Top Aktuell
Liebe Mitglieder,
am Montag, 29.April 2024 um 19.00 Uhr findet im Vereinshaus hinter dem alten Rathaus Singen unsere Jahreshauptversammlung statt mit folgender Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Bericht der Vorstandschaft
3. Bericht des Kassierers Thomas Merz
4. Bericht des Kassenprüfers Gerhard Kurz
5. Entlastung Vorstand
6. Bildung Wahlausschuss und Neuwahlen
Ab 20 Uhr sind auch Nichtmitglieder eingeladen, wobei dann Gelegenheit besteht, unsere Gemeinderatskandidaten/innen kennenzulernen und über bevorstehende Gemeindebauvorhaben zu diskutieren.
Lügen und Dienstvergehen aufgedeckt:
Nach Jahren des leider erfolglosen Kampfes für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung können wir über erste große Erfolge auf diesem Gebiet berichten. Die Neubesetzung der Stellen des Bürgermeisters und des Kämmerers, was ganz in unserem Sinne gelaufen ist, hat erfreulicherweise inzwischen für transparente und ehrliche Verhältnisse in der Gemeindeverwaltung gesorgt. So wurde erstmals eine ehrliche Zwischenabrechnung der Rathausbaukosten erstellt, wobei sich über 20 Mio. Baukosten ergeben und noch nicht alle Kosten erfasst sind. Sie und alle unsere Mitglieder hatten somit recht, als Sie den Lügen der Verwaltung von einem 8 Mio.-Rathaus nicht glaubten und deshalb tausende Unterschriften gegen das überdimensionierte Rathaus bzw. für den Bürgerentscheid sammelten.
Wir werden Sie an diesem Abend aus erster Hand informieren, wie die Verwaltungsspitze den Gemeinderat hinters Licht führte, indem über 20 Mio.€ für den Rathausbau ausgegeben wurden, obwohl der Gemeinderat nur rd. 14 Mio.€ hierfür genehmigt hat, ebenso über die Folgen dieses Dienstvergehens!
Vorsitzender Dr.Praefcke, Gemeinderäte W.Oechsle, L. Scheurer, U.Praefcke
eingestellt: 17.04.2024, Loewenstein
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Nachruf zur Bürgermeister/in-Wahl in Remchingen 2023
1. Es fand eine demokratische, freie, geheime, allgemeine, unmittelbare und gleiche Wahl statt.
2. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 % der Wahlberechtigten
3. Ergebis:
Julia Wieland 69 %
Gerd Kunzmann 21 %
Philipp Hildinger 7 %
Andreas Wagner 1 %
Damit war im 1. Wahlgang Frau Julia Wieland klar zur Bürgermeisterin gewählt worden.
Im Wahlkampf wurden diverse Wahlwerbungen der Kandidaten/in bei den Wählern im Briefkasten eingeworfen, unter anderem auch ein Flugblatt, zu Ungunsten des Kandidaten Kunzmann.
Da man sich darüber in der Gemeinde erregte, wurde dieses Flugblatt der Kommunalaufsicht beim Landrat zur Bewertung vorgelegt.
Die Kommunalaufsicht bewertete es als eine normale Möglichkeit, die im Wahlkampf hingenommen werden muss, denn es handelt sich um eine freie Meinungsäußerung und im Wahlkampf in einer Demokratie ist so etwas hinnehmbar.
Der Kandidat Kunzmann reagierte darauf in einer der Vorstellungen in der Kulturhalle auch nur mit dem Hinweis, dass das alles schon geklärt sei.
Zur Erinnerung:
Bei der letzten Gemeinderatswahl 2019 wurde 2 Wochen vor dem Wahltermin von der Bürgerliste die Wahlbroschüre in den Briefkästen verteilt.
Eine Woche später kam ein Gegenschreiben „FAKE NEWS“ von den Fraktionen SPD und CDU, womit versucht wurde alle Argumente der Bürgerliste zu widerlegen.
Hier wurde keine Kommunalaufsicht gebraucht und das Wahlergebnis demokratisch akzeptiert.
Nun kommt nach der Wahl der Wahlkampfberater des Kandidaten Kunzmann Herr Geffken und wirbelt mit irgendwelchen Argumenten die ganze Gemeinde mitsamt dem Gemeinderat durcheinander!
Herr Kunzmann verließ am Wahltag die Veranstaltung vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses, das bedeutet er ist ein sehr schlechter Verlierer. Dessen Berater ist wohl auch nicht besser und beschwert sich hinterher lautstark, dass sein Schützling nicht gewonnen hat. Der Wahlkampf ist immer vor der Wahl. Nach einem Wahlergebnis ist dieser zu Ende. Das hat sogar Donald Trump lernen müssen.
Dazu ein Hinweis: Herr Kunzmann hat es jetzt schon dreimal versucht Bürgermeister zu werden und es nicht geschafft. Der 1. Versuch war in Hambrücken, der 2. Versuch in Calw und der 3. In Remchingen.
Seine Beliebtheit in der Gemeinde und seine Art des Wahlkampfes hat die Wähler/innen wohl nicht überzeugt. Zum anderen sei zu bedenken, dass wohl viele junge Menschen lieber mal eine junge Kandidatin gewählt, deshalb ist auch die Wahlbeteiligung für eine Bürgermeisterwahl so hoch ausgefallen.
Nach meiner Kenntnis gab es eine Aussage des Kandidaten Kunzmann, dass er, wenn er die Wahl verliert seine Kündigung vorlegt. Diese Aussage kam wohl zu der Zeit als Herr De Vita noch Kandidat war.
Diese Aussage war auch sehr richtig, denn der/die neue Bürgermeister/in muss sonst mit dem Kämmerer zusammenarbeiten, gegen den sie gewonnen hat.
Es wäre deshalb der Zeitpunkt gekommen dieses Versprechen auch einzulösen.
Loewenstein, 26.06.2023
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Haushaltsrede der BL-Fraktion am 15.12.2022
Unsere Fraktion hat dieser Tage auf der Grundlage einer exakten Untersuchung der Haushaltspläne und der Jahresabschlüsse der letzten 10 Jahre folgendes festgestellt:
Bei den drei jahrelang laufenden Projekten „Freibadsanierung, Hochwasserdamm Nöttingen und Neues Rathaus“ haben sich die Kosten von den ersten Anfangsüberlegungen bis zur Fertigstellung glatt verdreifacht, nämlich von 9,5 Mio. auf 28,5 Mio. €., was natürlich Auswirkungen auf die künftige Haushaltsführung von Remchingen haben wird.
Wie konnte dies geschehen?
Bei den Anfangsüberlegungen wurden offensichtlich die Baukosten ohne genaue Berechnungen nur über den Daumen geschätzt und damit viel zu niedrige Zahlen in die ersten Haushalts- und Investitionspläne eingesetzt.
Aufgrund dieser zu Beginn der Überlegungsphase dem Gemeinderat vorgelegten recht harmlos anmutenden Zahlen fiel es diesem verständlicherweise leicht, diese Projekte grundsätzlich für gut zu heißen und anzugehen.
Dann nahmen die Dinge ihren Lauf, Architekten und Ingenieure haben die ersten Planungen, und auf deren Grundlage die ersten vorsichtigen Kostenschätzungen vorgenommen und im Fall der neuen Ortsmitte einen aufwendigen Architektenwettbewerb durchgeführt. Manche Architekten sind bekanntlich versucht, zunächst die Kostenschätzungen möglichst nieder zu halten, um nicht mit einem vorzeitigen Aus des Projekts ihren Auftrag zu verlieren. Die im Laufe einer langen Bauzeit ansteigenden Baukosten werden im Vorfeld üblicherweise leider nicht eingerechnet, mögliche Einsparungen werden von manchen auch nicht angestrebt, da diese ja das Honorar schmälern würden. Als langjähriger Bauamtsverwaltungsleiter einer größeren Stadt kenne ich diese Praktiken zur Genüge! Im Falle Remchingen kam leider erschwerend noch hinzu, dass das Rechnungsamt wegen Überarbeitung jahrelang die Rechnungsabschlüsse nicht vorlegte, sodass der verantwortliche Gemeinderat samt Bürgermeister die erheblichen Kostenüberschreitungen nicht rechtzeitig erkennen und damit denkbare Sparmaßnahmen auch nicht einleiten konnte.
Was haben diese Aussagen mit unserem aktuellen Haushaltsplan zu tun?
Auch jetzt haben wir wieder eine ganze Reihe von Bauvorhaben im Haushaltsplan eingestellt. Und die ganze Geschichte beginnt von vorne.
Unsere Fraktion geht davon aus, dass auch jetzt wieder die Baukosten der vielen Projekte zu nieder angesetzt sind, wenn auch nicht in demselben schlimmen Ausmaß wie bei den zuvor genannten 3 Projekten.
Wir sind uns sicher, dass der beim Wilferdinger Schulzentrum geplante Campus mit daneben geplantem mehrgruppigen Kindergarten nicht 12 Mio., sondern mindestens 15 Mio. kosten wird, wenn z.B. schon das Feuerwehrhaus für nur zwei Ortsteile in Keltern 15 Mio. kosten soll. Auch die für 7,8 Mio. geplante Pflegeheimerweiterung wird nicht unter 10 bis 12 Mio. zu bekommen sein.
Die für die geplante Rettungswache in den Stockwiesen eingesetzten 2,5 Mio. werden auch nicht reichen.
Weiter kleinere Projekte des Haushalts nennen wir schon gar nicht, weil für diese dann schon gar kein Geld mehr da ist.
Wenn wir auf die letzten Haushaltsjahre zurückblicken, können wir ebenfalls feststellen, dass viele geplante Projekte aus Geldmangel oder anderen Gründen ins Wasser gefallen bzw. auf spätere Jahre verschoben wurden, wie dies demzufolge auch in kommenden Jahren zu erwarten ist.
Hierzu zählen zum Beispiel:
Feuerwehrhaus Abt. Süd,
dieses war schon im Haushalt 2015/16 für die Jahre 2019 mit 1 Mio. vorgesehen, dann im Haushalt 2017 und 2018 für die Jahre 2019/20 mit 1,5 Mio., im Haushalt 2019 mit 1,6 Mio. für die Jahre 19/20/21. Im Haushalt 2021/22 sind dann für Feuerwehrhauserweiterungen 2 Mio. eingesetzt, ohne transparent festzulegen ob für Feuerwehrhaus Süd oder Nord. Nachdem nun noch immer nichts geschehen ist, wurden im kommenden Haushalt 2,5 Mio. eingesetzt, allerdings erst für 2025/26. Die Abteilung Nöttingen ist bekanntlich äußerst unzufrieden mit dieser 6-jährigen Verschiebung, zumal weitere Verschiebungen wohl nicht auszuschließen sind und auch die FW-Jugendarbeit darunter leidet.
Altenpflegeheimerweiterung,
im Haushalt 2016 mit 1 Mio. vorgesehen für 2019, im Haushalt 2017 aufgeführt mit 3 Mio. für 2019/20, im Haushalt 2018 und 2019 mit 4 Mio. eingesetzt für 2019/20/21, im Haushalt 2021/22 mit 5,6 Mio. eingesetzt für 2021 bis 2025
und nun im nächsten Haushalt mit 7,8 Mio. eingesetzt für 2023 bis 2026.
Unsere Fraktion glaubt aus verschiedenen aber auch aus finanziellen Gründen nicht mehr an eine Realisierung.
Hallenbad und Turnhallensanierung der Bergschule,
nach Durchsicht aller Jahresrechnungen seit 2009 musste leider festgestellt werden, dass dort zuletzt 2009 eine größere Investition mit 147.000,-€ und 2010 mit 43.000,- €. stattgefunden hat. Von 2011 bis 2015 wurden 4.518 € investiert und anschließend konnte in den Jahresrechnungen keine Investitionen mehr gefunden werden. Unser Verdacht, dass man diese Eirichtung auslaufen lassen möchte verstärkt sich, obwohl fast alle Fraktionen noch mindestens im Vorfeld der Gemeinderatswahl keine Zweifel an der Beibehaltung dieser segensreichen Einrichtung ließen.
Übrigens waren im Haushalt 2018 sowie 2019/20 noch jeweils 500 TE und im Haushalt 2021/22 noch 2 Mio. veranschlagt. Im kommenden Haushalt sollen für den unwahrscheinlichen Fall eines Staatszuschusses dann 5 Mio. € investiert werden. Dies ist einer der typischen Fälle, wo man den wirklichen Sanierungsaufwand unter Einhaltung der neuerdings zugrunde zu legenden Sicherheits- und Energetischen Bestimmungen nicht erkannt hat und deshalb jahrelang nur völlig unzureichende Mittel im Haushalt bereit stellte. Auch im Falle einer weiteren Ablehnung von Staatszuschüssen halten wir eine Schließung jedoch nicht für verantwortbar, weil sonst der Schulsport aller Remchinger Schulen bei Wegfall des Schulschwimmens nicht mehr gewährleistet ist, bzw. Ersatz durch den teuren Bau einer zusätzlichen Turnhalle geschaffen werden müsste.
Leider wurde bei den bisherigen Verlautbarungen zunächst nicht deutlich, dass der notwendige Sanierungsaufwand von 5 Mio. nicht nur das Bad sondern auch die im selben Gebäude befindliche Schulturnhalle betrifft.
Behindertengerechter Bahnhof,
schon 2012 bis 2015 waren in allen Haushaltsplänen 2 Mio. € dafür eingeplant und in der Presse wurden stolz diese Remchinger Pläne verkündet. Die behindertengerechten Bahnhöfe wurden dann in allen benachbarten Bahnhöfen angegangen und bei uns wartet man bis heute noch darauf. Auch dies ist ein typischer Fall, wo man sich bei den tatsächlichen Kosten maßlos verschätzt hat.
Immerhin hat man in den Haushaltsplänen 2017 bis 2020 zunächst 3,3 Mio., dann 3,1 und zuletzt 4,5 Mio. €. eingeplant, ohne etwas zu erreichen. Auch mit den 4,6 Mio. im Haushalt 2021/22 war nichts möglich. Inzwischen ist im Investitionsprogramm für 2027/28 ein Betrag von 8 Mio. € vorgesehen, an dem sich die Bahn mit 5,6 Mio. beteiligen soll. Auch diese vorgesehenen Mittel werden wegen dem miserablen schlammigen Baugrund keinesfalls reichen.
Skateranlage,
auch dies ist ein älterer Ladenhüter.
HHPl. 2016 mit 100 T€,
HHPl. 2017 mit 200 T€,
HHPl. 2018 mit 195 T€,
HHPl. 2019/20 mit 150 T€,
HHPl. 2021/22 mit 290 T€ für die Jahre 2023-26,
im kommenden Haushalt nun noch 150 T€ für 2024.
Ob man sich diese Anlage überhaupt noch leisten kann, ist eine offene Frage.
Karlsbader Straße-Umgestaltung,
dieses Projekt hat mit 10-jährigem Verschieben die längste Geschichte: HHPl.2012 mit 600 T€ für 2012 – 14,
in den 4 Haushaltsplänen 2013 bis 2017 mit 900 T€ für 2015 -19,
HHPl. 2018 mit 1 Mio.€ für 2018 -20,
HHPl.2019/20 mit 1,35 Mio. für 2019 – 22,
HHPl.2021/22 mit 1,5 Mio. für 2022 -24.
Im kommenden Investitionsprogramm ist nun diese Umgestaltung für 2,05 Mio. leider erst für die Jahre 2027/28 vorgesehen, obwohl verkehrsberuhigende Maßnahmen durch die Inbetriebnahme der Ortsumfahrung schon jetzt möglich und zwingend anzustreben wären.
Hochwasserschutzmaßnahmen,
Hochwasserdämme an Rannbach und im Auerbachtal waren im Haushalt 2013 vorgesehen und wurden bisher nicht weiterverfolgt.
Am Kämpfelbach werden seit vielen Jahren Hochwasserschutzmaßnahmen geplant, welche leider aus mehreren Gründen nicht vorankommen. Für 2024/25 sind nun zwar 300 TE vorgesehen, jedoch gehen wir auch hier von weiteren Verschiebungen aus.
Kindergarten Roseggerstraße,
dieser Kindergarten soll 2027/28 mit 3 Mio. €. saniert werden. Ob diese Mittel im Hinblick auf teure energetische Maßnahmen und während 5 Jahren weiter ansteigenden Baukosten reichen, kann bezweifelt werden.
Schlussbemerkungen:
Wir haben uns im Wesentlichen auf die Investitionsseite des Haushalts beschränkt. Hierbei haben wir aufgezeigt, dass nach den bisherigen Erfahrungen, wo meistens nur etwa die Hälfte der geplanten Maßnahmen durchgeführt werden konnte, auch künftighin so manches Projekt verschoben werden oder gar entfallen wird. Im Übrigen werden die Investitionsmöglichkeiten eingeengt durch die hohen Unterhaltungskosten der hinzu gekommenen Bauwerke und vor allem auch die ständig ansteigenden Personalausgaben, welche vor 10 Jahren bei 5 Mio. lagen und jetzt 10 Mio. € erreichen.
Die Verwaltung bedarf weiterhin großer Anstrengungen, um das Großunternehmen Remchingen durch schwierige Zeiten zu führen.
Wir wünschen hierbei eine glückliche Hand und bedanken uns bei allen Gemeindebediensteten für die bisher geleistete Arbeit.
BL-Fraktion: Oechsle, Scheurer, Praefcke
eingestellt: 09.12.2022, Loewenstein
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Wohnungshilfe für Kriegsflüchtlinge
Wie vermietet man an Geflüchtete?
Entweder stellt man Wohnungen mietweise der Gemeinde zur Verfügung oder man vermietet direkt an hier ankommende Flüchtlinge.
Im letzteren Fall beträgt die angemessene reine Wohnungsmiete für:
Einzelpersonen 355 €
2 Personen 400 €
3 Personen 470 €
4 Personen 545 €
5 Personen 635 €
weitere Personen zusätzlich je 84 €.
Hinzu kommen die zunächst geschätzten und später abgerechneten Nebenkosten für Heizung, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr usw. Der Richtwert pro Person beträgt mindestens 7 qm.
Die Flüchtlinge werden dann bei der Gemeinde einwohnerpolizeilich angemeldet und legen dann Anmeldungsbescheinigung, Mietvertrag und Pässe beim Landratsamt- Migrationsamt in Pforzheim, Zähringerallee 3 vor. Dort werden dann die Übernahme der Wohnungskosten und die Leistung des Lebensunterhalts abgeklärt. Sofern es sich um eine nicht-möblierte Wohnung handelt, kann dort auch die Erstausstattung geklärt werden. Mietinteressenten bekommt man erforderlichenfalls auch über eine Annonce auf Ebay.
Wir bedanken uns bei allen Mitbürgern und Mitbürgerinnen, welche auf diese oder eine andere Art und Weise den geflüchteten Menschen aus der Ukraine, fast ausschließlich Frauen und etwa die Hälfte hiervon Kinder, die dringend notwendige Hilfe zukommen lassen.
28.3.2022, Gemeinderäte Praefcke, Scheurer und Oechsle von der BL
eingestellt: Loewenstein, 28.03.2022
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Nachruf
Mit großer Erschütterung haben wir alle zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser langjähriger Vorsitzender und Mitgründer unseres Vereins in der vergangenen Nacht nach schwerer Krankheit (nicht mit Corona) verstorben ist.
Er war eine Legislaturperiode im Gemeinderat und das alleine und fraktionslos.
Möge er jetzt ohne alle Schmerzen an Körper und an der Seele in Frieden ruhen.
Wir werden ihm ein Andenken in Ehren in unserer Mitte erhalten.
eingestellt: 21.06.2021 Michael Loewenstein
Rentabilitätsberechnung für Rathausgaststätte, Brauerei, anteilige Tiefgaragenplätze, Außenanlagen
Jährliche Bruttomiete für Gaststätte, Brauerei, Tiefgaragenplätze und Außenbewirtschaftung 61.000,-€
Abzüglich von der Gemeinde erbrachte Sach- u. Dienstleistungen -27.000,-€
Verbleibt Nettomiete 34.000,-€
Aufteilung der Nettomiete entsprechend dem Anteil der Investitionskosten
und Risiken:
Gaststätte, Tiefgaragenplätze, Außenbewirtschaftung 22.000,-€
Brauereianlage 12.000,-€
1) Rentabilität Gaststätte, anteilige TG-Plätze, Außenbewirtschaftung
Nettomieteinnahme 22.000,-€
Investitionskosten Gaststätte lt. Gemeindearchitekt 1.450.000,-€.
Investitionskosten Tiefgarage 3,325 Mio,
hiervon anteilige Nutzung Gaststätte 22% 730.000,-€
Investitionskosten Außenbewirtschaftungsfläche ca. 50.000,-€
Summe Investitionskosten 2.230.000,-€
Gemeindeübliche Verzinsung des Eigenkapitals 5,5% aus 2.230.000,-€ 122.650,-€
Abschreibung 2% aus 2.230.000,-€ -44.600,-€
Verlust aus Gaststätte, anteilige TG-Plätze, Außenbewirtschaftung -145.250,-€
2) Rentabilität der Brauereieinrichtung u.a.
Nettomiete 12.000,-€
Gemeindeübliche Verzinsung des Eigenkapitals 5,5% aus 600.000,-€ -33.000,-€
Abschreibung lt. AfA-Tabelle der Finanzverwaltung 8% aus 600.000.-E -48.000,-€
Verlust aus der Brauereieinrichtung u.a. -69.000,-€
3 ) Rentabilität der Gesamteinrichtung: jährlicher Verlust -214.250,-€
4) Verlust bei mehrjährigem Pachtvertrag
Pachtdauer 10 bzw. 30 Jahre ergibt Verlust von mehreren Millionen €!
5) Warum ist das von der Gemeinde und den Fraktionen ins Spiel
gebrachte kassenmäßige Ergebnis völlig falsch?
Weil das vom Gemeinderat 2016 eingeführte Neue Haushalts-Kassen- Rechnungswesen
(Doppik) von einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung der Folgebelastungen von
Investitionen ausgeht. Eine Rentabilitätsberechnung kann deshalb niemals von einem
kassenmäßigen Ergebnis ausgehen, sondern hat die durch die Investition nachhaltig
entstehenden kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Zinsen) einzubeziehen.
Mit anderen Worten: Auch ein Geschäftsmann kann nicht am Feierabend seine
Ladenkasse zählen und dann sein kassenmäßiges Ergebnis als seinen Gewinn ansehen.
Anmerkungen:
Als Zinssatz für die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals wurden 5,5 % eingesetzt, was dem vom Gemeinderat beschlossenen Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung des in kostenrechnenden Einrichtungen gebundenen Anlagekapitals (z.B. Abwasser usw.) maßgebend ist. Damit ist dieser Zinssatz zwingend auch für die Rentabilitätsberechnung der Gaststätte anzuwenden.
Auch bei ungerechtfertigter Verminderung dieses Zinssatzes auf 2 % würde sich noch immer ein Jahresverlust von 115.200.-€ ergeben.
eingestellt: 14.06.2019
Zweite Bürgerinformation!
Durch Milchmädchenrechnung Finanzlage auf den Kopf gestellt!
Mit nicht gerade freundlichen Worten behaupteten 3 Fraktionen, dass der Exbürgermeister im Jahre 2003 mit einem Schuldenstand von rd. 10 Mio.€ Remchingen in eine schwierige Finanzlage gebracht hätte.
Die Wahrheit:
Entgegen der heutigen Praxis des Gemeinderats hat der Exbürgermeister 37 Jahre lang eine weitblickende Grundstückspolitik betrieben und im weiten Vorfeld von Erschließungen und sonstigen Projekten möglichst viele Grundstücke aufgekauft. Dies hat dazu geführt, dass die Gemeinde meist mehr verwertbares Grundstücksvermögen als Schulden hatte! Bei Anrechnung dieses angesammelten Vermögens, vor allem in Form von Bauerwartungsland (Wohnen und Gewerbe), war Remchingens Verschuldung bilanzmäßig bei Null! Heute ist es umgekehrt, fast der gesamte in Jahrzehnten aufgebaute Bestand an gemeindeeigenen Flächen für Bau- und Gewerbegebiete wurde ohne Ersatzbeschaffung veräußert. Die Millionenerlöse trugen dadurch positiv zur Vermeidung weiterer Schulden und zur Finanzierung der neuen Ortsmitte bei.
Gäbe es ohne die weitblickende Grundstückspolitik überhaupt ein neues Rathaus an jetziger Stelle?
Nein, denn dieses Gelände war von der Vorgängergemeinde Wilferdingen bereits an Gewerbebetriebe verkauft. Nach Amtsantritt kaufte der Exbürgermeister dieses Gelände unter schwierigen Bedingungen zurück, um langfristig die neue Ortsmitte vorzubereiten. Ohne diese umfangreichen weitsichtigen Aufkäufe, welche zu der von den Parteien jetzt beklagten Scheinverschuldung führten, wären die gesamten bisherigen Gebäude in der Ortsmitte nicht möglich gewesen und auch die jetzt geplante Erweiterung des Pflegeheims und ein jetzt in der Nähe geplanter neuer Kindergarten wäre kaum machbar. Bis heute profitiert die Gemeinde davon.
Von den Parteien eingeräumte Verschuldung bis 2023 = 11Mio.€
Mehrkosten Rathaus, Bäder usw. erhöhen Schulden 2023 auf bis zu 20Mio.€
Ähnlich große Orte Keltern, Birkenfeld, Niefern-Ösch. haben keine Schulden,
sondern rd. 20 Mio.€ Rücklagen, stehen somit rd. 30 bis 40 Mio.€ besser da!
Die Bürger mögen selbst darüber befinden, wer ihre Gemeinde in eine schwierige Finanzlage gebracht hat!
Nächste Folgen: Rathausbrauerei, das Märchen einer Gelddruckmaschine,
Ist die Schulhallenbadsanierung im notwendigen Umfang finanziert?
Wie kam es zum Hochwasserschutz und wie geht es in Singen weiter?
eingestellt: 04.06.2019
Bürgerliste sorgt weiterhin für Transparenz!
Was will die Bürgerliste verändern?
Mehr Öffentlichkeit, mehr Informationen, mehr Transparenz und Ehrlichkeit .
Praktisches Beispiel:
Kauf einer Brauerei u.a. für 600.000,-€, lt. Investitionsprogramm 2019/20 mit Verpachtung an den Gastwirt.
Was lief hier falsch?
Eine Brauerei ist keine Gemeindeaufgabe. § 91 Gemeindeordnung lautet: Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
Der Kauf wurde vom Gemeinderat fälschlicherweise geheim beschlossen (Verstoß gegen § 35 Gemeindeordnung).
Die gesamten Mehrkosten des Rathauses samt Brauerei in Millionenhöhe sind im Haushalt noch nicht veranschlagt, d.h. nicht finanziert (Verstoß gegen §§ 82, 84 Gemeindeordnung).
Laut Haushaltsplan 2019/20 Seite 76 ist die Miete so nieder angesetzt, dass ein jährlicher Verlust in 5-stelliger Höhe entsteht (Verstoß gegen § 91 Gemeindeordnung).
Laut Kostenberechnung des Gemeindearchitekten betragen die Kosten für das Gaststättenbauwerk rd. 1.450.000,-€ plus Brauerei u.a. 600.000,-€, somit Gesamtkosten der Gemeinde 2.050.000,-€. Wären diese Kosten nicht besser in einer Schule oder einem Kindergarten angelegt, zumal die Gemeinde mit der Verpachtung Verluste schreibt!
Diese Serie wird fortgesetzt, bis alle Punkte angeblicher Falschbehauptungen unserer Liste aufgearbeitet sind!
eingestellt: 04.06.2019
Herzliche Einladung
an alle Hochwassergefährde
zur Begehung des Kämpfelbaches am kommenden
Donnerstag, den 23.5.2019, 19 Uhr
mit Treffpunkt am Kämpfelbachbrückle
beim Kindergarten Wilferdinger Straße
Unser Bürgerverein hat zusammen mit den hochwassergefährdeten Bürgern aktiv die notwendigen Remchinger Hochwassermaßnahmen mit Teilerfolgen vorangetrieben. Der Nöttinger Hochwasserdamm hilft zwar Singen zum Teil, indem bei dadurch nicht mehr so stark anschwellender Pfinz der Kämpfelbach etwas besser abfließen kann. Jedoch ist damit unser gemeinsames Ziel der Hochwasserfreilegung des Kämpfelbachbereiches noch lange nicht erreicht.
Im Haushaltsplan 2018 waren für den Hochwasserschutz am Kämpfelbach 100.000,- € eingeplant, über irgendwelche weiteren Planungen oder gar Maßnahmen wurde jedoch nichts bekannt. Im Haushaltsplan 2019/20 ist zwar erneut derselbe Betrag vorgesehen und in den folgenden Planjahren bis 2023 aber leider nichts. Dies wird keinesfalls ausreichen. Wenn wir und die betroffenen Bürger nicht aktiv werden, wird sich weiterhin nichts tun!
Wir, die 22 Kandidaten von der Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt laden Sie deshalb gerne dazu ein, vor Ort über die notwendigen Aktivitäten und Maßnahmen zu beraten. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich 1 Stunde für diese auch für Sie wichtige Angelegenheit nehmen könnten.
Ihre Kandidaten der Bürgerliste
Die beiden Naturfreunde und erfahrenen Haushaltsexperten Wolfgang Oechsle und Lothar Scheurer plaudern am heimischen Bienenstand ausnahmsweise mal nicht über ihre großen Hobbys Bienenzucht und Naturschutz, sondern über den Remchinger Gemeindehaushalt, den sie derzeit durchforsten.
Der ehemalige Bürgermeister und der langjährige Bauamts- Verwaltungschef und städtische Kämmereiexperte, denen Remchingen sehr am Herzen liegt, stellen sich deshalb als Haushaltsfachleute der Bürgerliste gerne zur Verfügung.
Angesichts der erwarteten deutlichen Abkühlung der deutschen Wirtschaft spricht der Wirtschaftsminister bereits von deutlicher Talfahrt und erheblichen Mindereinnahmen, weshalb man kleinere Brötchen backen müsse.
In solcher Zeit ist es äußerst wichtig, dass u.a. auch alte Hasen mit langer Verwaltungserfahrung im Gemeinderat sitzen und mit dazu beitragen, dass der Gemeindehaushalt im Lot bleibt.
Die Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt (BL)
Bürgermeister a.D. Wolfgang Oechsle und Dipl.Verwaltungswirt (FH) Lothar Scheurer beim
Durchforsten der Remchinger Haushaltspläne
Kann sich Remchingen noch alles Gewollte leisten?
Warnung vor einer finanziellen Sackgasse!
Warum?
-Überdimensioniertes Rathaus entzieht dem Gemeindehaushalt sehr viel Geld
-Bauvergaben für Rathaus, Brauerei, Tiefgarage, Platzwiederherstellung über 16 Mio €
-Restfinanzierung fehlt noch! (s. Internet: www.bv-remchingen.de)
- Investitionsmöglichkeiten auf Jahre hinaus eingeengt
- Personalkosten (ohne Pflegeheim) in 10 Jahren fast verdoppelt
- Sonderbelastung als Unterzentrum über 1 Mio (jährl. allein Freibad u. Kulturhalle)
- Wirtschaftsabschwächung bedingt Rückgang der Steuern und Landeszuweisungen
Folgen:
- Verbrauch aller Rücklagen einschließlich Ausverkauf aller Wohn-und Gewerbeplätze!
- Schuldaufnahmen künftig jedes Jahr laut Investitionsprogramm 2019 -2023!
Sparsames Haushalten ist deshalb das Gebot der Stunde!
Die Haushaltsfachleute der Bürgerliste
für Umwelt, Transparenz und Fortschritt
Wolfgang Oechsle und Lothar Scheurer
Presseerklärung des Diakonischen Pflegeheimvereins Remchingen
Der diakonische Trägerverein ist enttäuscht darüber, dass weder der Bürgermeister noch sein Stellvertreter zu den Vergleichsverhandlungen vor Gericht nicht wie üblich selbst erschien und dadurch den Eindruck erweckte, an einem Vergleich nicht sonderlich interessiert zu sein, zumal der ihn vertretende Anwalt für einen erfolgreichen Vergleich naturgemäß wesentlich weniger Spielraum als der Bürgermeister selbst hätte. Dadurch glichen die Vorgaben des Gemeindeanwalts eher einem Diktat als Vergleichsverhandlungen auf Augenhöhe. So war auch sehr schnell klar, dass dem Verein eigentlich nichts anderes übrig blieb, als unter Zähneknirschen alle von der Gemeinde gesetzten Bedingungen anzunehmen, um eine Rücknahme der Kündigung zu erreichen.
Demzufolge waren die den Verein vertretenden Verhandlungsführer, der Vertreter des Kirchenbezirks und der Vereinsvorsitzende bereit der Gemeinde alle folgenden Zugeständnisse zu machen:
- Verzicht auf Rückerstattung einer versehentlich langjährigen Pachtüberzahlung von bis zu € 2,8 Mio.
- Anerkennung und Zahlung der nicht marktgerechten Heizkosten an die Gemeinde.
- Verzicht auf die Zusage einer künftigen Pacht ohne gemeindliche Gewinnerzielung.
- Bezahlung aller auch ungerechtfertigten Forderungen der Gemeinde durch Aufrechnung mit früheren Pachtüberzahlungen.
- Zuwendung des Vereins in Höhe von € 450.000,-- für die im Raum stehende Pflegeheimerweiterung.
Warum scheiterte dann der angestrebte Vergleich?
- Die Gemeinde legte sich nicht verbindlich auf eine Erweiterung des Pflegeheims fest.
- Die Zuwendungen des Vereins von € 450.000,-- zur Pflegeheimerweiterung sollte nicht, wie Tage zuvor vom Bürgermeister zugesagt, auf das Treuhandkonto einer Bank mit Zweckbindung für die Heimerweiterung, sondern in einer Rücklage im Gemeindehaushalt eingestellt werden, mit der Unsicherheit, dass dann haushaltsrechtlich das Geld jederzeit auch für andere Zwecke hätte eingesetzt werden können.
- Falls die Heimerweiterung nicht kommen sollte, möchte die Gemeinde das Geld nicht in vollem Umfang an der Verein zurückfließen lassen.
Der Diakonische Trägerverein ist maßlos enttäuscht darüber, dass über alle diese Zusammenhänge kein einziges Wort in der Gemeinderatsitzung erwähnt wurde, was nur den Schluss zulässt, dass die Gemeinde zwar an einem Diktat, aber nicht an einem wirklichen Vergleich interessiert war.
eingestellt: 02.01.2017
Unfall mit Lkw im Gewerbegebiet Billäcker
Am 06.12.2016 gab es einen Unfall. Ein mit Aushub von der Rathausbaustelle beladener Lkw stürzte nach dem Abladen auf dem "Zwischenlager", einem freien Grundstück im Gewerbegebiet Billäcker, um, sodass der Fahrer verletzt mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste und der Lkw von der Firma Schirdewan aufgerichtet und hinterher der Verwertung zugeführt werden musste.
Merkwürdig war dabei, dass dieser Unfall im Facebook (Polizeireport Pforzheim) aufgelistet wurde, aber die Pforzheimer Zeitungen keine Silbe davon gemeldet haben.
Auf unserer Facebook-Seite ist der Eintrag eingetragen (mit Bild)
Dazu wird nun gemutmaßt, das eventuell der Nikolaus mit seinem Schlitten zu niedrig geflogen sein könnte, denn es war ja schließlich Nikolaustag...
Die Frage ist nur warum die Presse überhaupt nicht darüber berichtet hat?
Machen wir uns unsere eigenen Gedanken
Michael Loewenstein
eingestellt: 19.12.2016
Kommentar zu den Beiträgen der Gemeinderatsfraktionen CDU und SPD im Mitteilungsblatt Nr. 37 und 38
Zum Zeitungsbericht von 1991 sei gesagt: wer immer den jetzt plötzlich „ausgegraben“ hat möge mal nachrechnen. Herr Oechsle war bis 2009 im Amt, hätte also locker 18 Jahre Zeit gehabt ein Rathaus zu bauen, wenn es Gemeinderat und –verwaltung wirklich vor gehabt hätten. Das hat auch Dr. Praefcke in seinem Leserbrief angesprochen und nicht den Bau der Kulturhalle. Dass die Kulturhalle 1991 schon stand ist bekannt.
Im Flyer wird niemand angegriffen. In einer Demokratie darf man auch kontroverse Meinungen äußern. Der Bürgermeister ist derjenige, der die Verantwortung für all das trägt und muss sich deshalb auch Kritik gefallen lassen. Wir beschädigen auch nicht das Ansehen unseres Bürgermeisters, denn das tut er durch seine Aussagen und sein undemokratisches Verhalten schon selbst.
Es ist sicherlich richtig, dass die Gemeindefinanzen den Weg in Richtung „schwarz“ gehen, aber wie wird denn das Rathaus finanziert? Darüber gibt es bisher weder eine Gemeinderatabstimmung noch eine klare Verlautbarung für die Öffentlichkeit, also ist anzunehmen, dass entweder hohe Schulden gemacht werden müssen, oder will man vielleicht doch das Altenpflegeheim verkaufen?
Die SPD erklärt, dass die erfolgreiche und gute Arbeit des Trägervereins im Altenpflegeheim nicht der Grund für die Kündigung gewesen sei. Es wird aber nicht gesagt, was der wirkliche Grund für die Kündigung war.
Beim 1. Bürgerantrag wurden vom Bürgerverein ca. 2000 Unterschriften gesammelt. Alleine mit dieser Zahl ist die Rechnung von Frau Butz klar widerlegt.
Dass der Bürgermeister eine Wohnung in Wilferdingen hat ist allerseits bekannt, jedoch lebt seine junge Familie (Frau und Sohn) in Heidelberg. Sein Pkw Audi hat das Kennzeichen HD (für Heidelberg). Kfz werden normalerweise auf den ersten und damit den Hauptwohnsitz angemeldet. Damit ist richtig, dass er in Heidelberg wohnt und die „Bleibe“ in Wilferdingen ist, und damit ist er „durch und durch“ Heidelberger, und das ist auch gut so.
Somit ist auch diese Darstellung bewiesen.
Es ist nicht erforderlich, dass sich die CDU von dem Flyer distanziert. Er stammt von uns und nicht von der CDU.
Außerdem ist dieser Flyer keine „Machenschaft“. Das aber was der allergrößte Teil des Gemeinderates beim Rathausneubau beschließt, oder ohne Beschlüsse durchwinkt, das kann man wirklich als Machenschaft bezeichnen!
Dann kommt auch noch die Verteidigung der Baumfällaktion, die Ende Februar 2016 begonnen wurde und dann endlich am 09. März durch den letzten Baum beendet wurde. Da waren aber die ökologischen Gründe schon abgelaufen und der Bebauungsplan von 2006 noch immer rechtsgültig und danach hätten die Bäume noch nicht gefällt werden dürfen. Nun versucht die SPD dieses rechtswidrige Handeln nachträglich zu rechtfertigen entgegen gültiger Gesetze.
Anders im Falle des Baumes vor der Praxis von Dr. Praefcke. Hier hat der Baum mit den Ästen die Dachpfannen gehoben und mit der Wurzel das Ablußrohr so verstopft, dass im Keller der Praxis das Wasser schon 10 cm hoch stand. Eine beauftragte Firma hat den Schaden behoben, musste dazu auch leider den Baum fällen, was in einem solchen Fall wohl erlaubt ist.
Die SPD-Fraktion gibt schriftlich zu, dass man sich außerhalb der öffentlichen Sitzungen austauscht und durch den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden die eigentlichen Beschlüsse vorentschieden werden. Werden bei diesem „Austausch“ auch diejenigen umgestimmt, die dagegen stimmen wollten? Es wird vom Gemeinderat öffentlich kaum über die Themen kontrovers gesprochen, sondern es sind meistens die Fraktionsführer die den Bürgermeister loben und für ihre Fraktion Zustimmung signalisieren.
Dieses Verhalten ist in Deutschland einer politischen Bühne nicht würdig. Wirklich schlimm ist nur, dass der Gemeinderat nicht versteht, dass er sich damit selbst in die Verwaltung „einreiht“ und seine gesetzlich vorgegebenen Kontrollfunktionen einfach aufgibt. Jedoch wurde der Gemeinderat genau zu dieser Kontrolle von der Bürgerschaft gewählt.
Nun kommt da so ein Bürgerverein, der genau auf diesen Fehler, mit aller Deutlichkeit aufmerksam macht, dann wird dieser noch von den Gemeinderatsfraktionen im Mitteilungsblatt gemaßregelt und diffamiert. Als deutliche Anmerkung sei darauf hingewiesen, dass wir mit keiner politischen Partei auch nur im Entferntesten etwas zu tun haben und das auch nicht wollen. Wir sind und bleiben neutral, nehmen uns aber die Freiheit heraus Missstände aufzuzeigen. Wenn das für die „großen“ Volksparteien als Populismus dargestellt wird, zeigt das bereits wieder die Hilflosigkeit der Gemeinderatsfraktionen.
Schade, dass weder der Bürgermeister noch der Gemeinderat mit Kritik umgehen können, oder sich dieser sogar stellen würden, und dass das Wort des Volkes allen beiden vollkommen egal ist, sonst hätte es ein Bürgerbegehren gegeben und die Remchinger Bürgerschaft hätte abgestimmt, ob sie dieses Multifunktionsgebäude will oder nicht. Danach wären wir alle schlauer gewesen und das Ergebnis wäre in Frieden umgesetzt worden.
Was sich aber nicht verhindern lassen wird, sind die nächsten Wahlen, sowohl vom Bürgermeister als auch dann später vom Gemeinderat. Man wird an diesen Ergebnissen sehen, wie die Remchinger Bürgerschaft ihre Konsequenzen zieht.
Herr Beier von der SPD sieht lauf Mitteilungsblatt 38 seine Tätigkeit anscheinend als ein Hobby an. Im Namen der Bürgerinnen und Bürger kann man ihm sagen: “wir haben das schon länger bemerkt!“
Michael Loewenstein
eingestellt: 23.09.2016
Rede unseres Vorsitzenden in der Gemeinderatsitzung am 08.09.2016
Ich frage mich heute zum wiederholten Male: Was mache ich heute Abend hier?
Es gibt für die heutige Sitzung eine 5-seitige staranwaltlich ausgearbeitete Beschlussvorlage die – sicher nicht zum Discounterpreis erhältlich – nur ein Ziel hat: Dieses lästige Begehren auch wieder vom Tisch zu wischen.
Beim letzten Bürgerbegehren konnte man wenigstens erst am Morgen des Abstimmungstages in der Presse das Abstimmungsergebnis nachlesen, diesmal bereits 5 Wochen vorher in der PZ: Ein Bürgerbegehren wird es nicht geben – auch eine Variante der Demokratie.
Wo, Herr Prayon, liegt der Unterschied in der finanziellen Konsequenz zwischen einem Spaßbad – für das sie sich ein Bürgerbegehren vorstellen könnten – und einem Prestigebau? Es geht bei beiden um Steuergelder.
Für jede Glühbirne, für jedes Radwegschild gibt es eine Beschlussvorlage – heute Abend lassen Sie sogar abstimmen wer für wieviel Beton fahren oder Löcher buddeln darf – aber für die immense Summe von 13,8 Mio. muss ein in die Jahre gekommener und inzwischen vollkommen zerfledderter GR-Beschluss als Freibrief für die finanzielle Unendlichkeit ohne Grenze nach oben herhalten.
Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten mit der gleichen Obsession an Beschlussvorlagen gearbeitet, die dem GR nach dem 2014er Beschluss die Entscheidung überlassen hätte, ob er die 13,9 Mio. Euro für dieses Prestigeobjekt überhaupt freigeben will.
Was bin ich von rot und schwarz unter Beschuss genommen worden, als ich schon 2014 vor und während der GR-Wahl öffentlich geäußert habe in welche Richtung sich dieses Projekt entwickelt und dass auch 10 Mio. nicht reichen werden – farblos hat mich sogar aus der Fraktion geworfen – und heute sind wir bei 13,9 Mio. Soll ich nochmals im Kaffeesatz lesen?
Wo sind denn die 1,3 Mio. an Zuschüssen aus dem Ausgleichsstock die ja angeblich abgesprochen waren? Diese Zusage vom RP hat es nie gegeben genauso wenig wie den Zuschuss – wie kann man denn in einer seriösen Haushaltsführung mit solchen Luftblasen rechnen.
Was mich persönlich sehr betroffen macht ist der Umstand Herr Prayon, dass Sie sich der Presse gegenüber nicht eindeutig dazu bekannt haben, dass Sie das von Ihnen angestoßene Projekt zusammen mit dem GR bis zur Beendigung mit allen Konsequenzen begleiten zu wollen.
Und es war übrigens nicht der Altbürgermeister der ein neues Rathaus in der Planung hatte, erst als der in Ihrer Verantwortung erschienene und erstellte Gemeindeentwicklungsplan schwerpunktmäßige von einer „Neue Mitte“ geschwärmt hat, kam Leben in die Sache.
An die Damen und Herren des GR möchte ich noch eine Bemerkung und gleichzeitig eine Bitte richten:
Wenn man anfängt seine eigenen Entscheidungen für unfehlbar zu halten wird man für Kritik resistent und das ist gefährlich, sehr gefährlich und ich möchte an Sie appellieren: Erinnern Sie sich immer wieder an die Verpflichtungserklärung zum Gemeinderat.
Kehren Sie zurück in 2014 und bauen Sie ein Rathaus für 8,0 Mio. wie es Herr Schneider für machbar erklärt hat und wie es die Vorhaltefläche im Bebauungsplan von 2006 vorsieht – auch wenn es dafür keine Zuschüsse gibt: Sie Herr Prayon haben damit als Dienstherr Ihre immer erwähnten Pflichten gegenüber Ihren Verwaltungsmitarbeitern erfüllt, Sie haben eine Referenz und ich bin sicher dass auch die Remchinger Bürgerschaft mit diesem kleineren aber feineren Lösung alles bekommt, was sie wirklich benötigt.
Die Frage, ob Remchingen ein Projekt in dieser Dimension braucht und verkraftet, wird letztlich der Bürger beantworten.
Bevor ich es vergesse Frau Hill: Ich widerspreche Ihrer 2014 gemachten Äußerung mathematisch: Remchingen hat 22 Gemeinderäte, denn ich bin mir meiner Verantwortung bewusst.
eingestellt: 19.09.2016
Kommentar zur Gemeinderatsitzung am 08.09.2016
Dass das neue Bürgerbegehren abgelehnt wird , war klar; denn es war ja schon vom Bürgermeister in der Presse angekündigt. Schade nur, dass der Gemeinderat es nicht schafft von der fast einstimmigen Beschlussfassung weg zu kommen.
Die Kritik an unserem Flyer (kein Flugblatt!) von Frau Butz ist hier schon bedeutsam, denn wir zeigen die andere Seite der Medaille und das ist in einer Demokratie nicht nur legitim, sondern auch wichtig.
Wir (die sog. Nachkriegsgeneration) sind in der Demokratie groß geworden und haben eine demokratische Erziehung genossen. Deshalb ist es auch unser Recht Missstände aufzuzeigen und an Versprechen zu erinnern!
Zum Wohnsitz des Bürgermeisters sei zu sagen, dass er in Wilferdingen eine Wohnung hat. Sein Pkw Audi hat jedoch das Kennzeichen HD (für Heidelberg) und dort wohnt seine Frau uns sein Sohn. Das bedeutet wohl, dass sein 1. Wohnsitz in Heidelberg ist und die "Bleibe" in Wilferdingen liegt. Somit ist er sicherlich nicht "Remchinger durch und durch". Auch ist ein Ausspruch seiner Frau überliefert, dass sie nicht in so einer kleinen Gemeinde leben werde.
Unser Vorsitzender Lothar Wolf hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass es keinen Gemeinderatsbeschluss zu den Rathauskosten gibt! Wenn die Gemeinde jetzt von € 13,8 Mio ausgeht müsste es dazu ja mal einen Gemeinderatsbeschluss geben, denn im Januar 2014 ging man ja noch von € 8 Mio aus und wollte darüber auch noch abstimmen. Als Vorsitzender unseres Bürgerverein hat er sich übrigens oft genug lautstark mit Kritik zum Rathausneubau geäußert, ist aber vom restlichen Gemeinderat isoliert und wird zum Teil ignoriert.
Im Klartext heißt das aber nicht, dass wir vom Bürgerverein an diesen Betrag glauben, wie der Bürgermeister es glauben machen wollte. Teurer wird es auf jeden Fall, aber sollte nicht der Gemeinderat wenigstens diesen Betrag der Kostenberechnung erst einmal bewilligen?
Es ist immer wieder festzustellen, dass in Remchingen eine merkwürdige Form von Demokratie herrscht, mit einem Bürgermeister, der Jura studiert hat und die teuersten Anwälte aus Karlsruhe mit dem Geld der Remchinger Bürger und Unternehmer bezahlt, um die Beteiligung der Bürger an unserer Kommunalpolitik zu verhindern.
Der Zeitungsartikel von 1991 wird sicherlich auch nicht darüber hinwegtäuschen können, dass wir mit 3 (in Worten: "DREI") Rathäusern reichlich genug Platz für die gesamte Gemeindeverwaltung zur Verfügung haben.
Michael Loewenstein, 12.09.2016
Anhörung zum Bürgerbegehren am 8.9.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, werte Mitbürger!
Wie es das Gesetz vorsieht, werde ich als Vertrauensperson der 830 Unterzeichner begründen, warum es zu einem weiteren Bürgerbegehren gekommen ist.
Wir sind der Meinung, dass es bei der Vorbereitung des geplanten Rathausprojekts zu zweifelhaften Vorgehensweisen und Fehlern gekommen ist.
Ich möchte versuchen, in der gebotenen Kürze darauf aufmerksam zu machen:
1. Zunächst wurden 2012 durch nichts zu belegende Zahlen im Investitionsplan 5 Mio. für ein Rathaus eingesetzt und u.a. mit Hilfe dieser Verharmlosung der Kosten der Gemeinderat im weiten Vorfeld für das Projekt gewonnen.
2. 2014 wurde der Gemeinderat dann bei 8 Mio. zu einem Grundsatzbeschluss gebracht, obwohl man hätte wissen müssen, dass auch dieser Betrag niemals reichen würde.
3. Beim Architektenwettbewerb wurde auf die sonst übliche Vorlage von
Kostenschätzungen verzichtet. Wir gehen davon aus, dass dieses geschah, um die zu erwartenden wesentlich höheren Kosten möglichst lange vor dem Gemeinderat und den Bürgern zu verbergen.
4. Als interessierte Bürger die immer wieder in den Raum gestellten Kosten von 8 Mio. nachprüfen lassen wollten, wurden ihnen die vom Bürgermeister zugesagten Unterlagen jedoch monatelang vorenthalten und die Vorlage eines Sachverständigengutachtens dadurch verzögert, um die Vorbereitung des Projekts weiterhin ungestört vorantreiben zu können.
5. Das durch diese Verzögerungen erst spät vorgelegte Gutachten über knapp 20 Mio. € wurde von der Gemeinde mit unwahren Behauptungen zu einem Gefälligkeitsgutachten erklärt. So wurde z.B. fälschlicherweise behauptet, der Gutachter habe eine zu große Pfahlgründungsfläche angesetzt. Inzwischen hat sich eine 3-mal so große erforderliche Fläche mit beträchtlichen Mehrkosten herausgestellt.
6. Nach der Vorlage des 20 Mio.-Gutachtens wurde dem Gemeinderat wahrheitswidrig erklärt, er müsse jetzt für 500.000,--€ Planungsleistungen vergeben, um Klarheit über die wirklichen Kosten zu bekommen.
Hierbei wurde dem Gemeinderat verschwiegen, dass diese Klarheit auch über eine Schätzung der Architektenkammer für wenige Tausend Euro zu bekommen gewesen wäre.
7. Einige Wochen später mussten weitere 500.000,-- € für Planungsleistungen vergeben werden, ohne dass inzwischen eine Kostenschätzung vorlag.
Für uns war klar, dass vor Bekanntgabe von Baukosten möglichst viele kostenintensive Arbeiten vergeben werden sollten, um das Projekt unumkehrbar zu machen, für den Fall, dass sich das Projekt gefährdende hohe Kosten bestätigen sollten.
8. Unter Verstoß gegen die Gemeindehaushaltsverordnung wurde viel zu spät und erst auf unser Drängen vor wenigen Wochen die vorgeschriebene verbindliche Kostenberechnung vorgelegt.
Ohne dem Gemeinderat diese 20 Din A4 – Seiten umfassende Kostenberechnung rechtzeitig vor der Sitzung zuzuleiten, wurde diese während weniger Minuten flüchtig im Gemeinderat vorgestellt, sodass diese vom Gemeinderat weder nachgeprüft noch genehmigt, noch die ihm zustehenden Kontrollrechte wahrgenommen werden konnten.
9. Unser Sachverständiger Prof. Dr. Ing. Diederichs hat deshalb die Kostenberechnung überprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass einige Positionen fehlen und andere zu niedrig angesetzt sind.
So fehlt z.B. die bei öffentlichen Großbaustellen übliche Risikoreserve für Baupreissteigerungen bis zur Fertigstellung und für Unvorhersehbares vollkommen, sodass laut Gutachter allein dadurch 2,4Mio. € fehlen.
Sein Schlusssatz der Überprüfung lautet:
„Es ist nach wie vor zu hoffen, dass ein Baukostenskandal in Remchingen noch verhindert werden kann.“
Wir haben deshalb zu Klärung der Baukosten den Bürgermeister mündlich und schriftlich vor 2 Monaten gebeten, einer Podiumsdiskussion mit allen beteiligten Fachleuten in der Kulturhalle zuzustimmen, was offensichtlich nicht erwünscht ist.
10. Fast jeder Bürger dürfte inzwischen wissen, dass das Rathaus mit Gastronomie, Tiefgarage und Wiederherstellung des im Zuge der Bauarbeiten vollkommen zerstörten San-Biagio-Platzes den vorgegebenen Kostenrahmen von 13,8 Mio. € bei weitem sprengen wird.
Wohl kaum jemand glaubt an den Zufall, dass bei korrekter Berechnung die Kosten gerade noch knapp unter 14 Mio. liegen würden, wenn nicht der Bürgermeister zugesagt hätte, über 14 Mio. nicht zu bauen.
11. Nach unserem Wissensstand liegt bis heute kein öffentlicher Gemeinderatsbeschluss über die formelle Genehmigung von knapp 14 Mio.
vor. Selbst für 8 Mio. € dürfte eine formelle Genehmigung fehlen, denn Fraktionsvorsitzender Dieter Walch hatte beim Grundsatzbeschluss im Januar 2014 erklärt, dass mit diesem Beschluss jedoch die zugrunde gelegten 8 Mio. € Baukosten noch nicht genehmigt seien.
Auffallender Weise hat man seit längerer Zeit auf formelle Gemeinderats-beschlüsse wohl deshalb verzichtet, weil man sonst den Bürgern ermöglicht hätte, mit Erfolg dann gegen unverfristete Beschlüsse vorzugehen.
12. Schon bei den Anfangsüberlegungen hatte der Fraktionsvorsitzende Dieter Walch verlangt, dass an ein neues Rathaus erst herangegangen werden dürfe, wenn die Nutzung der bisherigen Rathäuser festliege.
Der Bürgermeister nannte dann als Verwendungszweck „ Bürgerhäuser“.
Doch auch hierfür braucht man Brandschutz, Barrierefreiheit und energetische Maßnahmen bei Kosten von zusätzlichen 5,5 Mio. €, die man bei der notwendigen Ertüchtigung zur Weiternutzung als Rathäuser eigentlich einsparen wollte.
€ 14 plus 5,5 Mio. ergeben dann auch wieder 20 Mio. € und hinzu kommt dann auch noch der Unterhaltungsaufwand von dann vier öffentlichen Gebäuden.
13. Insofern haben die Bürger auch Bedenken wegen der auf sie zukommenden Finanzlage.
Beträchtliche Schulden sind notwendig, die vorhandenen Finanzrücklagen werden vollkommen aufgebraucht.
Auch die über Jahre aufgebauten Rücklagen in Form von Grundstücken für Wohnen und Gewerbe sind durch weitgehenden Verkauf zurückgegangen.
Im Ort redet man deshalb schon von einem notwendig werdenden Verkauf des Altenpflegeheims, was durch die Kündigung des diakonischen Vereins insgeheim vorbereitet werden könnte.
Eine weitere Alternative sind Steuer-und Gebührenerhöhungen.
Im diesjährigen Haushaltsplan wird ja schon eingeräumt, dass der Abmangel der Tiefgarage durch erhöhte Wasserzinsen ausgeglichen wird.
14. Die Bürger vermissen weiter eine externe objektive Kosten-Nutzenanalyse einer unabhängigen Stelle beim Kostenvergleich alte Rathäuser - neues Rathaus.
Einer diesbezüglich befangenen Gemeindeverwaltung, die unbedingt ein neues Rathaus will, hätte man eine solche Berechnung nicht überlassen dürfen.
Dies betrifft vor allem auch die dargestellten zweifelhaften Gewinne bei der Vermietung von Gastronomie und Büroräumen.
15. Die Bürger verstehen auch nicht, wie man zur Herstellung eines angeblich autofreien San-Biagio-Platzes unter Aufopferung allen Grüns
zig Millionen ausgeben kann.
Autofreiheit gibt es in Wirklichkeit nicht, denn Kulturhalle, Altenpflegeheim und teilweise die Gastronomie brauchen Versorgungsfahrzeuge und die Parkplätze der Diakoniestation liegen unmittelbar am San-Biagio-Platz und müssen über den Ost-oder Westteil angefahren werden.
Zu Recht hat deshalb die Diakoniestation Einspruch gegen die Planung erhoben, was jedoch niedergebügelt wurde.
16. Zum Schluss komme ich zu dem für die Bürger folgenreichsten Wortbruch des Bürgermeisters.
In der PZ vergangener Woche konnte man erneut nachlesen, dass der Bürgermeister in dem PZ-Interview am 4. Juni 2014 zugesichert hatte, dass nach Abschluss der Planung der Gemeinderat neu entscheiden müsse.
Gerade dies hat der Bürgermeister trotz Zusage nicht getan, weil die Bürger sonst mit diesem neuen Beschluss ein Anrecht auf einen Bürgerentscheid bekommen hätten.
17. Zur Klarstellung möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass die von Bürgermeister Prayon im PZ-Interview geringschätzig genannte überschaubare Truppe, bzw. boshafte Bürgerinitiative sich nicht grundsätzlich gegen jegliche Rathausbaumaßnahmen wendet.
Das Hauptziel ist und war immer ein Bürgerentscheid.
Wenn die Gemeinde die Bestrebungen aller politischen Parteien zu mehr Bürgerbeteiligung ernst genommen hätte, wären uns allen harte Auseinandersetzungen und viel Arbeit erspart geblieben.
Inzwischen weiß wohl jeder, dass ein bürgerfreundlicher Gemeinderat sogar von sich aus Bürgerentscheide beschließen kann und dadurch allen Beteiligten unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen, auch auf Kosten des Steuerzahlers erspart werden können.
Nun sind Sie sicherlich gespannt, wie der Gemeinderat über das
2. Bürgerbegehren von 830 Bürgern abstimmen wird.
Ich kann es Ihnen sagen, die heutige Sitzung ist nämlich nur eine Scheinveranstaltung und alles ist vorherbestimmt, denn der Bürgermeister hat seinen Anwalt bereits am 18. August dem Verwaltungsgericht folgendes vortragen lassen:
„Bereits jetzt kann gesagt werden, dass der Gemeinderat nach Vorschlag der Verwaltung den gestellten Antrag nach Anhörung der Vertrauensperson am 8. September zurückweisen wird. Das Bürgerbegehren ist unzulässig.“
Mit Demokratie, werter Herr Bürgermeister, hat das absolut nichts zu tun.
Sie sind Jurist und sollten das Grundgesetz und seinen Sinn gut kennen.
Diese Anhörung wird auf der Internetseite des Bürgervereins unter
bv-remchingen.de veröffentlicht.
Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Kommentar zum PZ-Interview mit dem Bürgermeister von Remchingen (30.07.2016)
Die Überschrift ist schon ein Schlag ins Gesicht der Remchinger Bürgerschaft:
"Ein Bürgerbegehren kommt überhaupt nicht in Frage"
Das erklärt ein "Fremder", der nicht einmal in der Gemeinde wohnt.
Uns zeigt es, dass der Bürgermeister (BM) die Wählerschaft unserer Gemeinde einfach so entmündigt. Das Bürgerbegehren ist ein im Gesetz verankertes Recht, dass nicht mehr über die Bürgerschaft hinweg einfach regiert werden soll, sondern dass der Bürger mitsprechen darf und soll.
Anders wird es in einigen Nachbargemeinden gehandhabt. Dort wird die Bürgerschaft an die "Urne" gebeten und der Mehrheitsentscheid gilt dann. Das sehr geehrter Herr BM sorgt für Frieden, denn die Demokratie wird dort gelebt und angewendet.
Ähnliches kennen wir von "Stuttgart 21". Die grüne Landesregierung war sehr gegen dieses Projekt, muss es aber nach dem Entscheid jetzt bauen.
Nicht so in Remchingen: der BM will Bürgerbegehren nur für ein Spaßbad zulassen, nicht aber für ein Rathaus mit gesetzeskonformen Arbeitsplätzen und überdimensionaler Größe und Kosten.
Bei 3 vorhandenen Rathäusern wäre eine Ertüchtigung auf gesetzeskonforme Arbeitsplätze sehr leicht möglich, ebenfalls mit mehr Platz als z.Zt. gebraucht würde. Das hätte erheblich geringere Kosten zur Folge und es gäbe Zuschüsse in Millionenhöhe. Auch ein neues Rathaus könnte den Remchingern gefallen, wenn es nur im notwendigen Umfang erstellt werden würde.
Jetzt haben wir in Remchingen aber das Problem, dass demnächst, wie in einer Gemeindebroschüre beschrieben, mit dem Bau dieses Solitär-Rathauses begonnen werden soll.
In dem Interview lesen wir, dass sich der BM eventuell nicht zur nächsten Wahl stellt und sich vielleicht etwas ganz Anderes vorstellen kann. Das könnte bedeuten, dass er den Rathausbau beginnt, sich dann aus dem Staub macht und wir, die Remchinger Bürgerinnen und Bürger bleiben auf den Kosten sitzen, die uns unsere Kinder und Kindeskinder finanziell beschäftigen werden.
Zum guten Schluß ein direktes Wort an den BM:
Der von ihnen als "boshafte Bürgerinitiative" bezeichnete Bürgerverein hat keinerlei Interesse den BM und die Gemeindeverwaltung zu beschäftigen. Es sollte an der Wahlurne festgestellt werden, ob die Remchinger Bürgerschaft diesen Prachtbau will oder nicht. Das wäre gelebte Demokratie und würde zum Frieden in der Gemeinde führen. Es ist bedauerlich, dass ein BM das nicht durchziehen kann, wegen seinem eigenen Ego. Die Katastrophe aber ist, dass ein von uns Remchingern gewählter Gemeinderat das alles immer schön einstimmig mitmacht. Warten wir auf das Ergebnis und wie es ausgeht. Eines nur ist sicher, die Zeche bezahlen müssen wir Remchinger noch mehrere Generationen lang auch die heutige Jugend.
Michael Loewenstein
eingestellt: 12.08.2016
