Der Remchinger Bürgerverein

Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung e.V.

Leserbriefe

Es handelt sich nachfolgend um Äußerungen unserer Leser, die nicht immer deckungsgleich mit der Auffassung des Vereines sind.

Rentabilitätsberechnung eines Experten für die Rathausgastronomie:
Ein aufmerksamer und fachkundiger Mitbürger hat sich mit der Rentabilität der Gemeindegastronomie näher befasst und uns folgenden Beitrag in Gestalt einer übersichtlichen und gut verständlichen Rentabilitätsberechnung zwecks Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Er errechnete einen jährlichen Verlust in Höhe von 109.300,- bzw. 172.300,-€. Wir liegen mit unserem schon bisher veröffentlichten Beitrag noch bei einem etwas höheren Verlust, da wir eine höhere Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals von 5,5 % zugrunde gelegt haben, welche möglicherweise in dieser Höhe derzeit eigentlich nicht gerechtfertigt ist, jedoch von der Gemeinde in dieser Höhe auch bei den Abwassergebühren eingerechnet wird. Mit anderen Worten, die Bürger zahlen über die Abwassergebühren 5,5% Zins für das bei der Abwasserentsorgung eingesetzte Eigenkapital, was dann auch für Mieter gelten müsste."


Stand: Mai 2020 

Quelle: Bürgerverein Remchingen




Laut Haushaltsplan 2020 ist eine Bruttopacht geplant von       
  
abzüglich   Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen,   Heizung    etc.                

   €   per anno

normale AfA

     61.000        



-27.000

   €   per anno

alternative AfA

61.000        



-27.000

Nettomietertrag  
Investitionen  
laut Kostenberechnung des  Architekten    
   
für den Gastrobereich    2.190.000 
für die Brauereianlage       600.000 
Gesamtinvestitionen
     2.790.000    

normale   Abschreibungen auf Gesamtsumme  2% von   2.790.000   

alternative   Abschreibungen wenn Brauanlage
gemäß   Vorschriften des Finanzamtes in 8 Jahren   
abgeschrieben   werden soll

   
normale   Abschreibungen auf Gastrobereich    2% von   2.190.000  

a.o.   Abschreibung auf Brauereianlage   
12,5% von    600.000                          

34.000                            









-55.800           

      34.000     
                                       
















-43.800


-75.000    

     Ordentliches Ergebnis bzw. jährlicher Verlust

kalkulatorische   Kosten laut Haushaltsplan der Gemeinde
  
   übliche   Verwaltungskosten laut Haushaltsplan (angenommen)  


-21.800    


-82.500    


-5.000  


-84.800    


-82.500    


-5.000 

Nettoressourcenbedarf  bzw. jährlicher Verlust

-109.300

-172.300

eingestellt am 12.05.2020

Loewenstein




Die Wahrheit kommt an den Tag!

Es ist schon erstaunlich, wie die drei Fraktionen von CDU, SPD und FWV im Wahlkampf wie eine Einheitsliste zusammengestanden sind, um einen von ihnen ausgemachten gemeinsamen Gegner nieder zu kämpfen. Die Kandidaten der Bürgerliste haben offensichtlich den Nagel auf den Kopf getroffen und die von diesen Fraktionen zu vertretenden Schwachpunkte der Remchinger Kommunalpolitik erkannt und veröffentlicht. Daher hellste Aufregung!

Zur Demokratie gehört auch Opposition, überall im Bundestag, im Landtag, nur in Remchingen darf es diese nicht geben! Mit allen Mitteln möchte man diese verhindern, auch wenn man zu unlauteren Mitteln greift und die in den Wahlprospekten der Bürgerliste  wahrheitsgemäß dargestellten unguten Entwicklungen in der Gemeindepolitik bestreitet.

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, alle von uns dargestellten und bestrittenen Sachverhalte in den kommenden Wochen mit Beweisen zu unterlegen, denn wir können nicht akzeptieren, dass man vor allem die von uns angestrebte Transparenz durch verbreitete Unwahrheiten beschädigt. Wir versichern schon jetzt, dass alle in unseren Prospekten geschilderten fragwürdigen Vorgänge eindeutig von uns belegt werden können und dies auch tun werden.

Wir können nur hoffen, dass wir im neuen Gemeinderat die von uns angestrebte Fraktionsstärke erreichen, um für mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Gemeindepolitik sorgen zu können.

Die Kandidaten und Kandidatinnen der Bürgerliste


eingestellt: 24.05.2019 Loewenstein

In Remchingen braut sich was zusammen!

Drei Fraktionen des Gemeinderats sind sich einig wie noch nie, denn eine neue Liste möchte in den Gemeinderat und es droht die Gefahr, liebgewordene Sitze zu verlieren. Da gibt es ein bewährtes Rezept, mit vereinten Kräften die unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Auch schreckt man davor nicht zurück, einen der viel für Remchingen getan hat, schlecht zu machen, weil er die Wahrheit unters Volk bringt. Neuer Wind in der Gemeindepolitik ist unerwünscht!

Warum mussten sich die Neuen mit den Etablierten auch anlegen? Sie hätten doch das Maul halten können, vor allem als die Etablierten ein pompöses Rathaus bauen wollten, zumal doch jeder außer dem Gemeinderat wusste, dass dieses das Doppelte kosten würde. Und nun blamieren die Neuen auch noch den Gemeinderat, indem sie alle Rathausvergaben festhielten mit höheren Vergaben, obwohl der Bau ja noch gar nicht fertig ist. Aber anstatt sich beschämt wegen dieser Täuschung der Bürger zurück zu ziehen, will man die Neuen so richtig fertig machen und zweifelt böswillig alle ihre Aussagen an. Aber waren nicht sie es, welche den Bürger mit den Rathauskosten zum Narren gehalten und die Unwahrheit gesagt haben. Aber, ob da nicht der Schuss nach hinten losgeht. Es könnte ja passieren, dass sich viele daran erinnern, dass der Gemeinderat ihnen zu Unrecht die Stimmabgabe beim Rathausentscheid verwehrt hat und dass die Neuen dadurch tatsächlich ein paar Sitze ergattern und unerwünschter Weise Rederecht im hohen Hause bekommen. Denn dadurch können die Bürger einiges erfahren, was bisher nicht für ihre Ohren bestimmt war. Viele erwarten, dass dann auch die tatsächlichen Rathauskosten ans Tageslicht kommen.

Remchingen ist ja nun stolzer Brauhausbesitzer geworden, manche sagen sogar, da braut sich etwas zusammen und meinen damit aber die Gemeindefinanzen der kommenden Jahre. Natürlich wollte man die gewaltigen Mehrkosten lange nicht wahrhaben, schon gar nicht vor den jetzigen Wahlen, sodass man diese anscheinend auch noch nicht finanzieren konnte. Mal sehen, wie der Rat aus dieser unschönen Lage herauskommt, nachdem man anderen Schuldenmacherei vorwarf und jetzt selbst zu mehr Schulden gezwungen ist. Wenn das stimmt, dass man im Internet unter www.bv-remchingen.de nachlesen kann, was wirklich wahr ist, dann werden so manchem die Augen aufgehen. Wir aber wählen die Neuen von der Bürgerliste, weil sie den Mut haben, auch unangenehme Wahrheiten trotz Anfeindungen auszusprechen. Die seinerzeit uns untersagte Stimmabgabe beim Rathaus wird jetzt nachgeholt.

Einige kritische Bürger, welchen erstaunlicher Weise der Humor noch nicht vergangen ist.

eingestellt: 24.05.2019 Loewenstein

Leserbrief eines Remchinger Bürgers vom 12.04.2019

Vor Wochen wurde mit Pflasterarbeiten zum Altenheim begonnen und der Zugang zum Heim immer wieder neu durch Absperrungen geleitet.
Darunter Wegstrecken über Schotter oder offene Pflastersteine, soge-
nannte Stolperstellen für Rolatorfahrer oder mit Gehhilfen sich bewegende Personen. Letzte Woche wurde nun, obwohl der Eingangs-
Bereich zum Heim noch nicht fertiggestellt ist, mit Arbeiten vor der
Kulturhalle begonnen - Entfernung der den Parkplatz abgrenzenden
Hecke und neuerlichen Absperrungen. An die Bewohner im Heim wird
hier mitnichten gedacht, bzw. keinerlei Rücksicht genommen.
Davon abgesehen, daß wiederholt Grün vernichtet wurde!

eingestellt: 12.04.2019 Loewenstein

Veranstaltungsnachbereitung

Die Veranstaltung mit Prof. Dr. Jochen Reiser am Montag 19.07.18 im Löwensaal in Nöttingen war in allen Bereichen ein voller Erfolg.

Der einstündige Vortrag Prof. Reisers über das suPAR-Molekül in der Niere, dass er gefunden hat und nun weiter erforscht, war sehr interssant, auch für Laien.

Der Löwensaal war mit 125 Personen gefüllt, unter den erfreulicherweise auch Herr Bürgermeister Prayon und die Gemeinderäte Antje Hill, Ursula Bodemer, Dieter Walch, Edgar Kunzmann und Lothar Wolf waren.

PD Dr. med. Christian Morath führte Prof. Reiser ein mit Lebenslauf und medizinischem Werdegang. So konnten wir alle feststellen, wie herausragend ein in Remchingen geborener Bürger, der in USA lebt und wirkt, bereits seinen Fußabdruck auf unserem Planeten hinterlassen hat.

Wir danken allen Mitwirkenden und Besuchern für ihr Interesse.

 Michael Loewenstein

eingestellt: 20.07.2018

 


Er ist halt sehr gefragt, bleibt aber sicherlich die nächsten 8 Jahre bei "uns" in Remchingen.

eingestellt: 19.05.2018

REMCHINGER SITZBÄNKE

Anerkennung an die Remchinger Forstwirte, zur Erstellung von sieben Sitzbänken aus Restholz.

Die Gemeinde sollte alle Sitzbänke, auf einen sinnvollen Standort und deren Zustand überprüfen.

Bei der Ortseinfahrt Nöttingen von Auerbach kommend, steht so eine Sitzbank bei der Bushaltestelle.

Diese Sitzbank wird sicherlich nicht benutzt und sollte dringend ausgetauscht werden.



 

Thomas Merz, Nöttingen

eingestellt: 17.05.2018

Was mir auffällt.

Ist die Hochwassergefahr wirklich bald gebannt?

Der Bürgerverein und vor allem die hochwassergefährdeten Bürger freuen sich über den zwischenzeitlichen Baubeginn am Hochwasserrückhaltebecken in Nöttingen.

Diese Maßnahme ist ein gutes Beispiel dafür, dass durchaus auch der Bürgerverein und aktive Bürger mit entsprechendem Nachdruck etwas erreichen können.

Hatte es doch bei der auf Forderung des Bürgervereins und auch der von der CDU einberufenen Bürgerversammlung noch geheißen, ein Baubeginn sei angeblich nicht vor 2020 möglich.

Offensichtlich hat das ständige Bohren des Bürgervereins und dessen Arbeitskreis „Hochwasserschutz“ mit dessen Vorsitzenden Hans Teufel zum Vorziehen dieser Baumaßnahme einiges beigetragen.

Durch die allgemein hohen Zuschüsse des Landes bei Hochwassermaßnahmen in Höhe von bis zu zwei Drittel der Baukosten stellt der Hochwasserschutz im Vergleich zu der teuren Neuen Ortsmitte eine doch wohl geringe Belastung für die Gemeinde dar, so dass ein weiteres Verschieben der Schutzmaßnahme nicht zu rechtfertigen gewesen wäre.

Es fehlt jetzt allerdings noch der Hochwasserschutz am Kämpfelbach.

Das bisher geäußerte Argument, man könne dort erst beginnen, wenn in späteren Jahren die Auswirkungen des Nöttinger Hochwasserdamms auf das Kämpfelbachhochwasser bekannt seien, ist nicht glaubhaft. Mit Einholung einer Stellungnahme unabhängiger Experten ist diese Behauptung sicherlich widerlegbar.

Michael Loewenstein, Darmsbach

Dieser Leserbrief wurde nicht veröffentlicht!

Dazu die Antwort aus dem Rathaus:

Sehr geehrter Herr Loewenstein,
mir wurde Ihr aktueller Leserbrief zum Thema Hochwasserschutz am Dienstag vorgelegt.
Grundsätzlich lasse ich alle Leserbriefe abdrucken, selbst wenn sich darin großer Stuss bzw. sehr fragwürdige Aussagen wiederfinden. Ich akzeptiere sogar Bürgerzuschriften, die eine wöchentliche Kolumne mit dem Titel "Was mir auffällt." schaffen... Aber große und wesentliche Teile des aktuellen Leserbriefs von Ihnen sind schlicht falsch - und das veröffentliche ich nicht.
Seit geraumer Zeit versucht der Bürgerverein zu vermitteln, nur durch die Hartnäckigkeit des Bürgervereins wäre der Hochwasserschutz in Nöttingen ins Laufen gekommen. Das stimmt einfach nicht. Wir haben seit 2011 alle Maßnahmen Punkt für Punkt durchgeführt und stets die schnellstmögliche Zeitschiene genommen. Ich verweise gerne auf die Bemühungen unserer umliegenden Gemeinden, die teilweise erst jetzt entsprechende Maßnahmen ergreifen, obwohl die neuen Hochwassergefahrenkarten bereits seit längerer Zeit in Kraft sind. Die Gemeinde Remchingen war hier vorbildlich und dies will ich auch nicht verwässert wissen. Insbesondere ist Ihr Verweis auf das Jahr 2020 nachweislich falsch. Ich habe Ihnen die entsprechenden Folien der von Ihnen angeführten Informationsveranstaltung angefügt. Aus denen geht eindeutig hervor, dass wir 2017 starten wollten, was wir dann auch tatsächlich gemacht haben. Insofern freut es mich, dass der BV die Arbeit der Gemeindeverwaltung lobt, einen eigenen Anteil an der Geschichte herbeizureden ist aber verwegen.
Bitte berücksichtigen Sie dies bei zukünftigen Hochwasserschutz-Leserbriefen. Ihren Hinweis zum Hochwasserschutz am Kämpfelbach dürfen Sie gerne veröffentlichen.
Viele Grüße
 
Luca Wilhelm Prayon

Nachtrag zur Weihnachtsfeier

Kurz vor dem Jahresende hat der Bürgerverein sowohl verdiente Aktive des Vereins als auch behinderte Mitbürger zu einem besinnlichen und unterhaltsamen Nachmittag in das seit kurzem eröffnete behindertengerechte Lokal "Albert" im früheren Musikhaus Werner eingeladen. Das Lokal war bis auf den letzten Platz besetzt und die Anwesenden fühlten sich so wohl, dass die ursprünglich gedachte Nachmittagsveranstaltung bis in den späten Abend hineinging. Dazu trug sicherlich auch bei, dass anstelle mancher erregter politischer Diskussion vor allem humorvolle Beiträge und Gedichte den Tag ausfüllten.

Aufgrund des gezeigten großen Interesses an dieser Zusammenkunft ist geplant, diese Art von Veranstaltungen auch im neuen Jahr (außerhalb von Weihnachten)  fortzusetzen.

Michael Loewenstein

eingestellt: 16.01.2018

Da im Gemeindeblatt Remchingen wegen der Bundestags- und späteren Bürgermeisterwahl für 5 Monate keine Leserbriefe zugelassen werden, möchte ich in der Pforzheimer Zeitung meine Meinung veröffentlichen:

Im Gemeindeblatt (Nr. 39) von gestern melden sich die Parteien nach der Bundestagswahl zu Wort. Dass AfD und FDP nach den Zuwächsen an Stimmen zufrieden sind ist nachvollziehbar, dass bei uns die AfD die SPD von Platz 2 verdrängt hat, gibt sehr zu denken. Von der SPD Frau Antje Hill und Metzger Beier geben bekannt, dass sie verstanden hätten: sie wollen in Zukunft nicht nur weiter Gutes tun, sondern auch darüber sprechen. Kein Wort darüber, dass sie gar keine eigenen Ideen haben und nur den Anderen planlos hinterherlaufen und so gut wie alle einstimmig bejahen. Die CDU findet es toll weiterhin stärkste Kraft zu sein und lobt die hohe Wahlbeteiligung über 80% in unserer Gemeinde. Kein Wort davon, dass sie auch bei uns über 10% verloren haben, trotz ihrer CVJM-Vernetzung. Dazu sorgt auch für Unmut bei der Remchinger Bürgerschaft, dass diese Gemeinderatsfraktion in persona ihres Fraktionsvorsitzenden Dieter Walch, jedem Gegenkandidaten (in der PZ vom 12.09.17) empfiehlt, sich lieber nicht aufstellen zu lassen, weil es zwecklos ist gegen den CDU-Bürgermeister Prayon anzutreten.

Das ist für mich die Demokratie mit Füssen getreten, um damit der Bürgerschaft die Auswahl zwischen mehreren Kandidaten zu nehmen, nur weil sie befürchten müssten, dass ein anderer vielleicht gewählt werden könnte. Der neue Rathausbau z. B. zeigt langsam seine wirkliche Dimension und den Bahnhof barrierefrei zu machen ist lange schon kein Thema mehr. Ohne Gegenkandidat wird die Bürgermeisterwahl zur Farce.

eingestellt: 30.09.2017

Michael Loewenstein, Darmsbach

erneut wurde ein Beitrag für die Vereinsnachrichten zum Mitteilungsblatt 30/2017 nicht gebracht. Dieses Mal jedoch ohne erklärende Mail, einfach kommentarlos.

Die Pforzheimer Zeitung hat den Beitrag am 05.08.2017 als Leserbrief veröffentlicht.

Irreführende Auszeichnung

Eigentlich müsste man der Gemeinde zu der vom Verein „Kinderfreundliche Kommune“ überreichten Auszeichnung in Form eines Siegels gratulieren. Nur die Sache hat insofern einen Haken, dass diese Auszeichnung erst noch verdient werden muss. Denn die von der Gemeinde zugesagten 13 Maßnahmen müssen erst noch umgesetzt werden. Üblicherweise werden doch Leistungen nicht nur versprochen sondern müssen erst umgesetzt werden, bevor eine so publikumswirksame und leider etwas irreführende Auszeichnung erfolgt.

Zweierlei Maß

Bekanntlich sind Vereinen, Parteien und Bürgern im Vorfeld von Wahlen insoweit Beschränkungen auferlegt, als deren Veröffentlichungen im Gemeindemitteilungsblatt dazu geeignet sind, auf die Wahlen Einfluss zu nehmen.

Dies scheint allerdings für den Bürgermeister nicht zu gelten. Denn die gerade jetzt im Vorfeld der Bürgermeisterwahl auffallend sich häufenden großformatigen bebilderten Berichte über Besuche des Bürgermeisters in hiesigen Geschäften könnten auch so ausgelegt werden, dass dies Bestandteil eines beginnenden Bürgermeisterwahlkampfes sein könnte. Dafür ist aber das Mitteilungsblatt nicht gedacht und schon gar nicht in einer Zeit, wo anderen, irgendwelche eventuell das Wahlgeschehen beeinflussende Äußerungen im Mitteilungsblatt untersagt sind.

Wahlanfechtungen sind deshalb nicht ganz auszuschließen.

Mitgliederversammlung

Des Weiteren planen wir recht zeitnah eine weitere Mitgliederversammlung, da wir durch unsere neuen Aktivitäten eine Änderung der Vereinssatzung vornehmen wollen.

Michael Loewenstein

eingestellt: 28.07.2017

 

wie sich im Mitteilungsblatt 29/2017 gezeigt hat wurde der hier grün gefärbte Teil von der Gemeinde nicht unter Vereinsnachrichten gedruckt.

Das liebe Leser ist dann Politik, die dann derzeit nicht abgedruckt wird, da das die Bundestagswahl im September 2017 betrifft ?!

Bürger sorgen für Entscheidung beim Rathausbau

Vertreter des Remchinger Bürgervereins konnten sich bei den Einweihungsfeierlichkeiten des mit 2,5 Mio. € (abzügl. 1,3 Mio. € Landeszuschuss) sanierten Ölbronn-Dürrner Rathauses von der dort getroffenen gelungenen Lösung überzeugen.

Der ursprünglich dort geplante Neubau war in einem Bürgerentscheid mit klarer Mehrheit abgelehnt worden.

Der dortige Bürgermeister Holme formulierte dies in seiner Festansprache so:

„Das Rathaus-Projekt in seiner jetzt vollendeten Form beruht auf einer demokratisch gefällten Entscheidung der Bürger unserer Gemeinde. Und genau das macht es umso wertvoller.“

Der Landratsstellvertreter Herz ergänzte in seinem Grußwort: „Der Bürgerentscheid sei ein positives Beispiel für die Chancen guter Beteiligungsprozesse gewesen.“

Diesen Aussagen ist nichts hinzuzufügen.

5 Monate keine Leserbriefe

In Remchingen werden 5 Monate lang keine Leserbriefe im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Dies geht im Vorfeld von Wahlen in Ordnung, wenngleich viele andere Gemeinden etwas großzügigere Regelungen getroffen haben.

Es wäre schade, wenn während so langer Zeit Bürger keine Möglichkeit hätten, sich zu irgendwelchen Themen zu äußern.

Der Bürgerverein gibt Bürgern deshalb die Möglichkeit, unter der E-Mail-Adresse: road66runner@freenet.de Leserbriefe einzureichen, welche dann auf der Internetseite des Bürgervereins (bv-remchingen.de) unter Leserbriefe veröffentlicht werden.

eingestellt: 17.07.2017

 

Dieses Schreiben wurde unter den Vereinsnachrichten im Heft 27/2017 gekürzt abgedruckt.

Hier das Original:

Bürgerstammtisch

In der letzten Gemeinderatssitzung am 22. Juni hat der Gemeinderat die Erhöhung der Kindergartengebühren bei einer Gegenstimme beschlossen.

Wir hoffen, dass die SPD-Fraktion Stellung dazu bezieht, warum sie dieser Erhöhung zustimmen konnte, obwohl das Parteiprogramm der SPD eine schrittweise Rückführung der Kindergartengebühren bis auf null vorsieht.

Ebenso hoffen wir, dass die Gemeindeverwaltung begründet, wie diese auf Eltern und deren Kinder zukommende Mehrbelastung sich mit dem angestrebten Ziel einer kinderfreundlichen Gemeinde vereinbaren lässt.

Beim nächsten Bürgerstammtisch am 19.07.2017 ab 19:30 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses Rössle werden wir unter anderem über diese Themen diskutieren.

Michael Loewenstein, Pressesprecher

Unser Mitbürger Rudolf Müller wollte einen Leserbrief im Remchinger Mitteilungsblatt veröffentlichen.

unten der Leserbrief und darüber die Antwort der Gemeinde



Rudolf Müller

Nöttinger Str.44

75196 Remchingen

Tel.70949                                                                                                      Datum: 18.03.2017

Leserbrief

Gemeinde wird Gastronom!

Am Ende der letzten Gemeinderatssitzung gab der Bürgermeister ziemlich leise und für viele und auch die Presse nicht verständlich mit einem Satz bekannt, dass die Gemeinde das Anwesen Hauptstraße 97 erworben habe. Kein Wort davon, dass es sich hierbei um eine größere und nicht alltägliche Anschaffung, nämlich das Eiscafe Cosma handelte und dies angesichts der Bedeutung dieses ungewöhnlichen Kaufs nicht  mit nur einer Hand voll kaum verständlichen Worten hätte abgetan werden dürfen.

Ich habe immer gedacht, dass die Gemeinde mit den ihr anvertrauten Steuergeldern für die Bürger wichtige öffentliche Aufgaben erfüllen muss. Mir ist neu, dass hierzu auch die kostspielige Vorhaltung von Lokalen gehört.

Wie kann es die Gemeinde verantworten, allein am San Biagio-Platz künftig mehrere Lokale vorzuhalten?

Man kann doch an 10 Fingern abzählen, dass durch den Bau einer turnhallengroßen Gaststätte im Rathaus und nun auch noch das Eiscafe dem Steuerhaushalt zig Millionen entzogen werden, welche dann bei den für die Bürger wirklich dringenden Aufgaben fehlen.

Dies wird alles auch noch hinter verschlossenen Türen am Bürger vorbei als Geheimsache im Ratsgremium behandelt, sodass der Bürger möglichst nichts mitbekommt.

Nun sollen auch noch für etwa 5 Monate meist informative Leserbriefe wie der obige wegen möglicher Auswirkung auf irgendwelche Wahlen im Blättle verboten werden. Es ist mir ein Rätsel, wie unpolitische Briefe wie dieser die Bundestags-oder andere Wahlen beeinflussen sollen.

Es liegt eher nahe, dass man die Verbotsvorschriften für politische Beiträge in Amtsblättern vor Wahlen dazu benützt, um sich wenigstens für einige Zeit unliebsame aber meist berechtigte Kritik des Bürgers vom Hals zu halten.

Rudolf Müller, Wilferdingen

eingestellt: 21.03.2017

Verlautbarungen der SPD und CDU im Mitteilungsblatt Nr. 7 (2017)

Der Gemeinderat hat sich gegenüber dem Herrn Bürgermeister schlicht in die entwürdigende Rolle eines Bittstellers manövriert, wie man an Herrn Walchs bizarrer Dankadresse sehen kann - dafür, daß einer seinen Job macht. Weder der OB-Posten von Pforzheim, noch von Bruchsal, noch letztendlich der Posten des Landrats standen real zur Verfügung, so daß echte Bürgervertreter nicht kleinliche und eitle Machtdemonstrationen gegenüber den Bürgern hätten zeigen können, sondern selbstbewußt auftreten. Die Furcht vor den Bürgern scheint aber größer gewesen zu sein, so daß man kein Bürgerbegehren riskieren wollte - m. E. eine Schande in einer Demokratie. Jetzt kommt die SPD uns mit Beruhigungspillen, man wolle mit Bürgern, die "konstruktiv an einer Bürgerbeteiligung interessiert" seien, reden. Herr Beier hat 3x ein REALES Bürgerbegeheren abgelehnt und hat seine Chance 3x gehabt. Der nächste Dialog findet an der Wahlurne statt. Für jeden intelligenten Menschen, der zur Demokratie erzogen wurde, bleibt das Vorgehen dieser Gemeinderäte eine Beleidigung, und auch idealistische Zehntklässler haben offenbar verstanden, was in dieser Gemeinde los ist. Wenn Gemeinderäte sich dahingehend äußern, der Einzug in ein neues Rathaus werde der schönste Tag ihres Lebens, dann tut mir diese Provinzialität herzlich Leid. Als Bürger schäme ich mich, wenn gewählte Vertreter sich derart erniedrigen, weil so die Bürger entwertet werden. Da unterwürfige Dankesadressen in Mode sind, sollte ich Herrn Bürgermeister an dieser Stelle auch herzlich danken, daß heute morgen wieder die Sonne aufgegangen ist?

Klaus Fuchs

eingestellt: 18.02.2017

die alte Skateranlage

es geschehen noch Zeichen und Wunder:

Frau Rosemarie Canz schrieb am 08.02.2016 einen Brief an den Bürgermeister Prayon, der von uns am 12.07.2017 (unten) auf dieser Homepage eingestellt wurde, da dieser Brief unbeantwortet war.

Nun hat der Bürgermeister diesen Brief am 06.12.2016 tatsächlich beantwortet.

Die Skateranlage wurde verschrottet und mußte vom ehemaligen Pfannkuch-Gelände entfernt werden, da das Grundstück verkauft wurde, und diese alte Skateranlage von einem Spielplatzsachverständigen für nicht mehr verkehrstauglich erklärt wurde.

Michael Loewenstein

eingestellt: 18.12.2016

Bürgermeisterwahl 2017

Vermutlich aus Angst um seine Widerwahl hat der Bürgermeister offensichtlich vor, möglichst alle erkennbaren Bürgerwünsche zu erfüllen.

Ich kann die Ortsvereine nur ermuntern, Zuschussanträge für lange gehegte Investititions-anliegen im kommenden Jahr zu stellen.

Diese Chance kommt wohl nicht wieder, dass ein mit 600.000.-- € gefüllter Vereinsfördertopf fast jeden Wunsch ermöglicht. Einen solch großzügig gefüllten Topf gab es noch nie und wird es auch nicht wieder geben, erst recht nicht, wenn es einen Konjunktureinbruch geben sollte.

Laut Amtsblatt will der Bürgermeister alles angehen, auch solche Dinge, die bisher aus irgendwelchen Gründen nicht gingen oder immer wieder verschoben wurden.

Im Wahljahr geht plötzlich alles.

Neben dem Millionengrab Rathaus hat man weitere Millionenbeträge vorgesehen, z.B. für die Ortsumfahrung Nöttingen, den Hochwasserdamm, für den barrierefreien Bahnhof, das Altenpflegeheim, für die Jugend, die Feuerwehr, für die Vereine und Kirchen, für Bädersanierung, sozialen Wohnungsbau, Umlegung von neuen Wohn-und Industriegebieten usw.

Es wird viel versprochen, was man so schnell nicht halten kann. 

Wer das Blättle aufmerksam verfolgt, wird erkennen, dass die angesparte Millionenrücklage zwangsläufig in Bälde aufgebraucht sein wird und die in Gemeindebauplätzen enthaltenen Reserven durch fast vollständigen Verkauf entfallen. Auch verschlucken die Personalausgaben mit 6,8 Mio. € inzwischen ein Viertel des Haushalts.

Es sieht so aus, als lebe Remchingen über seine Verhältnisse!

Eddi Zink

eingestellt: 07.12.2016 

Hochwasser,  barrierefreier Bahnhof,  Rathausbaukosten

Gottseidank gibt es in Remchingen hellwache Bürger, die sich teilweise im Bürgerverein zusammengeschlossen haben.

Diese Bürger weisen nicht nur auf Missstände hin, mahnen vernachlässigte Gemeindeaufgaben an und informieren die Bürgerschaft, vor allem dann, wenn irgendwelche Dinge von der Gemeinde nicht richtig dargestellt werden.

Beispiel 1:

2012 wurde in der Presse groß veröffentlicht, dass in Kürze der Bahnhof barrierefrei umgebaut wird und dafür 2 Mio. € im Haushalt eingestellt sind. Aus diesem Grund sind schon behinderte Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, nach Remchingen gezogen.

Was ist nun wirklich passiert?

In den Folgejahren verschwanden die 2 Mio. € aus dem Haushalt, da man diese Gelder vermutlich woanders brauchte.

Offizieller Kommentar: „Die Bundesbahn macht nicht mit.“

Der Bürgerverein ließ nicht locker. Bis 2019 sollen jetzt 3,3 Mio. € hierfür bereitgestellt werden. Doch Vorsicht, die Maßnahme ist noch lange nicht gebaut und die 3,3 Mio. können, wie 2012 geschehen, auch wieder woanders hin verschoben werden.

Beispiel 2:

Der Hochwasserschutz schien in Vergessenheit geraten zu sein.

Der BV bohrte und forderte eine Bürgerversammlung, welche dann schließlich stattfand, allerdings erst 1 Jahr nachdem das Hochwasserschutzgutachten der Gemeinde bereits vorlag.

Nachdem im Investitionsplan  für dieses Bauwerk schon 2013/14 und 2016 zusammen

3,4 Mio. €  eingestellt waren, aber vor Ort nichts Sichtbares geschah muss bezweifelt werden, ob nun die 2017/18 vorgesehenen 5,5 Mio. € zum Einsatz kommen.  Wenn nicht ständig nachgebohrt wird, geschieht weiterhin nichts.

Beispiel 3:

Noch immer ist offiziell die Rede von 8 Mio. Baukosten für das neue Rathaus (Gemeinderatsbericht in der PZ vom vorletzten Samstag).

Hält man die Bürger für so dumm, dass diese nicht merken würden, dass verschiedene Kosten (mindestens 5 Mio.) einfach ausgeklammert werden, wie z.B. die Kosten der zu vermietenden Büroräume, der Gastwirtschaft und der Tiefgarage, außerdem der Wiederherstellung des vernichteten San-Biagio-Platzes, genauso wie unvermeidbare Baukostensteigerungen.

Dr. Lorenz Praefcke

eingestellt: 07.12.2016 

Was haben wir für ein Bauamt?

Seit Jahren plant man ein neues Rathaus und angeblich auch eine Erhöhung des Hochwasserdammes. Da hätte man doch wissen müssen, dass beim Rathausbau große Mengen Erdaushub anfallen, die man gleichzeitig zur Dammaufschüttung nützen könnte, wenn man die beiden Vorhaben zeitlich auf einander abgestimmt hätte.

Da es jedoch beim Rathaus nicht schnell genug gehen konnte und man den Hochwasserschutz offensichtlich nicht so wichtig nimmt, wurde die Erde unter starker Verschmutzung des Gewerbegebietes Billäcker zunächst dorthin gefahren und zwischengelagert.

Geht man so mit dem Geld um?

Rudolf Müller

eingestellt: 07.12.2016

Über die Demokratie

Am 19.11.2016 stand ein Artikel in der PZ über die direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Hier wurde hervorgehoben, dass die gesetzlichen Vorgaben für Volksentscheide nun deutlich verbessert wurden. Damit ist unser Bundesland vom letzten Platz auf Platz 7 vorgerückt, was lobenswert ist.

Jedoch die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in Baden-Württemberg wird als unbefriedigend (glatte sechs) bezeichnet, da diese Volksentscheide oft unnötig erschwert werden. So wie auch bei uns in Remchingen, wo man teure Anwälte bezahlt um jeden Bürgerentscheid abzuwehren.

Auch daraus folgt, das wir als Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung e.V. zur nächsten Gemeinderatswahl 2019 definitiv mit einer eigenen (parteilosen) Liste antreten werden, damit wieder ernst zu nehmende Politik für die Bürgerschaft gemacht werden kann, und dieser „21:1-Club“ (Abstimmverhalten im Gemeinderat) aufgebrochen wird. Diese hier herrschenden Zustände sind so nicht mehr tragbar.

Michael Loewenstein

eingestellt: 29.11.2016

 Gemeinderäte benötigen Zeit für die sorgfältige Ausführung ihrer Aufgaben.

Grundsätzlich begrüße ich es und halte es für dem Zusammenhalt einer Gemeinde förderlich, wenn selbstlose Menschen auf eine Karriere als Raketenwissenschaftler oder als Neurochirurgen verzichten und sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl und für die demokratischen Anliegen der Bürger einsetzen - und den Anliegen der Bürger gewissenhaft zuhören. Ich verstehe, daß man besonders den beruflich stark belasteten Selbständigen die Ausübung ihrer demokratischen Ämter wo immer möglich erleichtern muss, so daß sie diese mit der gebotenen Sorgfalt zu unser aller Zufriedenheit und Freude ausfüllen können. Andere Menschen, die für uns Verantwortung übernommen haben, möchten vielleicht eine Berufsausbildung absolvieren, wer weiß? Dieses Ehrenamt braucht also augenscheinlich freie Zeit, vor allem um zu klären, welche rechtlichen Möglichkeiten Gemeinderäte haben, z.B. um Bürgeranliegen entgegenzukommen, oder um sich z.B. in die gesetzlichen Regelungen rund um öffentliche Ausgaben einzuarbeiten - da sind in ja jüngerer Zeit scheinbar gravierende Mißverständnisse vorgekommen und waren scheinbar hin und wieder Fehlinformationen unterwegs. Kein Mensch ist vollkommen: Auch Gemeinderäte brauchen ja dringend Zeit, sich in rechtlichen Fragen, Gemeindeordnungen, Regelungen zu Bürgerteilhabe und dergleichen weiterzubilden. Da möchte ich als Bürger helfen: Backwaren werde ich vorzugsweise bei G. kaufen, der als Auswärtiger nicht durch Nebenbeschäftigungen abgelenkt ist. So können die Leute vor Ort uns sogar noch mehr Gutes tun und müssen ihre Energie nicht verzetteln.

Klaus Fuchs, Nöttingen

eingestellt: 14.09.2016

Im Internet gefunden:

Buchautor Jürgen Lauber, gelernter Ingenieur im Bauwesen

hier einige Auszüge:

Bauen aus unerschöpflichen Mitteln der Steuerkasse,risikolos hinsichtlich negativer persönlicher Konsequenzen. Es gibt Beuherren aus der Politik, denen ihr eigener Glanz und die Versorgung ihrer politischen Freunde sehr wichtig sind. Ihr Amtszeit ist begrenzt, die Verantwortlichkeitsspanne entsprechend kurz. Scheinbare Macht nutzen, um dann in Ohnmacht zu versinken.

Eine Verschärfung des § 266 StGB (Untreue) wäre angebracht.

Wichtig ist Transparenz! Ist aber für Politiker unangenehm. Wir bauen im Luxus und haben dann für das Notwendige kein Geld mehr. Dadurch ist die Baukultur durch die öffentliche Hand versaut. Statistisch sind diese Bauprojekte bis zu 73% teurer als geplant.

Man möchte Wählerstimmen, deshalb wird das Budget manipuliert, tief angesetzt,Baukosten politisch genehmigt. Das wird in Deutschland leider nicht strafrechtlich verfolgt.

Wenn das Projekt dann teurer wird, wird es bzw. die Kosten von den verantwortlichen Politikern mit Bedauern abgenickt.

Rosemarie Canz, Wilferdingen

eingestellt 26.08.2016


Liebe Remchinger Bürgerinnen und Bürger,

Am 13.07.2016 haben drei Vertrauensleute des Remchinger Bürgervereins ein Bürgerbegehren bei der Gemeindeverwaltung abgegeben. 830 Remchinger haben mit ihrer Unterschrift dafür votiert ein Bürgerbegehren durchzuführen, um den Beginn der Bauarbeiten am neuen Multifunktionsgebäude auf dem San-Biagio-Platani-Platz solange auszusetzen, bis über alle rechtlciehn Unklarheiten entschieden ist und die Kostenberechnung vorliegt.

Die Kostenberechnung wurde am 14.07.2016 bei der Gemeinderatsitzung vorgelegt und ausgehändigt.

Jetzt hat die Gemeindeverwaltung für den 08. September 2016 um 19:30 Uhr im Großen Sitzungssaal in der Kulturhalle eine Gemeinderatsitzung anberaumt, bei der über dieses Bürgerbegehren entschieden werden wird.

Es wäre gut, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Sitzung teilnehmen würden.

Michael Loewenstein

eingestellt: 13.08.2016

BM Prayon im PZ-Interview.

Mit Interesse habe ich das Interview des Herrn Bürgermeisters in der PZ vom 2.8. gelesen - bis zu der eigenartigen Beschimpfung, es gebe in Remchingen eine "boshafte Bürgerinitiative". Das fand ich denn doch zuviel und habe mir den Rest erspart. Drei Anmerkungen dazu:

1. Wer die Motorsäge als einen Ersatz für Teilhabe der Bürger betrachtet, der braucht sich nachher nicht als Opfer irgendwelcher Intrigen fühlen wollen, sondern sollte seine Fehler einsehen.

2. Ob Herr Prayon in Remchingen noch einmal zum Bürgermeister gewählt wird, das entscheiden die Bürger, niemand sonst. Seine Aktionen sprechen nicht dafür, dass er unsere Stimmen will.

3. "Ein Bürgerbegehren kommt überhaupt nicht in Frage" - der Jurist Prayon zeigt hiermit, was er von der Entscheidungsfreiheit des Gemeinderats und den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten und Rechten der Bürger hält. Welche Zukunftsmöglichkeiten er für sich damit zum Ausdruck bringt, weiß er selber am besten.

Klaus Fuchs, Nöttingen

eingestellt: 10.08.2016

Remchinger Kulturleistungen

Sehr geehrte Damen und Herren  Gemeinderäte,

ich störe Sie ungern in Ihrem wohlverdienten Urlaub nach einem sicherlich harten Jahr der Auseinandersetzung mit so vielen unangenehmen Bürgern, die der Herr BM z.B. als eine "boshafte Bürgerinitiative" zu bezeichnen beliebt. Sehr gerne gönne ich Ihnen Ihre Auszeit und würde Ihnen auch noch gerne mehr Erholung und Zeit für Ihre Lieben gönnen. Es ist nur so, daß ich meine Begeisterung über Ihre Leistungen des vergangenenen Jahres nicht bremsen kann und Ihnen davon unbedingt Kenntnis geben möchte. Sie haben es nicht nur geschafft, einen Platz in einer so genannten "Ortsmitte" von lästiger Vegetation zu befreien, so daß wir Bürger umso hellsichtiger Ihre Pläne, die ja nur 13,8 Mio. Euro kosten, bewundern können. Sie haben es auch geschafft, gleich zwei Bürgerbegehren notgedrungen zu verwerfen, denn die Rechtslage ließ Ihnen, wie Sie sagen, keine andere Wahl. Das kam wirklich großartig an, und Sie dürfen sicher sein: wenn Sie ein mal im ehrwürdigen Alter auf ein erfülltes Leben zurückblicken und durch unsere Straßen schreiten - dann sind wir glücklich, Sie zu sehen. Wir werden in schamhafter Demut die Augen zu Boden schlagen und denken: Was für ein Mensch! Was sie für uns getan haben! Vielleicht werden wir Sie dann freudig begrüßen und zu uns heim zu Kaffee und Kuchen einladen? (Sicher werden Sie bescheiden ablehnen müssen). Wer kann wissen, was die Zukunft bringt? Was können wir noch für Sie tun?

  

Edles Handeln aber, des können Sie gewiß sein, werden wir immer anerkennen und würdigen. Sie werden über unseren freundlichen Empfang überrascht sein, aber Sie tun ja auch täglich so viel für uns. Wir brauchen keine lästigen Professoren aus München, die uns hier stören! Wir haben unseren Gemeinderat, der für uns sorgt und der sich auskennt! Es hätte mich nun wirklich interessiert, was der Herr Professor über das Kälbchen totschiessen und Wurst machen gewußt hätte, einfach mal so interessehalber. Wir haben hier genügend Leute vor Ort, die von Geld etwas verstehen - und vielleicht auch solche die sich gut auskennen, was passiert, wenn keines da ist. Die Zukunft kann uns nicht überraschen, denn wir sind für alle Fälle prächtig beraten. In Nöttingen zum Beispiel wird es Ihnen bis zum Ende Ihrer Amtszeit wohl noch gelingen, unsere gewachsene Heimat von lästigen, das Ortsbild prägenden Altbauten zu befreien. Natürlich habe ich volles Verständnis dafür, wenn Mittelständler oder Banken in diesen unruhigen Zeiten Geld unterzubringen haben und das am besten mit freundlichen neuen Großbauten gechieht, die nur wirklich böse Menschen als Spekulationskisten bezeichnen würden. Wirklich, warum sollte man intakte Rauhmauerbauten nicht dem schnellen Profit opfern, gerade wenn sie (wie das Haus von Frau Richter im Striesterweg) schon 1799 von fleißigen Händen erbaut wurden? Es passt jetzt auch schön, das an der Ecke Murrgasse Karlsbaderstraße befindliche Häfnerhäuschen restlos abzureißen. Warum sollte so ein Schandfleck mit Vorgärtchen, Rosenstrauch und fröhlichem Spatzenschwarm vom Dienst, vor wenigen Jahren erst neu eingedeckt mit Biberschwänzen, nicht einer Tiefgarage für ein 6-Familien-Haus weichen, wo wir doch Wohnraum für Ankömmlinge so dringend brauchen? Ich weiß, Sie stehen für Fortschritt. Wir freuen uns, daß Sie unsere Nachbarschaft so richtig schön aufmischen. Es ist wirklich löblich, daß Sie einen Abriß ohne Diskussion kühn genehmigen, wo doch ein solches Häuschen direkt in Sichtweite gleich zweier Gemeinderäte steht. Der eine arbeitet nachts und sieht am Tag vielleicht nicht so viel vom Dorf, aber auf dem Wege zum Fußball müßte er dort vorbeikommen. Der andere ist Leiter des Römermuseums, für deren Kult ich alles Verständnis habe - wenn ich auch den leisen Verdacht hege, die lieben römischen Besatzer hätten uns alle augenblicklich versklavt, zur Feld- oder Weinbergsarbeit verschleppt, oder Schlimmeres. Nun ja, die Klügeren von uns hätten vielleicht barbarische Hauslehrersklaven werden dürfen, das kann man nie ausschließen.

  

Ich persönlich halte es auch für eine besondere Leistung und rechne es Ihnen hoch an, am unteren Ende der Murrgasse eine Fußgängerbrücke für 60.000 Euro aus Aluminium zu bauen, weil die Gemeinde dort bestimmt kein Salz streut. (Generell sollte mal jemand der Pfinz sagen, die soll gefälligst bleiben, wo sie hingehört und keine Tiefgaragen füllen!) Angesichts der großen Sanierungsgebiete in Wilferdingen, des dortigen großen Angebotes an Einkaufsmöglichkeiten, der völligen Verlagerung der Verwaltung weg von vor Ort, haben wir Nöttinger ein solches Schmuckstück sicher genauso verdient, wie die Darmsbacher - ein neues Straßenpflaster. Ja, Sie haben Recht, das kann man uns ruhig mal gönnen, wo wir doch zweimal flurbereinigt werden und den größten Teil der Last an Geländeverlusten für den Autobahnbau tragen werden, während z.B. Singen gar nicht flurbereinigt ist. Aber wer will denn dauernd von der Vergangenheit reden, wo Sie doch z.B. Stadträte werden können. So, wie in Pforzheim. Unser Leben ist seit 2014 noch auffallend besser geworden, undich weiß nicht, wie ich Ihnen dafür danken kann. So ist das also mit unserer Heimat, um welche Sie sich täglich so wunderbare Verdienste erwerben. Es ist nicht so, daß die Menschen hier wirklich nachtragend wären - nur, sie vergessen das Gute wie das Böse so ausnehmend schlecht. Von Ihnen denken wir übrigens nur Gutes. Wir sind wirklich stolz auf Sie, die für unsere Heimat so viel übig haben. Ach ja, und eines noch: Auch wenn es in der Ferienzeit sicherlich etwas schwer fällt.

Wäre es Ihnen nicht auch möglich, für das in Königsbach am 27.7. sexuelle massiv bedrängte 12-jährige Mädchen eine kleine Solidaritätsdemonstration auf die Füße zu stellen, so auf dem San-Biagio-Platani-Platz, mit Willkommenskulturplakaten und Nationenfähnchen und organisierten Schulkindern und so? Das klappt sicher sehr gut, wenn die Menschen unter Ihnen, die so gerne in der Öffentlichkeit stehen, dies wirklich wollen. Oder dem kleinen Mädchen was vorlesen, das käme auch sehr gut an. Remchingen liest. Oder ein paar Brezeln geschenkt. Oder eine Freikarte für's Römermuseum.

Oder einen Ring Fleischwurst - ach, der gute Wille kennt doch keine Grenzen und Sie haben ja schon einmal Verantwortung für die Schwachen gezeigt. Ich bin nun wirklich gespannt, mit welchen Wohltaten Sie uns für den Rest des Jahres noch zu überraschen und zu erfreuen wissen, denn mit Ihnen ist es nie langweilig und fast immer super. Fast würde ich heute darüber die Zeiten vor Freude vergessen wollen, in welchen Menschen wie Prof. Morlock und Dr. Praefcke noch im Rat unserer Gemeinde saßen. Ihre klugen und aufrichtigen Skrupel und das Format ihrer Auftritte haben den Fortschritt meines Erachtens hierzulande lange genug aufgehalten! Jetzt aber gehen wir ohne ihren lästigen Rat in eine lichte Zukunft und freuen uns mit Ihnen auf immer mehr davon mit Ihnen. Nie hatten wir es in Remchingen so gut, und wir blicken auf Sie mit aufrichtigem Respekt und freuen uns auf mehr davon.

Weiter so, wir sind richtig stolz auf Sie! Treten Sie bei den nächsten Wahlen bitte UNBEDINGT wieder an.

Klaus Fuchs, Nöttingen

eingestellt: 09.08.2016

Leserbrief

Heute lag unbestellt mit dem Gemeindeblatt Nr. 30 eine sog. "Informationsbroschüre" zum Rathausprojekt im Briefkasten, die symptomatisch für die ganze Angelegenheit ist. Was hat uns Bürger dieses unnötige Pamphlet gekostet? Wir, und hier darf ich sicher für viele Mitglieder des Bürgervereins für Demokratie sprechen, haben sie nicht gewollt, da wir keine Minderwertigkeitskomplexe abzuarbeiten haben und unsere Abgaben gerne nützlicher verwendet sähen. Wir sollen sie durch unsere Gebühren bezahlen, ohne gefragt zu werden. Wir glauben nicht, was drinsteht, weil wir einen vereidigten Gutachter gehört haben, der sein Handwerk versteht. Und wir sind nicht beeindruckt von den blumigen "Visionen" von Leuten, die z.B. in ihrer eigenen Partei aus was immer für Gründen keine wirkliche Karriere gemacht haben bzw. deren eigenes Privathaus 2016 zur Versteigerung ausgeschrieben war.

Jeder tut halt, was er kann. Andere sollen die Posse dann bezahlen.

Klaus Fuchs

Nöttingen

eingestellt:02.08.2016

Die Wiesen und Seitenstreifen der Straßen rund um Darmsbach werden seit gut 2 Wochen gemäht, mal mit Traktoren, mal mit Motorsensen.

Bisher blieb aber der "Verschnitt" dieser Mäharbeiten liegen. vorrottet und stinkt unangenehm. Mal sehen, ob das noch weggemacht wird.

eingestellt: 01.08.2016

Leserbrief

Unter den Leserzuschriften im Amtsblatt Nr. 28 finden sich Menschen, die im Zusammenleben unserer Gemeinde "Aggressionen" ausmachen und dies öffentlich gar nicht gut finden, und die meinen, alle sei doch gut ausgegangen. An Mißstimmungen seien "rechte Hetzer" schuld, die sozusagen das Klima gegen wohlmeinende Wohltäter vergifteten und die sich, da staune ich nun wirklich, sich verhielten wie die Rathausgegner. Das ist nun schon eine eigenartige Meinung. Ich bin nun einmal ein Freund des Rechtsstaates, in welchem Gesetze und Vorschriften eingehalten werden - vom öffentlichen Bauwesen bis zur Einreise. Das persönliche Wohlbefinden Andersmeindender muss da leider zurücktreten, die für ihre persönlichen guten Gefühle andere Menschen finanziell aufkommen lassen und sie dann noch schelten wollen. Illegale Einreise ist ein Straftatbestand, dem ist nun einmal so, ebenso wie Frau Dr. Merkel mit ihrem Bruch von Art. 16/2 Grundgesetz schlicht Recht gebrochen hat.

Wer es mit sich machen lässt, soll es ruhig tun - ich persönlich würde mich auf deutschem Boden keiner Passkontrolle unterziehen lassen, um mit Menschen zusammenzusein, die OHNE Pass in mein Heimatland gekommen sind. Wer illegale Handlungen öffentlich billigt, und besonnene und gesetzestreue Kritiker als "rechte" Aggressoren diffamiert, der hat in meinen Augen kein Recht, sich auf unsere rechtsstaatlichen Grundlagen zu berufen - während er selber ihrer Abschaffung das Wort redet. Ich habe kein Verständnis für Menschen, die für illegales Handeln Sympathie zeigen und Straftaten billigen.

Billigung einer Straftat ist in Deutschland strafbar. Ich habe kein Verständnis für Helfer bei Unrecht. Wer Unrecht tut, handelt falsch. Die, die tatsächlich geflohen sind, taten dies, weil sie in ihrer Heimat einen Rechtsstaat brauchen - Willkür-Cliquen entscheiden da, wo diese Menschen herkommen.

Und das genügt und muss hier nicht so werden.

Klaus Fuchs, Nöttingen

eingestellt: 12.07.2016  Michael Loewenstein

folgender Brief wurde am 08.02.2016 an den Remchinger Bürgermeister geschrieben und ist bis heute nicht beantwortet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prayon,

nach dem Lesen der Haushaltsreden im Gemeindeblatt ist mir aufgefallen, speziell bei der CDU, dass für eine Skateranlage Mittel in den Haushalt gestellt worden sind.

Vor Ihrer Amtszeit wurde unter der Regie von Herrn Bürgermeister Wolfgang Oechsle auf dem Gelände des FC Germania auch auf Bitten der Remchinger Jugend eine Skateranlage aufgestellt. Ich hatte sie tagtäglich aus meiner Wohnung im Blickfeld, mehr oder weniger benutzt.

Diese Anlage wurde dann abgebaut ich meine auf Drängen des FC wegen der Verschmutzung und dem vielen Müll. Dieselbe Anlage stand dann auf dem Parkplatz vor dem ehemaligen "Pfannkuchgebäude" in der Dieselstraße. Ein einziges Mal habe ich dort 4 Jugendliche gesehen. Seit ca. 3 - 4 Wochen hat sich auf diesem Parkplatz ein Autohandel breit gemacht. Die Skateranlage ist nicht mehr zu sehen.

Meine Frage, wo ist die Anlage, bzw. was ist damit passiert?

Ihrer Antwort entgegensehend verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Rosemarie Canz

eingestellt: 12.07.2016

Leserbrief hiesiger Wirte

Seit längerem ist bekannt, dass die Schaffung weiterer Gastronomie ein ganz wesentlicher Bestandteil der Rathausplanung (Neubau) ist. Wozu? Remchingen ist bestens mit jeglicher Art von Gastronomie bestens versorgt, Wer ein Feierabendbier trinken will kommt ebenso auf seine Kosten, wie derjenige, der die mediterane oder gehobene Küche bevorzugt. Allein im Bereich des San-Biagio-Platani-Platzes findet sich abwechslungsreiche Gastronomie.

Die örtlich ansässigen Wirte sind Unternehmer, die selbst die Weichen für den Erfolg ihres Unternehmens stellen und müssen, d. h. wer sein Angebot erweitern oder mehr Kapazitäten schaffen will, tut dies auf eigenes Risiko. Auf der anderen Seite schafft die Gemeindeverwaltung als Steuerempfänger dieser Betriebe ein gemachtes Nest, in das sich ein dem Gemeinderat genehmer Gastronom nur noch setzen muss.

Ist der Verwaltung und dem Gemeinderat bewusst, dass sie damit - im Erfolgsfall - einigen lang ansässigen Betrieben die Basis, nämlich ihre Gäste, entziehen? Remchingen braucht keine gastronomische Aufwertung, es gibt hier schon jede Facette bis zur Spitzengastronomie.

Für die Remchinger Gastronomiebetriebe ist es sehr befremdlich sich mit der Tatsache auseinandersetzen zu müssen, dass die eigene Verwaltung aus finanziellen Gründen den ansässigen Wirten mit öffentlichen Mitteln zusätzliche Konkurrenz schafft.

Wenn eine Gaststätte auf eigenes Risiko und Kosten mehr Kapazität schafft und damit scheitert, muss der Gastronom die Konsequenzen alleine tragen. Wer in der geplanten Rathausgastronomie scheitert verbucht einige Monate Pacht als Verlust und zieht weiter. Entsprechende Negativbeispiele gab es in der angrenzenden Kulturhalle schon reichlich. Bleibt nur der Schluss, dass öffentliche Gebäude und Gastronomie noch nie gute Freunde waren.

Es wäre begrüßenswert, wenn Verwaltung und Gemeinderat ihre Konzeption nochmals überdenken und die Bewirtung der Remchinger den Lokalitäten überlassen würden, die sich räumlich und angebotsseitig ihren Erfolg selbst erarbeitet haben

eingestellt: 11.07.2016

Leserbrief 

Hochwasserschutz

Eine Woche nach der Hochwasserschutzveranstaltung des Bürgervereins hat nun erfreulicherweise auch die Gemeinde eine solche Veranstaltung durchgeführt.

Seit 2011, also schon 5 Jahre laufen die notwendigen Untersuchungen, sodass es höchste Zeit war, deren Ergebnisse bekannt zu geben.

Allerdings handelt es sich bei dem genannten Baubeginn im Frühjahr 2017 zunächst lediglich um Rodungsarbeiten. Für die eigentlichen Bauarbeiten am Damm und die Straßenhöherlegung müssen die notwendigen Verfahren erst noch abgeschlossen werden.

Da die Standsicherheit des Damms nicht mehr gewährleistet ist und die Hochwassergefahren bekanntlich immer mehr zunehmen, ist es unverständlich, wie man sich bisher so viel Zeit lassen konnte.

Auch wurde der Kämpfelbachbereich bisher vollkommen ausgeklammert bzw. zurückgestellt.

Dies dürfte sich im Hinblick auf die jetzt anstehende Erneuerung der Brücke beim Kindergarten Wilferdinger Str. und die geplante Erschließung des Brodbeck-Geländes als grober Fehler herausstellen, falls der Hochwasserschutz dort nicht bald geklärt wird.

Bei vielen Bürgern besteht der Eindruck, dass als Folge eines fragwürdigen Großprojekts andere wichtige Gemeindeaufgaben nicht mit dem notwendigen Nachdruck angegangen werden.

Es ergeben sich deshalb folgende Fragen an den Bürgermeister:

1.       Ist die im Haushalt 2016 eingesetzte Million für Hochwasserschutz nur eine Beruhigungspille für die Bürger, nachdem dieses Jahr außer Planung nichts geschieht?

2.       Wie in der Infoveranstaltung zu verstehen war, wird außer der Höherlegung der Landesstraße beim Hochwasserdamm bezüglich der eigentlichen Ortsumfahrung Nöttingen vorläufig nichts geschehen, sodass auch die im Haushalt 2017/18 hierfür eingeplanten 4,6 Mio. € ebenfalls nur eine Beruhigungspille sind?

Für den Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung Remchingen e.V.

Michael Loewenstein

eingestellt: 11.07.2016

Bürgeranfrage an unseren Verein

Sehr geehrte Mitglieder des Bürgervereins,
 
wir hatten über das Wochenende im Bekanntenkreis eine lebhafte Diskussion zum Thema Rathausneubau.
Es gab höchst unterschiedliche Meinungen, trotzdem sind wir übereingekommen, dass es auf jeden Fall eine Lösung geben muss da die alten Rathäuser einer Sanierung bedürfen.
Die Gemeinde möchte die "große" Lösung, also das sogenannte Multifunktionsgebäude einschließlich Gastronomie auf dem San-Biagio-Platz.
Dabei ist uns aufgefallen, dass niemand von uns wusste welche Lösung der Bürgerverein eigentlich will.
Deshalb hier die Frage: Welche Lösung will der Bürgerverein?
Möglichkeiten wären z.B.:
- überhaupt kein Neubau sondern Renovierung der alten Rathäuser.
- Neubau, aber nicht auf dem San-Biagio-Platz sondern woanders.
- Neubau auf dem San-Biagio-Platz, aber eine kleine und kostengünstigere Lösung (ohne Gastronomie usw.).
 
Wir würden uns freuen wenn Sie uns antworten würden.
 
Vielen Dank.

Antwort unseres 1. Vorsitzenden

Sehr geehrter Herr,
 
zunächst herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Um Ihre Fragen so ausführlich als möglich beantworten zu können, erlauben Sie mir einen kleinen Ausflug in das Jahr 2014.
Wie Sie wissen, wurde damals im Januar vom Gemeinderat der Bau eines neuen Rathauses zu Gesamtkosten von ca. € 8,0 Mio.  gebilligt. In dieser Sitzung wurde vom Ortsbaumeister auch alternativ die Ertüchtigung der bestehenden Rathäuser zu Gesamtkosten von ca. € 5,4 Mio. vorgeschlagen. Der Gemeinderat entschied sich aber für den Neubau, da lt. Verwaltung für den Neubau Zuschüsse von € 2,5 Mio. zu erwarten wären, die Gesamtbelastung also nur € 5,5 Mio. betragen würde.
Fakt ist aber, dass diese Zuschüsse lediglich eine Schätzung der Verwaltung waren - es lagen keinerlei Zusagen für diese Zuschüsse vor.
Wie sich auf meine kürzliche Nachfrage beim Regierungspräsidium herausstellte, wird es auch den von der Verwaltung im letzten Jahr noch eingeplanten Zuschuss von € 1,3 Mio.  aus dem Ausgleichsstock für das aktuelle Projekt nicht geben.
Was in der GR-Sitzung im Januar 2014 dem Gemeinderat aber nicht zur Kenntnis gebracht wurde ist der Fakt, dass Ertüchtigungen existenter Rathäuser grundsätzlich mit bis zu 40% der Gesamtkosten bezuschusst werden - in unserem Fall hätte die Gemeinde also bis zu € 2,16 Mio.  bekommen können und damit wären die Kosten für Ertüchtigung nur noch bei ca. € 3,3 Mio. gelegen.
Erwähnenswert ist auch, dass der Neubau eines reinen Verwaltungsgebäudes für € 8,0 Mio. basierend auf dem Bebauungsplan von 2006 dicht bei der Kulturhalle durchaus zu realisieren gewesen wäre, OHNE den San-Biagio-Platani-Platz und die vorhandenen Parkmöglichkeiten zu zerstören.
Diese beiden Varianten hätten sicherlich breiten Zuspruch in der Bevölkerung gefunden. Wie Sie ja wissen, hat sich Widerstand erst gebildet, als sich nach und nach herausgestellt hat, dass das Neuprojekt Dimensionen annehmen wird, die mit dem ursprünglichen GR-Beschluss ganz und garnichts mehr zu tun haben - evtl. sogar die Gemeinde in eine finanzielle Schieflage bringen können.
Wie Sie sehen, würden wir uns also jederzeit Ihren beiden Vorschlägen
- Ertüchtigung der alten Rathäuser
- Neubau auf dem San-Biagio-Platani-Platz in der Bebauungsplan Version von 2006 anschliessen.
Die von Ihnen als "große" Lösung bezeichnete Version lehnen wir aber grundsätzlich ab.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten.
Sollten Sie weitere Fragen haben, Sie können mich jederzeit per Mail oder auch telefonsich erreichen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Wolf

eingestellt: 11.07.2016 

Wie sieht die Bürgerbeteiligung in Nachbargemeinden aus?

Im Nachbarort Langensteinbach haben Bürger mit einem Gang zur Urne erreicht, dass die dort lt. Gemeinderatsbeschluss auf dem Rathausplatz errichtete unschöne Betonmauer mit einem Kostenaufwand von 30.000,-- € von der Gemeinde wieder abgerissen werden musste.

Ein Lob für den dortigen Gemeinderat, der diese Entscheidung der Bürger zugelassen hat.

  

Bekanntlich hat der Gemeinderat von Ölbronn-Dürrn es den Bürgern überlassen, über einen Rathausneubau zu entscheiden, der dann von den Bürgern abgelehnt wurde.

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Niefern hat in der letzten Samstagsausgabe der PZ erklärt, ihr wichtigstes Ziel sei eine stärkere Bürgerbeteiligung.

Diese Beispiele sollte sich der Remchinger Gemeinderat zu Herzen nehmen und nicht länger das Geld des Steuerzahlers dafür ausgeben, um die Bürger möglichst von wichtigen Entscheidungen auszuschließen.

Ob sich die Bürger auf Dauer dies gefallen lassen?

Spätestens im Herbst nächsten Jahres bei der Bürgermeisterwahl und 2 Jahre später bei der Gemeinderatswahl wird man ihnen den Gang zur Urne nicht verwehren können.

Dr. Lorenz Praefcke

 eingestellt: 02.07.2016

Kann ein Bauskandal in Remchingen noch verhindert werden? 

Am 28. Juni 2016 wurde dem öffentlich bestellten und vereidigten Gerichtssachverständigen Prof. Dr. Ing. Diederichs in München mitgeteilt, dass der Gemeinde noch immer keine exakte, nachprüfbare Kostenberechnung zum geplanten Multifunktionsgebäude vorliegt, obwohl dem Landratsamt bereits im Dezember 2015 ein Baugenehmigungsantrag vorgelegt wurde.

Hierauf antwortete der Gerichtssachverständige am 30.6.2016, dass dieser Mangel ein Kardinalfehler sei, der den Grundsätzen ordnungsgemäßer Erfüllung der Bauherrenaufgaben krass widerspricht.

Es sei daher zwingend dafür zu sorgen, dass dieser Mangel beseitigt und die notwendigen Teilleistungen erbracht werden.

Der Gerichtssachverständige meint weiter, es sei zu hoffen, dass ein Bauskandal in Remchingen noch verhindert werden könne.

Da der Sachverständige sich eingehend mit der Planung des Multifunktionsgebäudes befasst hat, stellt er weiterhin folgende 4 Fragen:

1. Ist neben einer Kulturhalle mit 400 Plätzen im Abstand von 50 Metern  

    ein Ratssaal mit 200 Plätzen erforderlich?

2. Werden in Remchingen 650 qm Bürofläche (mit kostendeckender  

    Miete?) benötigt?

3. Ist die Finanzierung der Investition und der Nutzungskosten (jährliche

    Höhe?) aus dem Gemeindehaushalt und aus Fremdmitteln gesichert

    (wenn anstelle der ursprünglich geplanten € 8 Mio. Baukosten solche in

    Höhe von € 20 Mio. entstehen)?

4. Was geschieht mit den bestehenden Rathäusern?

 eingestellt: 01.07.2016