahre fast verdoppelten Personalkosten können allerdings nicht ohne weiteres zurückgefahren werden und dürften deshalb Steuer-und Gebührenerhöhungen nach sich ziehen.



Rosemarie Canz

Apothekerin i. R.

Frage:

Frau Canz, als langjährige Gemeinderätin waren Ihnen unsere Bäder immer sehr wichtig. Bundesweit werden aus finanziellen Gründen immer mehr Bäder geschlossen und auch in der Nachbarschaft finden Diskussionen statt. Wie sehen Sie angesichts eines jährlichen Defizits von rd. 600.000 Euro die Zukunft unserer Bäder?

Antwort Rosemarie Canz:

Nachdem Remchingen mit einer vollkommen überzogenen neuen Ortsmitte unnötig seine bisher sehr ordentliche Finanzlage aufgegeben hat, wird man sich in Bälde nur noch ein Bad leisten können. Wohl wenigen ist aufgefallen, dass die im Haushaltsplan 2018 für 2018/19 für 500.000 € eingeplante Generalsanierung inzwischen im neuesten Haushaltsplan wohl aus Finanznot wieder gestrichen wurde.

Bezüglich unseres sanierungsbedürftigen Hallenbades in Singen befürchte ich deshalb, dass angesichts verbrauchter Rücklagen und schlechter Haushaltslage die notwendige Generalsanierung entfallen muss und das für die Schulen wichtige Bad dann zwangsläufig in nicht allzu ferner Zeit stillgelegt wird.

Vor allem im Interesse der Schulnutzung wäre die Gründung eines Hallenbadfördervereins zur Rettung des Hallenbads hilfreich.

Michael Berendsen

Rechtsanwalt

Frage:

Auch als Jurist haben Sie sicherlich für kulturhistorische Gebäude etwas übrig. Wie stehen Sie zur Erhaltung der vom Markgrafen Karl Friedrich erbauten ersten Singener Schule, dem heutigen Rathaus in Singen?

Antwort Michael Berendsen:

Ich verstehe nicht, wie man ausgerechnet auch noch im Festjahr des 1250-jährigen Singener Jubiläums eine Debatte über den Abbruch dieses kulturhistorisch bedeutsamen Gebäudes im Gemeinderat beginnen konnte. Da sind im Rahmen des Jubiläums geführte Begehungen des alten historischen Dorfkerns vorgesehen und schon vorher stellt eine Gemeinderatsfraktion, trotz mehrerer hundert vorliegender Unterstützungsunterschriften von Bürgern die Erhaltung eines der wenigen in Remchingen erhaltenen historischen Gebäude in Frage. Ich hoffe, dass es trotz Finanzknappheit mit Hilfe der jederzeit möglichen Zuschussmittel des Landes gelingt, die Markgrafenschule als eines der wenigen erhaltenen kulturhistorischen Gebäude in Remchingen langfristig zu retten und durch Entfernung der hässlichen vorgehängten Eternitfassade sie in den ursprünglichen geschichtsträchtigen Zustand zurück zu versetzen.



Jörg-Wolfgang Jahn

Musikprofessor

Frage:

Herr Prof. Jahn, nicht nur Sie, in allen Ortsteilen klagen Bürger über den teilweise unerträglichen Autobahnlärm. Ist dieser wirklich so schlimm, dass bei weiterer Weigerung des Bundes, Abhilfe zu schaffen, die Gemeinde sich eben selbst finanziell einbringen sollte?

Antwort Prof. Jörg-Wolfgang Jahn:

Ich finde, dass die Meinung der Bürger zum Umfang der Belästigung durch Autobahnlärm ermittelt werden sollte, zumal den staatlichen Stellen bei der Ermittlung der Lärmwerte offensichtlich Fehler unterlaufen sind.  Viele unserer Ortslagen sind leider Tag und Nacht so stark von Lärm erfüllt, dass die Lebensqualität vieler Bürger unzumutbar eingeschränkt ist.  Wenn der Bund auf rechtlichem Weg nicht gezwungen werden kann, dann ist es eben Sache der Gemeinde, ihre Bürger zu schützen. Der Gemeinderat hat sich bisher zu Schutzmaßnahmen leider nicht durchringen können. Da fast alle Parteien landes-und bundespolitisch von mehr Bürgerbeteiligung reden, läge es doch nahe, über Umfragen die Bürgermeinung zu erfahren und dann entsprechend tätig zu werden.

Manfred Schray

Betriebsleiter

Frage:

Herr Schray, als langjähriger Leiter des Singener Reisebüros hätten Sie vielleicht schöneres zu tun. Warum haben Sie sich als Gemeinderatskandidat für die Bürgerliste zur Verfügung gestellt?

Antwort Manfred Schray:

Mich stört die fehlende Transparenz und die unzureichende Information in vielen Bereichen der Gemeindepolitik. So wussten wir lange nichts von einer längst geplanten Brauerei im Rathaus und die Bürger wissen auch heute noch nicht, wer den teuren Bau der Brauerei und weiterer Ausstattung finanziert. Auch macht mich die häufige Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen des Gemeinderats wie bei der neuen Ortsmitte sehr nachdenklich. Man wird hier den Eindruck eines möglichen Fraktionszwangs oder Bearbeitung von Abweichlern im Vorfeld nicht los. Weiter habe ich den Eindruck, dass vieles unter Ausschluss der Öffentlichkeit schon im Vorfeld entschieden wird und dann die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Behandlung ohne große Debatte nur noch eine Farce ist. Ich wünsche mir, dass sich deshalb im neuen Gemeinderat einiges ändert.



Bernd Zickermann

Industriekaufmann

Frage:

Herr Zickermann, wie wichtig sehen Sie für eine Dorfgemeinschaft die Vereine und sehen Sie Möglichkeiten für die Gemeinde vor allem bei Existenzgefährdung unterstützend einzugreifen?

Antwort Bernd Zickermann:

Ein Problem liegt bekanntlich in der Überalterung mancher Vereine, sodass es hier bei den Naturfreunden, der Kunstinitiative, 2 Tennisvereinen und dem Verein Pro Arte bereits zum Aus kam. Unsere Gesangvereine ringen um ihr Leben. Bei der Wichtigkeit eines regen Vereinslebens für eine Gemeinde sollte man unabhängig von den dankenswerter Weise gewährten Vereinszuschüssen sich eingehend mit dieser Problematik beschäftigen. So ist z.B. der angedachte Abbruch von Vereinsräumlichkeiten in der Ortsmitte Singen kontraproduktiv, ebenso die Herausnahme der älteren Ehrenamtlichen aus dem seit Jahrzehnten gemeinsamen Ehrungsabend für Jung und Alt. Auch schadet die kürzlich erfolgte Anhebung der Kulturhallengebühren den Vereinen, welche deren Abwanderung in andere Räume verstärkt. Die Gemeinde kann den Kulturhallendefizit durch Erhöhung der Vereinsgebühren ohnehin kaum verringern, denn beim Wegbleiben von Vereinen fallen Einnahmen weg und die Fixkosten der Halle fallen trotzdem an.

Mein Vorschlag: Ortsvereine sollten entgegenkommenderweise die Halle wie in einigen anderen Gemeinden für eine Veranstaltung im Jahr kostenlos bekommen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde ein zusätzliches kulturelles Angebot für die Bürger und eine zusätzliche Belebung der Halle.

Martin Baret

Goldschmied

Frage:

Herr Baret, Sie schreiben ehrenamtlich erfolgreiche und lustige Theaterstücke für Vereinsunterhaltungsabende. Haben Sie da noch Zeit und Lust, sich mit meist weniger erfreulichen Gemeindeproblemen zu befassen?

Antwort Martin Baret:

Zwangsläufig ja, denn man kann nicht nur Forderungen stellen, man muss auch etwas dafür tun. Was mich derzeit besonders beunruhigt, ist die Flurbereinigung, welche nun schon zum 2. Mal zu Landabgaben für uns Grundstückseigentümer führt und weil wir noch lange nicht wissen, wohin eines Tages unsere Flächen zu liegen kommen. Nutznießer ist neben dem Staat vor allem die Gemeinde, weil sie sich zum Einen die aufwendigen Grunderwerbsverhandlungen für die Ortsumfahrung und die Hochwasserschutzmaßnahme erspart, indem sie diese umfangreichen Flächen einfach im Verfahren zugeteilt bekommt. Zum Anderen erhält die Gemeinde Millionen vom Staat für den Bau von Wegen, Brücken und Naherholungsanlagen, für deren Kosten normalerweise die Gemeinde zuständig wäre. Während über 850 Bürger Land verlieren, hat die Gemeinde erhebliche Vorteile und tut sich jetzt trotzdem schwer, die vollen Teilnehmerbeiträge von 300.000.-€ zur Entlastung der Grundstückseigentümer zu übernehmen.



Armin Kröner

Schlosser

Frage::

Herr Kröner, Sie sind kurzfristig für Ihren überraschend verstorbenen Vater Kurt Kröner als Gemeinderatskandidat eingesprungen. Was möchten Sie auch im Namen Ihres Vaters an uns alle weitergeben?

Antwort Armin Kröner:

Mein Vater Kurt Kröner und ich haben peinlich genau die einzelnen Vergabesummen beim Rathausbau verfolgt und in einer Exeltabelle dokumentiert. Es war der ausdrückliche Wunsch meines Vaters, dass diese Exeltabelle über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, um die wahren Baukosten des Rathauses ans Licht zu bringen und seinen Bürgerverein zu rehabilitieren. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass die geschätzten Baukosten erheblich überschritten werden und mehr als eine Verdoppelung der ursprünglich hartnäckig behaupteten Baukosten von 8 Mio € eintritt.

Andrea Borchardt

Geschäftsführerin




ohne Interview wegen schwerem Krankheits- und Todesfall in der Familie