Hochwasserschutz
Erfreulicherweise hat die Gemeinde sehr rasch auf die am 15. Juni durchgeführte Hochwasserschutzveranstaltung des Bürgervereins reagiert und am 5. Juli 16 ebenfalls eine Informationsveranstaltung in der Kulturhalle angesetzt.
Da die Planungen der Gemeinde nach neuestem Mitteilungsblatt bereits schon seit 2011 laufen und nun erst frühestens 2017 an eine Realisierung herangegangen werden soll und damit nach 5 Jahren Planungszeit ein Baubeginn noch immer nicht feststeht, sieht es der Bürgerverein als seine Aufgabe an, für eine schnellere Bearbeitung dieser außerordentlich wichtigen Gemeindeaufgabe einzutreten.
Der spontan gegründete Arbeitskreis hat eine Bürgerversammlung im kommenden September angeregt und folgende Stellungnahme an die Gemeinde abgegeben:
Die wichtigsten Ziele des Arbeitskreises
Hochwasserschutz
25.06.2016
1. Angesichts der steigenden Hochwassergefahren ist es unabdingbar, dass die
Verwaltung und der Gemeinderat der Gemeinde Remchingen, die erforderlichen
Hochwasserschutzmaßnahmen mit höchster Dringlichkeitsstufe vorantreiben.
Es ist der Situation angemessen und würde auch zur Beruhigung der Hoch-
wasser-Gefährdeten beitragen, wenn die beiden Gremien dies "ohne wenn und
aber" in einem öffentlichen Statement bekräftigen und dann auch danach
handeln würden. Die angedachte personelle Verstärkung des Ortsbaumeister-
büros wegen drohender Arbeitsüberlastung wird ausdrücklich begrüßt.
2. Beim Ausbau des HRB 15 in Nöttingen auf Maximal-Kapazität (ca. 500.000 m³)
und beim Bau der Ortsumgehung Nöttingen (hier besonders beim ersten und
wichtigsten Bauabschnitt Höherlegung einer Teilstrecke der L339 vom Kreisel mit
der von Auerbach kommenden Straße bis zur Einmündung in die bisherige
Trasse der L339 kurz vor Ortsbeginn Dietenhausen) sollten mit großem Nach-
druck beschleunigte Genehmigungsverfahren angestrebt werden.
3. Sofortige Planung und zeitnahe Realisierung der vom Büro Wald + Corbe vorge-
schlagenen lokalen HW-Schutzmaßnahmen. W+C hat in der Expertise vom
Feb. 2014 überzeugend nachgewiesen, dass auch nach Realisierung des ver-
größerten HRB 15 weiterhin Überflutungen und damit substantielle Schäden in
allen drei Ortsteilen vorkommen können. Aufgrund der Topographie des
Kämpfelbaches, der vorhandenen Bebauung und des Fehlens ausreichender
HW-Schutzmaßnahmen braucht es dort nicht einmal ein 50-jährliches Hoch-
wasser-Ereignis, um bei den Anwohnern Katastrophenstimmung auszulösen
und massive Schäden an Hab und Gut oder sogar mehr zu verursachen. Dieser
Zustand dauert schon viel zu lange und ist den Betroffenen nicht länger zu zu-
muten. Deshalb sollten folgende Vorschläge in der Reihenfoge der Wichtigkeit
umgesetzt werden:
a) Singen/Kämpfelbach (SK1) Bau einer Flutmulde (Aktualisierung der W+C-
Vorschläge aus dem Jahr 2001. In diesem Zuammenhang sollte der aktuelle
Bebauungsplan für das Brodbeck-Gelände ergänzt werden).
b) Singen/Pfinz (SP1 - SP4 und SP6)
c) Nöttingen/Pfinz + Rannbach (NP1 - NP3 und NR1)
d) Wilferdingen/Pfinz (WP1 und WP2) Von WP3 sowie auch vom Bebauungs-
plan "Im Bruch" sollte Abstand genommen werden, da sie die HW-Proble-
matik verschärfen.
4. Leider kam es bis jetzt nicht dazu, mit den oberliegenden Kämpfelbach-
Gemeinden einen HWS-Zweckverband zu bilden mit der Folge, dass die
Gemeinde Remchingen keinen Einfluss auf die HWS-Entscheidungen der Ober-
lieger hat und mit den Folgen dieser Entscheidungen leben muss. Als Vertrags-
partner aller Kämpfelbach-Gemeinden in Sachen Hochwasserschutz stellt das
Büro Wald + Corbe quasi ein fachliches Bindeglied dar, auf dessen unbestrittene
Kompetenz man tunlichst nicht verzichten sollte. Es bietet sich daher an, W+C
mit der Planung und Realisierung der o.g. Maßnahmen zu beauftragen, mindes-
tens jedoch mit den lokalen Maßnahmen an Pfinz und Kämpfelbach in Singen,
zumal W+C schon 2001 in einer Vorstudie mehrere Lösungsvarianten für den
Kämpfelbach untersucht und sich eindeutig für den Bau einer Flutmulde ausge-
gesprochen hatte. Darüber hinaus ist zu überlegen, ob man den genannten
Zweckverband doch noch anstreben sollte. Grundsätzlich gilt dies auch für
einen HWS-Zweckverband mit den Pfinz-Ober- und Unterliegern.
5. Für die Bevölkerung wäre es hilfreich, wenn für die einzelnen Bauvorhaben bzw.
Bauabschnitte konkrete Zieltermine für die Fertigstellung veröffentlicht würden.
Dies würde besonders von den HW-gefährdeten Personen als vertrauen-
bildende Maßnahme geschätzt werden. Beispielweise für
- HRB-15 Damm
- GHR-15 Seitliche Beckenbegrenzung durch höhergelegte L339
- Lokale HWS-Maßnahmen n Nöttingen, Wilferdingen und Singen
Die Nöttinger Bevölkerung ist sicher darüber hinaus an folgenden Zielterminen
interessiert, die in keinem direkten Zusammenhang mit den o.g. Maßnahmen
stehen:
- Anbindung an die neue Ortsumfahrung Nöttingen von
> Karlsbader Straße
> Auerbacher Straße
> Ortsumfahrung Darmsbach
eingestellt: 02.07.2016
Dank unseren Aktionen tut sich etwas in Sachen Hochwasserschutz:
Im Mitteilungsblatt Nr. 24 wird die Bürgerschaft von der Gemeindeverwaltung
am Dienstag den 05. Juli 2016 um 19:00 Uhr in die Kulturhalle Remchingen
eingeladen, um über den Hochwasserschutz in unserer Gemeinde zu unterrichten.
Wir sind positiv überrascht, wie plötzlich das möglich geworden ist.
Deshalb möchten wir die Bürgerinnen und Bürger bitten, möglichst zahlreich an dieser Veranstaltung teil zu nehmen.
Allerdings gibt es 2 Kritikpunkte:
1. Leider bedarf es meist eines Anstoßes durch die Bürger, wie hier die Ankündigung einer Hochwasserinformationsveranstaltung unseres Vereins, damit von der Gemeinde wichtige Aufgaben weiterverfolgt und vor allem auch die Bürger ausreichend informiert werden.
2. Die nach dem vorliegenden Flußgebietsgutachten erforderlichen Maßnahmen am Mündungsbereich von Pfinz und Kämpfelbach werden offensichtlich vorläufig zurückgestellt, obwohl durch die Erhöhung des Hochwasserdamms oberhalb von Nöttingen allein der 100-jährige Hochwasserschutz nicht sichergestellt werden kann. Im Bereich des Kämpfelbaches und bei der Turnhalle des TB Wilferdingen sind ergänzende Maßnahmen notwendig, die nicht länger zurückgestellt werden dürfen.
Schon im Haushaltsplan 2012 und dessen Investitionsprogramm waren für 2013/14
€ 400.000,-- für Hochwasserschutzmaßnahmen eingeplant.
Abgesehen von der Aktualisierung der Flussgebietsuntersuchungen ist jedoch damals nichts geschehen.
Es brauchte 1 Jahr, bis die im Februar 2014 vorgelegte Flussgebietsuntersuchung dann dem Gemeinderat und den Bürgern in einer Bürgerversammlung erläutert wurde.
Immerhin wurden mittlerweile die notwendigen Unterlagen für die Bewilligung eines Landeszuschusses in Höhe von € 4 Mio. erstellt und eingereicht.
Obwohl im Haushaltsplan 2016 1 Mio. € eingeplant sind, wird sich nach Verlautbarungen der Gemeinde dieses Jahr vor Ort nichts mehr tun. Auch ist äußerst fraglich, ob die in den Jahren 2017/18 eingeplanten Mittel von € 4 Mio. so schnell zum Einsatz kommen, denn es müssen rechtzeitig dafür die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die entlang des Rückhaltebeckens verlaufende Straße mit notwendigem Grunderwerb höher verlegt wird und die notwendigen Abstimmungen mit Umweltverträglichkeit, Naturschutz und Artenschutz durchgeführt werden.
In Anbetracht der sich immer mehr häufenden Unwetter sollte unbedingt mit Hochdruck an dem für die Bürger sehr wichtigen Hochwasserschutz gearbeitet werden.
Infolge der etwas zögerlichen Bearbeitung könnte ein Bürgerbegehren sehr nützlich sein.
Bei der Gemeinderatsitzung am 09.06.2016 erklärte der Ortsbaumeister auf Frage, dass die Gemeinde beim Nöttinger Damm und der Straße Richtung Keltern im Planfeststellungsverfahren sei. Er wolle dann die Durchflussmenge in die Pfinz verlangsamen, um damit den Wasserspiegel zu senken, was dann an der Mündung des Kämpfelbaches diesen zum schnelleren Abfliessen bringen soll, um dann festzustellen, wie der Hochwasserschutz an dieser Stelle erforderlich sein wird.
Baubeginn der Erhöhung des Nöttinger Damms und der Straße soll im Frühjahr 2017 sein.
Wir sind alle sehr gespannt darauf!
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