Partei

CDU

FWV

Grüne

BL

Oechsle, Wolfgang

Dr. Praefcke, Lorenz

Praefcke, Ute

Loewenstein, Michael

Scheurer, Lothar

Wolf, Lothar

Merz, Thomas

Canz, Rosemarie

Rothweiler-Pailer, Sibylle

Kröner, Armin

Zipse-Trautz, Angela

Baret, Martin

Haller, Ingrid

Möhle, Ralf

Borchardt, Andrea

Berendsen, Michael

Dennig, Hans-Peter

Kurz, Gerhard

Zink, Edgar

Jahn, Jörg-Wolfgang

Zickermann, Bernd

Lothar Scheurer

Stadtverwaltungsrat a. D.

Frage:

Herr Scheurer, was hat Sie bewegt, in Remchingen für den Gemeinderat zu kandidieren?

Transparenz und Ehrlichkeit in der Gemeindepolitik vermisst!

Als ich nach langjähriger Verwaltungstätigkeit bei Kommunen, u.a. als Verwaltungschef eines städtischen Bauamts, wieder endgültig in meine Heimat Remchingen-Singen zurückkehrte, tobte hier gerade der Streit um das neue Rathaus. Nach langer Ortsabwesenheit habe ich mich für dieses Thema wenig interessiert und habe die Aufregung der Bürger damals auch nicht verstanden. Ich muss mich heute jedoch vollkommen korrigieren. Nach mühevoller Einsicht in die der Öffentlichkeit zugänglichen hunderte Seiten umfassenden Haushaltspläne kann ich nur sagen, der Bürgerverein hatte mit all seinen damaligen Voraussagen vollkommen recht, denn alles ist genauso gekommen, wie dieser prophezeit hatte.

Rathausbaukosten über 16 Mio. €

Kurz vor Bauende lässt sich jetzt nachweisen, dass die anfänglich von der Gemeinde leichtfertig genannten Kosten von 8 Millionen unter nicht nachvollziehbaren Umständen zustande gekommen sind. Auch die nur unter Druck des Bürgervereins eingeräumten 13,7 Millionen reichen ebenfalls nicht aus. Der Beweis hierfür wird auf der letzten Seite dieser Broschüre und auf der Seite >>Neubau Rathaus<< detailliert geliefert. Dieser Vorgang ist ein grober Verstoß gegen Transparenz, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit in der Gemeindepolitik. Ich habe in meiner langen leitenden Verwaltungstätigkeit bei Kommunen schon so manches gesehen, aber ich hätte niemals für möglich gehalten, dass ein Kommunalparlament so leichtfertig mit Zahlen umgeht und mehrere vorliegende Gutachten anerkannter Fachleute über die tatsächlichen Kosten einfach unbeachtet lässt.

Mit 2 Mio € Steuermitteln erbaute Rathausgastronomie und Brauerei laut Haushaltsplan mit 5-stelligem jährlichem Verlust!

Mit der zu Recht umstrittenen Rathausgastronomie hat sich die Gemeinde offensichtlich total übernommen. Als einzig verbliebener Bewerber konnte dieser offensichtlich seine Forderung nach einem für ihn ausgesprochen günstigen Pachtvertrag durchsetzen. So konnte der Pächter außerdem noch erreichen, dass der Gemeinderat laut Haushaltsplan auch bewilligte, die geplante Brauerei und anderes auf Steuerzahlers Kosten mit 600.000 € zu übernehmen. Weiß dies die Öffentlichkeit?

Fakt ist, dass die Gemeinde mit dem Bau der Gastwirtschaft und Brauerei, obwohl bekanntlich keine Gemeindeaufgabe, immerhin rund 2 Millionen Steuermittel zur Verfügung stellte, jedoch nicht um vermeintliche Gewinne bei der Pacht zu erzielen. Der Haushaltsplan der Gemeinde geht nämlich von jährlichen fünfstelligen Verlusten aus.

Angespannte Haushaltslage!

Wie schlecht es um die Haushaltslage der Gemeinde in den kommenden Jahren bestellt ist, entnehmen Sie bitte dem Internet unter www.bv-remchingen.de, ebenso die von unserem Kandidaten Armin Kröner und seinem kürzlich verstorbenen Vater Kurt sehr genau aufgestellte Tabelle über die vom Gemeinderat beschlossenen einzelnen Vergaben der Rathausbaugewerke, schon jetzt über mehr als 16 Mio. €.

Vielleicht können Sie jetzt verstehen, weshalb ich nach lebenslanger Verwaltungstätigkeit mir noch die Mühe mache und anstrebe, meine Erfahrungen und Fachkenntnisse für ein sparsameres und wirtschaftlicheres Handeln im Gemeinderat einzubringen.

Frage:

Herr Scheurer, Sie waren lange Zeit Bauamtsverwaltungschef und zuvor verantwortlich für Veranstaltungshallen in größeren Städten. Nach dem jetzt wegen ermittelter hoher Sanierungskosten erfolgten Abbruch des Mühlehofs, der nur wenige Jahre älteren Kulturhalle von Mühlacker, sehen Sie da möglicherweise auch unsere Kulturhalle eines Tages in Gefahr?

Antwort:

Ein Aus unserer beliebten Kulturhalle kann sich heute wohl noch niemand vorstellen. Aufgrund meiner Erfahrungen als langjähriger Sachwalter städtischer Veranstaltungshallen und Bäder befürchte ich bei schlechter Haushaltslage jedoch längerfristig folgende unerfreuliche Entwicklung:

1)     Bedeutungsverlust der Kulturhalle durch den Umzug des Gemeinderats und weiterer Veranstaltungen in den attraktiven über zwei Geschosse reichenden Veranstaltungssaal mit Empore im neuen Rathaus.

2)     Gebührenerhöhungen lösen den Umzug von Vereinen in die preisgünstigeren neuen kirchlichen Säle aus, wie bereits beim von mir geleiteten Gesangverein Singen und anderen Vereinen geschehen.

3)     Mit Kürzungen des Kulturprogramms zwecks Senkung des jährlichen Defizits von rd. 600.000 € wäre ein Besucherrückgang, nachfolgend wohl die Einstellung des Theaterabos, verbunden.

4)     Eine erforderliche teure Generalsanierung könnte dann bei erwartet schlechter Haushaltslage ähnlich wie in Mühlacker zu einem Aus der Kulturhalle führen.

Mein Vorschlag: Rechtzeitig gegensteuern und aus den jährlichen Abschreibungen der Kulturhalle eine Erhaltungsrücklage ansammeln und nicht wie geplant, die Gemeinderücklagen als Folge des überdimensionierten und teuren Rathauses aufbrauchen.

Thomas Merz

Industriefachwirt

Frage:

Herr Merz, Sie sind FCN-und Schalke-Fan und verbringen viel Zeit beim Fußball. Sie wollen sich jetzt schwerpunktmäßig auch um Remchinger Umweltfragen kümmern. Wie stehen Sie denn zu weiteren großen Wohn- und Gewerbegebieten und den damit verbundenen Landschaftsverbrauch?

Antwort Thomas Merz:

Aus den veröffentlichten Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen habe ich entnommen, dass sich diese mit großer Mehrheit vordringlich für neue flächenverbrauchende Wohn- und Gewerbegebiete aussprechen. Remchingen war laut Landesplanung nach der Gemeindefusion zu einem Unterzentrum für den Westlichen Enzkreis zu entwickeln. Es wurde deshalb zwangsläufig weitaus mehr als in den meisten anderen Gemeinden gebaut. Deshalb rate ich, sich vorläufig auf Innenentwicklung und auf das Brodbeckgelände beim Bahnhof zu beschränken. Sollten darüber hinaus großflächige Ausweisungen angestrebt und damit weiterer Flächenverbrauch, Umwelt-Verkehrs-und Lärmbelästigungen in Kauf genommen  werden, müsste den Bürgern in einem Bürgerentscheid die Verantwortung hierfür übertragen werden.

Angela Zipse-Trautz

Selbständiger Hundepflegeservice

Frage:

Frau Zipse-Trautz, Sie haben nach Ausbildung als Optikerin einen völlig anderen Berufsweg genommen. Die Freude an Tieren ließ Sie in Amerika eine Ausbildung für professionelle Hundepflege und Erziehung machen, worauf Sie gewissermaßen als Pionier in unserer Region vor 37 Jahren einen der ersten Pflegeservice mit Ausbildungszentrum für alle Rassen aufbauten. Nebenbei gründeten Sie die Initiative „Freunde fürs Leben für lernschwache Kinder“ und machen auch mit Ihren Tieren Alt und Jung viel Freude durch Ihre  Seniorenarbeit im Pflegeheim und bei den Jugendferienspielen. Beim Bund der Selbständigen bringen Sie sich mit Herzblut als engagierte Vorsitzende schon 20 Jahre als Orts- und 9 Jahre als Kreisvorsitzende ein.  

 Dürfen wir Sie jetzt nach Abschluss der Autobahnausbauarbeiten fragen, wie Sie als passionierte Naturliebhaberin den durch den Autobahnausbau entstandenen Schaden für Menschen und Umwelt einschätzen?  

Antwort Angela Zipse-Trautz:

Großen Umweltschaden sehe ich vor allem darin, dass  entlang der Autobahn nicht nur Obstbäume, sondern auch der als Schutz aufgebaute dichte Baum-und Buschbestand sowie Gemeindewald gefällt werden mussten. Abgase und Feinstaub aus den Auspuffen von über 100.000 täglichen Fahrzeugen gelangen jetzt wegen des auf viele Jahre hinaus fehlenden dichten Bewuchses ungefiltert auf die der Autobahn nahe gelegenen Gebiete, abgesehen von dem für viele Bürger unerträglichen Lärm.

Ich schlage vor, dass neben den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen des Bundes, auch die Gemeinde mit den eingegangenen Erlösen aus dem für den Autobahnausbau verkauften Gemeindewald sinnvolle Umweltmaßnahmen, z.B. auch zusätzlichen Lärmschutz, finanziert.

Ute Praefcke

Kriminalhauptkommissarin

Frage Michael Loewenstein:

Frau Praefcke, als Kriminalhauptkommissarin sind Sie in Ihrem Arbeitsbereich für Kinder und Jugendliche zuständig, deshalb eine Frage zu einem unsere Kinder betreffenden Thema. im Bund und Land gibt es Bestrebungen für „Kostenlose Kitas“. Allerdings hat die Landesregierung das von der Opposition geplante Volksbegehren dafür vorläufig abgelehnt. Was sagen Sie dazu?

Antwort Ute Praefcke:

Mit Unterstützung von Land und Bund werden kostenlose Kitas kommen müssen. Wie möchte man denn sonst begründen, dass öffentliche Schulen kostenlos sind, jedoch andererseits die mindestens ebenso wichtige Betreuung von Kleinkindern von den Eltern zu tragen ist. Was ich nicht verstehe, wie man angesichts der bei Bund und Land geführten Debatte für kostenlose Kitas, in einer kinderfreundlichen Gemeinde wie Remchingen regelmäßig die Elternbeiträge erhöht, und zwar mit Zustimmung auch der Parteien, welche in der hohen Politik sogar Kostenfreiheit fordern.

Sibylle Rothweiler-Pailer

Demenzbetreuerin

Frage:

Frau Rothweiler-Pailer, Sie sind Kandidatin einer Gemeinderatsliste mit besonderem Schwerpunkt „Umwelt“. Was haben Sie persönlich für Anregungen auf diesem Gebiet?

Antwort Sibylle Rothweiler-Pailer:

Das im neuen Rathaus mit einer schlagkräftigen Mannschaft vorgesehene Kinderbüro sollte unter der neuen Amtsbezeichnung „Kinder-und Umweltbüro“, das gerade für die Zukunft der Kinder wichtige Thema „ Umwelt“ mitbearbeiten und  nützliche Ideen für die Umwelt entwickeln. Zur Sicherung der landschaftstypischen Streuobstbaumwiesen wäre eine Gemeindemoste hilfreich, weil das Obst sonst kaum mehr abgeerntet wird und in der Folge die Streuobstwiesen verloren gehen. Der Gemeinderat sollte sich künftig mehr um die Erhaltung von öffentlichem Grün kümmern und das oft unnötige Fällen von Bäumen verhindern, zumal in der neuen Ortsmitte bei den verbliebenen wenigen Bäumen jetzt Ende März schon wieder die Säge angesetzt wurde. Ich würde mich nicht wundern, wenn infolge weiterer angedachter Baumaßnahmen auch der letzte Baum in der Ortsmitte noch fällt.

Peter Dennig

Fotograf mit Werbeagentur

Frage:

Herr Dennig, Sie waren bereits als Jugendlicher viel in unseren heimatlichen Fluren unterwegs und haben noch die bunten Wiesen mit vielen Blumen und summenden Insekten erlebt. Nachdem dies heute leider nicht mehr so ist, gibt es irgendwelche Vorschläge Ihrerseits?

Antwort Hans Peter Dennig:

Eine ganze Generation von Schülern hat gerade eine weltweite Bewegung für Umwelt und Klimaschutz ausgelöst. Eine kinderfreundliche Gemeinde wie Remchingen müsste da sehr hellhörig werden und für die Zukunft ihrer Kinder etwas wirklich Nützliches tun. Die Voraussetzungen für ein gesundes Aufwachsen in gesunder Natur schaffen? Ich würde mir wünschen, dass Kinder künftig durch Blühwiesen streifen und die Artenvielfalt bewundern können. Remchingen sollte deshalb baldmöglichst aktiv werden bevor uns Gesetze, wie bereits von den Bürgern in Bayern durchgesetzt, dazu zwingen werden.

Gerhard Kurz

Steuerberater

Frage:

Herr Kurz, da Sie als Steuerberater mit finanziellen Dingen vertraut sind, haben Sie einen gewissen Einblick in den Remchinger Haushalt. Wie sehen Sie die Entwicklung der Remchinger Finanzlage in den kommenden Jahren und inwiefern werden künftige Projekte davon beeinflusst?

Antwort Gerhard Kurz:

Ohne auf unser Remchinger Großprojekt Ortsmitte näher eingehen zu wollen, sind unsere finanziellen Spielräume dadurch wesentlich enger geworden. Die angesammelten finanziellen Reserven in Form einer Vielzahl von gemeindeeigenen Wohn- und Gewerbebauplätzen und sonstigen Rücklagen sind in Kürze verbraucht und laut Haushaltsplanung sind deshalb Darlehensaufnahmen notwendig. In jeder Zeitung können Sie lesen, dass sich die Wirtschaft abschwächt. Dies bedeutet Rückgang der Steuern bei Kommunen und beim Staat, mit der Folge, dass auch Gemeindezuschüsse gekürzt werden. Sparsames Haushalten ist angesagt und notfalls müssen auch geplante Investitionen zurückgestellt werden. Feststehende und Jährlich wiederkehrende Ausgaben wie die hohen während der letzten 10 Jahre fast verdoppelten Personalkosten können allerdings nicht ohne weiteres zurückgefahren werden und dürften deshalb Steuer-und Gebührenerhöhungen nach sich ziehen.

Michael Berendsen

Rechtsanwalt

Frage:

Auch als Jurist haben Sie sicherlich für kulturhistorische Gebäude etwas übrig. Wie stehen Sie zur Erhaltung der vom Markgrafen Karl Friedrich erbauten ersten Singener Schule, dem heutigen Rathaus in Singen?

Antwort Michael Berendsen:

Ich verstehe nicht, wie man ausgerechnet auch noch im Festjahr des 1250-jährigen Singener Jubiläums eine Debatte über den Abbruch dieses kulturhistorisch bedeutsamen Gebäudes im Gemeinderat beginnen konnte. Da sind im Rahmen des Jubiläums geführte Begehungen des alten historischen Dorfkerns vorgesehen und schon vorher stellt eine Gemeinderatsfraktion, trotz mehrerer hundert vorliegender Unterstützungsunterschriften von Bürgern die Erhaltung eines der wenigen in Remchingen erhaltenen historischen Gebäude in Frage. Ich hoffe, dass es trotz Finanzknappheit mit Hilfe der jederzeit möglichen Zuschussmittel des Landes gelingt, die Markgrafenschule als eines der wenigen erhaltenen kulturhistorischen Gebäude in Remchingen langfristig zu retten und durch Entfernung der hässlichen vorgehängten Eternitfassade sie in den ursprünglichen geschichtsträchtigen Zustand zurück zu versetzen.

Manfred Schray

Betriebsleiter

Frage:

Herr Schray, als langjähriger Leiter des Singener Reisebüros hätten Sie vielleicht schöneres zu tun. Warum haben Sie sich als Gemeinderatskandidat für die Bürgerliste zur Verfügung gestellt?

Antwort Manfred Schray:

Mich stört die fehlende Transparenz und die unzureichende Information in vielen Bereichen der Gemeindepolitik. So wussten wir lange nichts von einer längst geplanten Brauerei im Rathaus und die Bürger wissen auch heute noch nicht, wer den teuren Bau der Brauerei und weiterer Ausstattung finanziert. Auch macht mich die häufige Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen des Gemeinderats wie bei der neuen Ortsmitte sehr nachdenklich. Man wird hier den Eindruck eines möglichen Fraktionszwangs oder Bearbeitung von Abweichlern im Vorfeld nicht los. Weiter habe ich den Eindruck, dass vieles unter Ausschluss der Öffentlichkeit schon im Vorfeld entschieden wird und dann die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Behandlung ohne große Debatte nur noch eine Farce ist. Ich wünsche mir, dass sich deshalb im neuen Gemeinderat einiges ändert.

Martin Baret

Goldschmied

Frage:

Herr Baret, Sie schreiben ehrenamtlich erfolgreiche und lustige Theaterstücke für Vereinsunterhaltungsabende. Haben Sie da noch Zeit und Lust, sich mit meist weniger erfreulichen Gemeindeproblemen zu befassen?

Antwort Martin Baret:

Zwangsläufig ja, denn man kann nicht nur Forderungen stellen, man muss auch etwas dafür tun. Was mich derzeit besonders beunruhigt, ist die Flurbereinigung, welche nun schon zum 2. Mal zu Landabgaben für uns Grundstückseigentümer führt und weil wir noch lange nicht wissen, wohin eines Tages unsere Flächen zu liegen kommen. Nutznießer ist neben dem Staat vor allem die Gemeinde, weil sie sich zum Einen die aufwendigen Grunderwerbsverhandlungen für die Ortsumfahrung und die Hochwasserschutzmaßnahme erspart, indem sie diese umfangreichen Flächen einfach im Verfahren zugeteilt bekommt. Zum Anderen erhält die Gemeinde Millionen vom Staat für den Bau von Wegen, Brücken und Naherholungsanlagen, für deren Kosten normalerweise die Gemeinde zuständig wäre. Während über 850 Bürger Land verlieren, hat die Gemeinde erhebliche Vorteile und tut sich jetzt trotzdem schwer, die vollen Teilnehmerbeiträge von 300.000.-€ zur Entlastung der Grundstückseigentümer zu übernehmen.