Schwierige Haushaltslage

Unser Hauptthema ist nicht mehr die viel zu aufwendige neue Ortsmitte, sondern das Haushaltsloch, welche diese hinterlässt. Nachstehend werden die im Haushalt 2019/20 behandelten Projekte aufgeführt, welche infolge dieses Haushaltslochs wohl nicht alle wie geplant realisiert werden können:

Seite 116 bis 118 des Haushaltsplans 2019/20

Ausstattung von Hauptamt, Rechnungsamt und Bauamt im neuen Rathaus            500.000 €

Seite 120:

Kauf bewegliches Sachvermögen im Rathaus, ( 80.000,- € vom Vorjahr )                 280.000 €     

hier wird die Veranschlagung und Finanzierung der Brauerei u.a. vermisst mit      600.000 €

Seite 121:

unter Bädersanierung vermissen wir Mittel für die eigentlich dringend notwendige Sanierung des Hallenbads Singen. Im Haushaltsplan 2018 waren noch Mittel für 2018/2019 in Höhe von einer halben Million € vorgesehen, die jetzt offensichtlich gestrichen wurden. Es ist anzunehmen, dass die angeschlagene Haushaltslage ein solche Sanierung derzeit oder auch künftig nicht zulässt, zumal ein Mehrfaches des 2018 geplanten Betrages erforderlich wäre.

Es fehlen hier ein paar Millionen!

Seite 121:

2020/21 sollen 1 Mio. € aus Grundstücksverkäufen eingehen, obwohl die Gemeinde bereits alle Wohn- oder Gewerbebauplätze verkauft hat. Handelt es sich hier um Restkaufpreise? Diese Einnahmequellen versiegen nach dem erfolgten Ausverkauf! (2017/18 waren noch 3 Mio. Einnahmen eingeplant!).

Möglicherweise fehlt auch hier Geld!

Seite 233:

Feuerwehrhaus Süd,

dieses war im Haushaltsplan 2018 noch mit 1,5 Mio. € für 2019/20 vorgesehen. Wohl aus finanziellen Gründen ist dieses jetzt erst für 2021 eingeplant. Wegen schlechter Haushaltslage ist eine weitere Verschiebung nicht auszuschließen. Auch reicht der Haushaltsansatz bei weitem nicht, denn die Kosten der allerdings zentralen Feuerwehrhäuser in Keltern und Birkenfeld sollen Richtung 10 Mio.€ gehen.

Auch hier dürfte das eingeplante Geld nicht ausreichen!

Seite 233:

Ganztagesschule Wilferdingen,

diese ist mit 3,1 Mio. € für 2022/23 eingeplant. Ob die vorgesehenen Baukosten reichen, ist zweifelhaft.

Seite 233:

Erweiterung Grundschule Nöttingen,

hierfür waren 1,5 Mio. € im Jahre 2018 eingesetzt. Im neuen Haushalt ist mindestens bis 2023 nichts mehr vorgesehen, fehlt Geld?

Seite 233:

Erweiterung Altenpflegeheim,

vorgesehen für 2020/21 mit 4 Mio. €, wobei die angesetzten Baukosten eher nicht reichen werden.

Seite 240:

Buchstabenspielplatz neue Ortsmitte,

dieser ist für 100.000 € eingeplant und wird für 114.597,-€ noch dieses Jahr ausgeführt.

Seite:241:

Neubau Kindergarten mit 100 Plätzen,

vorgesehen für 2022/23 für 2.050.000,-€, Planansatz reicht eher nicht.

Seite 244:

Freibadsanierung

Baubeginn am 30.9.2019, eingeplant mit 3.200.000 €, Kosten jedoch bei Vergabe 4.212.500€, sodass auch hier 1 Mio. € zur Finanzierung fehlt.

Seite 249:

Umfahrung  Nöttingen,

nach 8 Jahren Planung endlich Baubeginn 2021 vorgesehen bei Kosten von 4,2 Mio.€

Seite 249:

Verkehrsberuhigter Ausbau Ortsdurchfahrt Nöttingen, Kosten 1,45 Mio.€, Baubeginn endlich nach 8-jähriger Planung  2022.

Seite 252:

Pfinzauepark Neue Ortsmitte,

geplant 2023 für 1,5 Mio. €. Diese Maßnahme würde die Kosten der neuen Ortsmitte in den Bereich 20 Mio.€ hinein erhöhen, wir bezweifeln eine Finanzierbarkeit zu diesem Zeitpunkt.

Seite 254:

Behindertengerechter Bahnhof,

vorgesehen 2021/22 für 4,6 Mio.€, war schon 10 Jahre früher vorgesehen und damals schon mit 2 Mio finanziert, fiel dann aber wohl der Finanzierung der neuen Ortsmitte zum Opfer.

Die geplanten Kosten reichen offensichtlich nicht, sodass die Maßnahme sich vermutlich angesichts der schlechten Haushaltslage sich weiter verschieben dürfte.

Da die Bahn sich an den Kosten wohl nicht beteiligt, fehlt auch hier die Finanzierung!

Seite 255:

Hochwasserschutz Kämpfelbach,

für 2018, 2019 und 2020 sind eigeplant zusammen 200.000,-€.Um dieses Problem ernsthaft anzugehen , sind wesentlich höhere Mittel erforderlich.

Ergebnis:

Der Gemeinde fehlen noch einige Millionen zur Finanzierung der Mehrkosten Neue Ortsmitte, weitere fehlende Millionen kommen bei obigen Projekten hinzu.

Damit gibt es nur 2 Möglichkeiten, entweder weitere Verschuldung oder weiteres Verschieben von Projekten, wie dies ohnehin schon einige Jahre der Fall ist.

Die Kandidaten der Bürgerliste fordern deshalb im neuen Gemeinderat einen Kassensturz, Festlegung von Prioritäten, Transparenz und Information der Bürger über die wirkliche Situation. Es kann nicht hingenommen werden, dass zur Beruhigung der Bürger Scheinprojekte im Haushaltsplan aufgenommen werden werden, welche dann jahrelang vorne her geschoben werden und keinerlei Chancen auf Realisierung haben.