Altenpflegeheim
Schreiben des Vorsitzenden des Freundeskreises Diakonische Altenhilfe Remchingen e.V. vom 30.12.2016
Sehr geehrte Mitglieder des Pflegeheimfreundeskreises!
Nachdem wir bei unserer letzten Versammlung hoffnungsfroh davon ausgegangen sind, dass es zu einem zufreidenstellenden Vergleich zwischen Diakonischem Trägerverein und der Gemeinde kommen wird, ist leider eine völlig andere Entwicklung eingetreten.
Leider haben die Gespräche zwischen Gemeinde und Verein auch unter der Einschaltung der Anwälte und des neutralen Vermittlers Herrn Ulf Meißner nicht zum Erfolg geführt, sodass die Vergleichsverhandlungen am 22. Dezember vor dem Landgericht fortgesetzt wurden.
Nachdem der vom Gericht geladene Bürgermeister Prayon dieser Ladung nicht Folge leistete, war es offensichtlich sehr schwierig mit dem auf bestimmte Positionen festgelegten Gemeindeanwalt zu einem Vergleich zu kommen, obwohl der Verein mit seinen Zugeständnissen bis an die äußerste Grenze ging.
Der Gemeindeanwalt diktierte die knallharten Forderungen zu Protokoll des Gerichts, sodass der von der Gemeinde angebotene Vergleich eher einem Diktat entsprach.
In der am selben Abend stattgefundenen Gemeinderatsitzung wurde mit der unrichtigen Aussage, es handle sich um eine nichtöffentliche Angelegenheit und man deshalb keine Auskunft über den Verhandlungsverlauf geben könne, ohne jegliche Information bzw. Diskussion vorsorglich erneut die Kündigung ausgesprochen, weil der Gemeinde bekanntlich bei der ersten Kündigung gravierende Formfehler unterlaufen waren.
Das Landgericht wird nun Ende Februar oder später ein Urteil sprechen. Die nicht dem Gemeinderat angehörenden Verwaltungsräte beabsichtigen notgedrungenermaßen das Heim spätestens Ende 2017 an die Gemeinde zu übergeben, um weiteren Streitereien aus dem Wege zu gehen, falls ein annehmbarer Vergleich weiterhin nicht möglich sein sollte.
In diesem Falle soll der Diakonische Verein voraussichtlich weiterbestehen und mit dem ihm verbleibenden Vermögen in anderen Bereichen der Altenpflege tätig werden, wobei auch unser Freundeskreis gefragt wäre und sich mit guten Ideen einbringen könnte.
Die Presseerklärung des Diakonievereins zum Verlauf der Vergleichsverhandlungen, den die Presse leider nicht abgedruckt hat, lesen Sie bitte unter "Top Aktuell"!
Gerhard Kurz, Vorsitzender des Freundeskreises
eingestellt: 02.01.2017
Derzeit laufen ernst gemeinte Bemühungen von beiden Seiten, sowohl der Gemeinde als auch dem Betriebsträgerverein, um dem Pflegeheim eine diakonische Betriebsführung zu erhalten.
Im Interesse der Bewohner und der Mitarbeiter ist zu hoffen, dass es zu einer baldigen einvernehmlichen Lösung und zur Zurücknahme der ausgesprochenen Kündigung kommt und wieder Ruhe im Haus einkehrt.
Die notwendige Pflegeheimerweiterung ist Gegenstand eines Bürgerbegehrens.
Auch hier ist zu hoffen, dass es mit oder ohne Bürgerentscheid zu einer baldigen Pflegeheimerweiterung mit Fachabteilung für Demente kommen kann.
